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JA zur ALV-Revision

Ein JA zur Revision am 26. September 2010 beseitigt Fehlanreize und beschleunigt den Wiedereingliederungsprozess. An den Grundleistungen der ALV wird hingegen nicht gerüttelt. Die 4. ALV-Revision ist ein erster Schritt zur Sicherung und Sanierung der ALV, damit wir in der Schweiz auch künftig von den guten Leistungen dieses Sozialwerks profitieren können.

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Sep 2010
06

Welche Ziele verfolgt der Bundesrat mit seiner Europapolitik?

Nach einer eigentlichen Kommunikationsoffensive von Behörden und diversen Organisationen zur Europapolitik über den vergangenen Sommer, ist es nach der Medienkonferenz des Bundesrates vom...
Sep 2010
04

SVP macht Druck in Sachen Milchmarkt

Die SVP-Fraktion hat sich heute schwergewichtig mit den Geschäften der kommenden Herbstsession befasst. Mit grossem Befremden hat sie von der ablehnenden Antwort des Bundesrates auf die Motion Aebi...
Sep 2010
03

SVP-Fraktion nominiert Nationalrat Jean-François Rime für den Bundesrat

Die SVP-Fraktion hat heute einstimmig ihren Vizepräsidenten Jean-François Rime als SVP-Vorschlag für die anstehenden Bundesratsersatzwahlen nominiert. Mit Jean-François Rime präsentiert die SVP...
Sep 2010
02

Genehmigung und Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls (Vorlage I) und Änderung des Waffengesetzes

Genehmigung und Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls (Vorlage I) und Änderung des Waffengesetzes (Vorlage II)
Sep 2010
01

Privatrechtliche Mengensteuerung jetzt umsetzen

Der Preiszerfall bei der Milch hat für die Milchbauern in der Schweiz dramatische Züge angenommen. Mit der Ablehnung der Motion Aebi „Milchmengensteuerung für marktgerechte Milchmengen“ zeigt der...
Sep 2010
01

Ungenügendes Konsolidierungsprogramm

Die SVP ist enttäuscht über das heute vom Bundesrat vorgelegte Konsolidierungsprogramm für den Bundeshaushalt. Das vorgeschlagene Programm beinhaltet in erster Linie kosmetische Anpassungen...
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