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Linksextreme verunmöglichen friedliche Kundgebung für die direkte Demokratie
08.03.2017

Linksextreme verunmöglichen friedliche Kundgebung für die direkte Demokratie

Die SVP Schweiz nimmt den eigenständigen Entscheid zur Absage des Protestes vom 18. März in Bern gegen die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch die Organisatoren mit Erleichterung zur Kenntnis.

In den letzten Wochen hat sich abgezeichnet, dass die linke Stadtregierung von Bern nicht in der Lage und willens ist, Recht und Ordnung gegen die linksextreme und gewalttätige Szene im Umfeld der Reitschule durchzusetzen. Es wäre gegenüber den Einwohnern und dem Gewerbe in der Stadt Bern, sowie den eingesetzten Polizisten nicht zu verantworten gewesen, diesen linksextremen Chaoten eine weitere Ausrede für ihre Gewaltexzesse zu ermöglichen. Es zeugt vom Verantwortungsbewusstsein der Organisatoren, vor diesem Hintergrund auf ihr demokratisches Grundrecht des friedlichen Protestes zu verzichten. Gleichzeitig ist es ein weiteres Armutszeugnis für die linken Politiker in Bern, welche diese linksextreme, gewalttätige Szene seit Jahren nicht nur tolerieren, sondern mittlerweile in deren Geiselhaft geraten sind. Die SVP selber wird sich auch weiterhin mit allen politischen Mitteln dafür einsetzen, dem Volkswillen wieder zum Durchbruch zu verhelfen und damit die Einwanderung in unser Land selber zu kontrollieren.