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Demnächst Wahlen und Abstimmungen auch in der Schweiz manipulieren?
05.04.2017

Demnächst Wahlen und Abstimmungen auch in der Schweiz manipulieren?

Der Bundesrat hat entschieden, die elektronische Stimmabgabe (E-Voting) von der Versuchsphase in den ordentlichen Betrieb zu überführen. Die Stimm- und Wahlbeteiligung wird sich damit langfristig nicht verbessern. Die Leute füllen auch nicht mehr Steuererklärungen aus, nur weil man es elektronisch machen kann. Hingegen öffnen sich neue Türen für Wahl- und Abstimmungsmanipulationen. 

Wir alle wissen, dass kein elektronisches System sicher ist, sobald es über Internet zugänglich ist.  Auch E-Voting nicht. Wer das Gegenteil behauptet, dürfte bald enttäuscht werden. Der Anspruch an ordnungsgemässe Wahlen und Abstimmungen ist, dass das Ergebnis nachvollziehbar sowie frei von Manipulationen ist und das Stimmgeheimnis gewahrt bleibt. Noch im 2015 musste der Bundesrat selber das System «Consortium Vote électronique» wegen grossen Sicherheitslücken stoppen. 

Die elektronische Stimmabgabe schafft neue Möglichkeiten der Manipulation und Störungsanfälligkeit. Die Glaubwürdigkeit des bisherigen Systems der Urnen- und brieflichen Stimmabgabe wird geschwächt. E-Voting kostet viel, bindet grosse Ressourcen in den Verwaltungen, bringt keine Erhöhung der Stimmbeteiligung und gefährdet das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Es braucht einen Übungsabbruch und kein Übergang in den ordentlichen millionenteuren E-Voting-Betrieb.