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Volksabstimmung am 11. März 2012

SVP-Jasscup

Delegiertenversammlung in Berg (TG)

 

Bereits steht die erste Delegiertenversammlung des neuen Jahres an. Wie anlässlich der Delegiertenversammlung von Chamblon im vergangenen Dezember angekündigt, sollen die Delegierten als Vertreter der Parteibasis das letzte Wort. Mehr Infos...
Feb 2012
02

Reorganisation Bundesamt für Migration gescheitert

Im Frühjahr 2009 hat die damalige Justizministerin Widmer-Schlumpf beschlossen, eine Totalreorganisation des Bundesamtes für Migration vorzunehmen. Heute hat Bundesrätin Sommaruga den externen...
Feb 2012
01

Die produzierende Landwirtschaft ist zu stärken

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 verabschiedet. Die Vorlage weist nach wie vor in wesentlichen Punkten Unzulänglichkeiten auf. So gibt es immer noch zu wenig Anreize...
Feb 2012
01

Bilaterale Verhandlungen: Keine Kolonialverträge

Der Bundesrat hat heute die nächsten Schritte für die Weiterführung der bilateralen Verhandlungen mit der EU festgelegt. Der Bundesrat will den sogenannten gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz...
Jan 2012
31

Steuerstreit mit den USA: Die Schweiz darf sich nicht erpressen lassen

Der sogenannte Steuerstreit – richtigerweise müsste man wohl von einem Wirtschaftskrieg mit den USA sprechen – nimmt immer bedrohlichere Züge an. Die Schweiz liess sich im Fall UBS erpressen und...
Jan 2012
31

Entwurf des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen

Die SVP unterstützt grundsätzlich den Erlass eines Bundesgesetzes über im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen. Auf das in der Vorlage vorgesehene Prüfverfahren ist jedoch ebenso...
Jan 2012
28

Delegiertenversammlung in Berg (TG)

Bereits steht die erste Delegiertenversammlung des neuen Jahres an. Wie anlässlich der Delegiertenversammlung von Chamblon im vergangenen Dezember angekündigt, sollen die Delegierten als Vertreter der Parteibasis das letzte...

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