Die SVP nimmt konsterniert vom heutigen Urteil des Bundesgerichts gegen die stellvertretende Generalsekretärin und den früheren Generalsekretär Kenntnis. Die beiden werden für ein Inserat verurteilt, das im Jahr 2011 einen Sachverhalt genau so dargestellt hat, wie er sich zugetragen hat. Das ist in einer Zeit, in der sich die Gemüter über sogenannte "Fake-News" erhitzen, geradezu absurd. Das Urteil hat eine politische Dimension, die weit über den eigentlichen Sachverhalt hinausgeht.

Die SVP unterstützt die im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagenen Änderungen im Zusammenhang mit der Wehrpflichtersatzabgabe.

Heute ist vom Bundesamt für Statistik die Bevölkerungsstatistik 2016 publiziert worden. Und siehe da: Die Zuwanderung ist auch 2016 gestiegen – sie geht ungebremst weiter, trotz anderslautenden Berichten aus dem Departement Sommaruga. Die Bevölkerung in unserem Land wuchs im vergangenen Jahr total um 90'600 Personen. 

Der Bundesrat hat entschieden, die elektronische Stimmabgabe (E-Voting) von der Versuchsphase in den ordentlichen Betrieb zu überführen. Die Stimm- und Wahlbeteiligung wird sich damit langfristig nicht verbessern. Die Leute füllen auch nicht mehr Steuererklärungen aus, nur weil man es elektronisch machen kann. Hingegen öffnen sich neue Türen für Wahl- und Abstimmungsmanipulationen. 

1. Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutzgesetz;
2. Bundesgesetz über die Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz von Personendaten im Bereich der Strafverfolgung und der Rechtshilfe in Strafsachen;
3. Entwurf zur Revision des Übereinkommens SEV 108 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten.

Mitte März hat die Verkehrskommission des Nationalrates über den Konzeptbericht zur Einführung von Mobility Pricing diskutiert. «Mobility-Pricing» ist eine Propagandabezeichnung für nichts anderes als eine neue Lenkungsabgabe. Wir alle wissen, dass nur ein sofortiger Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur eine wirksame Lösung sein kann. Die SVP lehnt «Mobility-Pricing» ab. Wir sind dagegen, dass Strasse und Schiene künftig nur noch von den Reichen genutzt werden können.

An der Delegiertenversammlung in Appenzell (AI) setzten sich die Delegierten der SVP Schweiz heute vertieft und kontradiktorisch mit dem Energiegesetz auseinander, über die am 21. Mai abgestimmt wird.

Delegiertenversammlung vom Samstag, 25. März  2017
Dreifachturnhalle Gringel, Unterrainstrasse 7, 9050 Appenzell (AI)

Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat sich heute in Appenzell getroffen. Das Energiegesetz gefährdet unsere bewährte, bezahlbare und sichere Energieversorgung. Es ist ein staatlicher Totalumbau der Energieversorgung mit massiven Subventionen. Diese gefährliche Utopie kostet 200 Milliarden Franken, die vom Mittelstand und den KMU bezahlt werden. Das bedeutet pro vierköpfigen Haushalt 3‘200 Franken jährliche Mehrkosten in Form von Gebühren und Abgaben.

Lesen Sie die Referate anlässlich der Jubiläumsfeier 100 Jahre SVP Kanton Zürich von Christoph Blocher, Christoph Mörgeli und Konrad Langhart.