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Voranschlag 2016: Ausgaben müssen endlich zurückgefahren werden
Medienmitteilungen
Voranschlag 2016: Ausgaben müssen endlich zurückgefahren werden
01.07.2015

Nach massiven Mehrausgaben in den vergangenen Jahren, präsentiert der Bundesrat für das Jahr 2016 ein Budget mit gleichbleibenden Ausgaben. Das ist aus Sicht der SVP völlig unzureichend. Die Bundesausgaben haben sich seit 1990 mehr als verdoppelt. Ausser der Landesverteidigung und der Landwirtschaft haben alle Aufgabengebiete des Bundes zum Teil massive Ausgabensteigerungen erfahren. Die SVP verlangt, dass nun insbesondere in jenen Bereichen gespart wird, in denen das Wachstum am grössten war. Es kann zudem nicht sein, dass der Personalaufwand und damit die Bürokratie weiter wachsen.

Mitte-Parteien verhindern Beseitigung von Missbräuchen in der Arbeitslosenversicherung
Medienmitteilungen
Mitte-Parteien verhindern Beseitigung von Missbräuchen in der Arbeitslosenversicherung
30.06.2015

Heute ist fast jeder zweite Bezüger von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (ALV) ein Ausländer. Dabei beziehen Einwanderer bis zu drei Mal mehr als sie einbezahlt haben, wie ein in der vergangenen Woche publizierter Bericht des Bundes belegt. Trotz dieser alarmierenden Fakten wurde von der Mitte-Links-Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrates ein parlamentarischer Vorstoss der SVP abgelehnt, welcher dem Missbrauch bei der Arbeitslosenversicherung durch Einwanderer vorgebeugt hätte. Die vollmundigen Ankündigungen einzelner Mitte-Parteien vom vergangenen Wochenende, die Schraube bei Ausländern in unseren Sozialwerken anzuziehen, ist bereits Tage später schon wieder Schall und Rauch. Diese Parteien wollen die Zuwanderung offensichtlich nicht begrenzen und steuern.

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