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Fraktionsvorstand bekennt sich zur Konkordanz
27.10.2011

Fraktionsvorstand bekennt sich zur Konkordanz

Der SVP-Fraktionsvorstand hat sich heute mit der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates vom 14. Dezember 2011 befasst und das weitere Vorgehen festgelegt. Er stellt sich dabei klar hinter die...

Der SVP-Fraktionsvorstand hat sich heute mit der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates vom 14. Dezember 2011 befasst und das weitere Vorgehen festgelegt. Er stellt sich dabei klar hinter die Konkordanz, wonach die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung haben und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz. Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Herausforderungen für das Land ist es wichtig, dass die grossen Parteien voll in die Regierung eingebunden sind. Die SVP hat als mit Abstand wählerstärkste Partei gemäss Konkordanz demnach Anspruch auf zwei Bundesratssitze. Der Fraktionsvorstand schlägt der Fraktion vor, Bundesrat Ueli Maurer für einen der zwei Sitze für die Gesamterneuerungswahl zu nominieren. Die SVP-Kantonalparteien werden zudem aufgefordert, bis zum 29. November 2011 fähige Persönlichkeiten für einen zweiten Sitz in der Landesregierung zu melden.

Mit den Nationalratswahlen hat sich die Ausgangslage für die Gesamterneuerungswahl vom 14. Dezember 2011 geklärt. Die SVP hat sich immer zur Konkordanz bekannt, wonach die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung haben und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz. Die SVP ist klar die wählerstärkste Partei und hat damit Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat (SVP 26,6%, SP 18,7%, FDP 15,1%, CVP 12,3%). Die SVP wird sich auch in den kommenden Bundesratswahlen für die Einhaltung der Konkordanz einsetzen. Nur wenn auch die stärkste Partei mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten und damit voll eingebunden ist, können Lösungen für die grossen Herausforderungen der kommenden Jahre wie die EU-Frage, die Zuwanderungsproblematik, die zunehmende Kriminalität, die Sicherung der Sozialwerke und den Erhalt der Arbeitsplätze im Land gefunden werden. Die anderen Parteien sind aufgerufen, vor dem 14. Dezember 2011 Klarheit zu schaffen, ob sie ebenfalls zur Konkordanz stehen oder nicht.

Der Vorstand schlägt der SVP-Fraktion vor, neben Bundesrat Ueli Maurer anlässlich der Gesamterneuerungswahl vom 14. Dezember 2011 auch für den ihr gemäss Konkordanz zustehenden zweiten Sitz anzutreten. Der Fraktionsvorstand hat diesbezüglich heute den folgenden Fahrplan beschlossen:

Ablauf Einreichungsfrist für Vorschläge möglicher SVP-Bundesräte zuhanden Fraktionsvorstand

Kantonalparteien an Fraktionsvorstand

29. November 2011

Sichtung Vorschläge, Antrag an Fraktion.

Beschluss Kandidat/Kandidaten und weiteres Vorgehen

Ausserordentliche Fraktionsvorstands- und Fraktionssitzung

1. Dezember 2011

ev. Hearings und Beschlüsse

Ordentliche Fraktionssitzung

6. Dezember 2011

ev. Hearings und Beschlüsse

Ordentliche Fraktionssitzung

13. Dezember 2011

Gesamterneuerungswahlen in den Bundesrat

Eidg. Parlament

14. Dezember 2011

27.10.2011

Fraktionsvorstand bekennt sich zur Konkordanz

Der SVP-Fraktionsvorstand hat sich heute mit der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates vom 14. Dezember 2011 befasst und das weitere Vorgehen festgelegt. Er stellt sich dabei klar hinter die...

Der SVP-Fraktionsvorstand hat sich heute mit der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates vom 14. Dezember 2011 befasst und das weitere Vorgehen festgelegt. Er stellt sich dabei klar hinter die Konkordanz, wonach die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung haben und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz. Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Herausforderungen für das Land ist es wichtig, dass die grossen Parteien voll in die Regierung eingebunden sind. Die SVP hat als mit Abstand wählerstärkste Partei gemäss Konkordanz demnach Anspruch auf zwei Bundesratssitze. Der Fraktionsvorstand schlägt der Fraktion vor, Bundesrat Ueli Maurer für einen der zwei Sitze für die Gesamterneuerungswahl zu nominieren. Die SVP-Kantonalparteien werden zudem aufgefordert, bis zum 29. November 2011 fähige Persönlichkeiten für einen zweiten Sitz in der Landesregierung zu melden.

Mit den Nationalratswahlen hat sich die Ausgangslage für die Gesamterneuerungswahl vom 14. Dezember 2011 geklärt. Die SVP hat sich immer zur Konkordanz bekannt, wonach die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung haben und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz. Die SVP ist klar die wählerstärkste Partei und hat damit Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat (SVP 26,6%, SP 18,7%, FDP 15,1%, CVP 12,3%). Die SVP wird sich auch in den kommenden Bundesratswahlen für die Einhaltung der Konkordanz einsetzen. Nur wenn auch die stärkste Partei mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten und damit voll eingebunden ist, können Lösungen für die grossen Herausforderungen der kommenden Jahre wie die EU-Frage, die Zuwanderungsproblematik, die zunehmende Kriminalität, die Sicherung der Sozialwerke und den Erhalt der Arbeitsplätze im Land gefunden werden. Die anderen Parteien sind aufgerufen, vor dem 14. Dezember 2011 Klarheit zu schaffen, ob sie ebenfalls zur Konkordanz stehen oder nicht.

Der Vorstand schlägt der SVP-Fraktion vor, neben Bundesrat Ueli Maurer anlässlich der Gesamterneuerungswahl vom 14. Dezember 2011 auch für den ihr gemäss Konkordanz zustehenden zweiten Sitz anzutreten. Der Fraktionsvorstand hat diesbezüglich heute den folgenden Fahrplan beschlossen:

Ablauf Einreichungsfrist für Vorschläge möglicher SVP-Bundesräte zuhanden Fraktionsvorstand

Kantonalparteien an Fraktionsvorstand

29. November 2011

Sichtung Vorschläge, Antrag an Fraktion.

Beschluss Kandidat/Kandidaten und weiteres Vorgehen

Ausserordentliche Fraktionsvorstands- und Fraktionssitzung

1. Dezember 2011

ev. Hearings und Beschlüsse

Ordentliche Fraktionssitzung

6. Dezember 2011

ev. Hearings und Beschlüsse

Ordentliche Fraktionssitzung

13. Dezember 2011

Gesamterneuerungswahlen in den Bundesrat

Eidg. Parlament

14. Dezember 2011