Im Nachgang zur Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) fordert die SVP eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft durch eine konsequente Deregulierung und den Verzicht auf wirtschaftsschädliche Ideen und Vorlagen wie Quotenregelungen, eine Verteuerung der Energie oder übertriebene Regelungen für den Finanzplatz.

Die SVP begrüsst den Bundesbeschluss über die zweite Etappe der Strommarktöffnung, so wie er im Stromversorgungsgesetz vorgesehen ist.

Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank erhöht die Dringlichkeit einer Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung.

Mit der Agrarpolitik 2014-17 stellten Bundesrat und Parlament entgegen dem Willen der SVP die Weichen hin zu einer Extensivierung der Schweizer Landwirtschaft.

Wie im Ständerat, sind die Vertreter von CVP und FDP nun auch in der nationalrätlichen Kommission eingeknickt und verhindern damit eine wirksame Umsetzung der von Volk und Ständen vor über vier Jahren angenommenen Ausschaffungsinitiative.

Der Bundesrat wird in den kommenden Wochen die Vernehmlassung zur Umsetzung starten

Der Bundesart hat heute beschlossen, weitere Hilfsmassnahmen für Flüchtlinge aus Syrien zu prüfen.