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SVP fordert frei gewordenen Sitz am Bundesverwaltungsgericht
09.12.2009

SVP fordert frei gewordenen Sitz am Bundesverwaltungsgericht

Bei den heutigen Richterwahlen hat einmal mehr die Mitte-Links-Koalition die Konkordanz mit Füssen getreten und statt den beiden von der SVP vorgeschlagenen Personen eigene Richter ans...

Bei den heutigen Richterwahlen hat einmal mehr die Mitte-Links-Koalition die Konkordanz mit Füssen getreten und statt den beiden von der SVP vorgeschlagenen Personen eigene Richter ans Bundesverwaltungsgericht gewählt. Die SVP fordert die anderen Parteien auf, endlich die Konkordanz zu respektieren und den frei gewordenen Sitz bei den nächsten Richterwahlen der SVP zuzugestehen.

Seit Jahren wird die SVP bei den Wahlen für die eidgenössischen Gerichte systematisch ausgegrenzt, die Konkordanz wird von CVP, SP und Grünen dauernd missachtet. So wurden der SVP trotz bestausgewiesenem proportionalem Anspruch bereits in der Herbstsession 2008 ein Sitz am Bundesgericht sowie ein Sitz am Bundesverwaltungsgericht verweigert. Auch heute schlug die unselige Koalition der Blocher-Abwähler unter der Führung der CVP wieder zu. Statt endlich die Konkordanz zu respektieren und die beiden von der Gerichtskommission als qualifiziert und wählbar erachteten SVP-Vertreter zu wählen, machten SP und Grüne unter CVP-Führung einmal mehr ein „Päckli". Die Folge: Die Bundesversammlung wählte eine SP-Vertreterin mit 125 Stimmen ans Bundesverwaltungsgericht, obwohl die SP am Bundesverwaltungsgericht bereits mit rund 2.5 Richtern übervertreten ist. Ebenfalls wählte die Bundesversammlung mit 111 Stimmen eine CVP-Vertreterin ans Bundesverwaltungsgericht, obwohl die CVP am Bundesverwaltungsgericht bereits mit 1.5 Richtern übervertreten ist. Der aus den Hearings der Gerichtskommission mit Abstand als bestgeeigneter Anwärter hervorgegangene SVP-Kandidat landete trotz seiner allseits unbestrittenen Qualifikationen mit 104 Stimmen nur auf dem dritten Platz, obwohl die SVP somit am Bundesverwaltungsgericht neu mit 7 Stellen untervertreten ist.

Durch die heutige Wahl eines CVP-Bundesverwaltungsrichters ans Bundesgericht entsteht erneut eine Vakanz im Bundesverwaltungsgericht. CVP, FDP und SP sind an diesem Gericht alle massiv übervertreten. Aus diesem Grund fordert die SVP, dass die Konkordanz und damit der Anspruch der SVP von fast 7 Richterstellen zu respektieren und bei den nächsten Wahlen ans Bundesverwaltungsgericht eine SVP-Kandidatur zu unterstützen ist.