|
Dez 2004
23
|
JA zum Wirtschaftsstandort Schweiz |
Mit dem unkomplizierten Entscheid betreffend der Niederlassung eines Pharmaunternehmens in Galmiz hat der Freiburger Staatsrat seinen Spielraum im Sinne des Kantons und der Wirtschaft genutzt...
|
Dez 2004
17
|
Das Volk muss über Schengen entscheiden |
Im Eiltempo hat das Parlament die Bilateralen Verträge II und damit auch das wichtige Dossier Schengen/Dublin durchgepeitscht. Warum das? Weil man die Schweiz via Schengen in die EU treiben will...
|
Dez 2004
16
|
Volksvermögen gehört dem Volk! |
Nach langem hin und her zwischen National- und Ständerat ist der Entscheid zur Verteilung der überschüssigen Goldreserven der Nationalbank gefallen. Zu zwei Dritteln sollen die Goldreserven den...
|
Dez 2004
10
|
Der Preisüberwacher ist und bleibt überflüssig |
In der Frühjahrssession 2004 verlangte die SVP mit einer Motion (Nr. 04.3032) die Abschaffung des Preisüberwachers und soweit nötig die Übertragung von dessen Aufgaben an die Wettbewerbskommission...
|
Dez 2004
03
|
Marktöffnung nicht durch Paketlösung gefährden |
Die SVP begrüsst den grundsätzlichen Willen des Bundesrates, den Strommarkt zu liberalisieren. Als positiv ist zu werten, dass der Bundesrat nicht an der von der Kommission vorgeschlagenen...
|
Nov 2004
30
|
SVP will dringliche Debatte zum Islamismus |
Die Zahl der Gewalttaten islamistischer Extremisten hat in letzter Zeit europa- und weltweit zugenommen. Die Welle der Gewalt ist längst nicht mehr auf die Krisengebiete beschränkt, sondern hat...
|
Nov 2004
28
|
Grundlagen für einen schlankeren Staat |
Die SVP ist zufrieden über die klare Annahme der drei Abstim-mungsvorlagen. Das Ja zum Stammzellenforschungsgesetz, zur NFO und zur NFA, eröffnen Chancen für eine zukunftsgerichtete Finanz...
|
Nov 2004
26
|
Für eine zukunftsorientierte Luftverkehrspolitik |
Der Luftverkehr ist nicht Selbstzweck. Er ist ein bedeutender volkswirtschaftlicher Faktor. Die Landesflughäfen generieren direkt eine Wertschöpfung von 850 Mio. Franken und 2'100 Vollzeitstellen...
|
Nov 2004
25
|
Schlag gegen Gewerbe und Steuerzahler |
Mit Unverständnis nimmt die SVP davon Kenntnis, dass die kantonalen Finanzdirektoren und die Präsidenten der Wirtschaftsverbände dem neuen Lohnausweis zugestimmt haben. Dieser Schritt bedeutet mehr...
|
Nov 2004
23
|
Schluss mit der Schuldenwirtschaft |
Die SVP erachtet die vom Bundesrat vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen für den Bundeshaushalt als ungenügend. Sie können höchstens als Teil eines Effizienzsteigerungsprogramms verstanden werden...
|
Nov 2004
20
|
SVP weist Budget 05 zurück |
Es stimmt bedenklich, dass die Schulden der öffentlichen Hand von weniger als 40 Mrd. Franken im Jahr 1990 bis 2008 auf über 146 Mrd. Franken zunehmen werden. Trotzdem soll auch im neuen Jahr ein...
|
Nov 2004
19
|
SVP-Fraktion nimmt Bilaterale Verträge ernst |
Die Bundeshausfraktion der SVP hat an ihrer Sitzung vom Freitag beschlossen, die Behandlung der neun Dossiers der Bilateralen Verträge II zu verschieben. Erst vor einer Woche haben die...
|
Nov 2004
12
|
JA zur Neuen Finanzordnung (NFO) |
Am 28. November stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über drei eidgenössische Vorlagen ab. Die öffentlichen Diskussionen und Auseinandersetzungen im Vorfeld der Abstimmung drehen sich vor allem...
|
Nov 2004
10
|
Familien entlasten, nicht Kinder subventionieren! |
Die SVP lehnt die heute vom Bundesrat vorgeschlagene Harmonisierung der Kinderzulagen ab. Die Notwendigkeit, Kinderzulagen zu vereinheitlichen und Familien zu subventionieren, ist nicht gegeben...
|
Okt 2004
29
|
Scheininvalidität bekämpfen statt Steuern erhöhen! |
Um die Invalidenversicherung (IV) steht es schlecht. Die Zahl der Rentenbezüger hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt und wächst immer schneller. Aus dem ursprünglichen Sozialwerk...
|
Okt 2004
20
|
Nein zur CO2-Steuer und zum Klimarappen |
Der Bundesrat hat vier Varianten zur weiteren Verringerung des CO2-Ausstosses in die Vernehmlassung geschickt. Die vorgesehenen Lenkungsabgaben würden, je nach Variante, den Liter Benzin um bis zu...
|
Okt 2004
06
|
SVP fordert Listenwahl des Bundesrats |
Die SVP begrüsst die von Bundesrat Pascal Couchepin ungewollt lancierte Debatte über die Rolle des Volkes, des Parlaments und des Bundesrats im Staat. Im Rahmen dieser Diskussion fordert die SVP...
|
Okt 2004
05
|
Das Volk hat das letzte Wort, Herr Couchepin |
In der Sonntagspresse äusserte Bundesrat Couchepin Zweifel an der Souveränität des Volkes und kritisierte gleichzeitig ein anderes Mitglied der Landesregierung sowie die SVP massiv. Mit einem...
|
Okt 2004
04
|
Stopp der Manipulation von Volksabstimmungen |
Die Nationalräte Hans Fehr, Ulrich Schlüer und Ueli Maurer haben an einer Medienkonferenz die systematische Manipulation durch den Bundesrat und die Verwaltung vor Volksabstimmungen kritisiert...
|
Okt 2004
01
|
Schengen öffnet der Kriminalität Tür und Tor |
Der Bundesrat hat die Botschaft zu den bilateralen Abkommen II mit der EU verabschiedet. Einmal mehr wird den Stimmbürgerinnen und Stimm-bürgern Sand in die Augen gestreut: Die Regierung macht...
|
Sep 2004
28
|
SVP gegen Überregulierung im Telekommarkt |
Ein wichtiges Ziel eines weiteren Liberalisierungsschrittes im Telekommunikationssektor muss es sein, dass in der Schweiz in neue Technologien investiert wird. Die vorliegende Version des ...
|
Sep 2004
26
|
Abstimmung: Einbürgerungsentscheid muss demokratisch bleiben |
Die Volksabstimmung beweist auch ein Jahr nach den Wahlen, dass sich in der Schweizer Politik nichts verändert hat. Nach wie vor dienen die CVP und FDP den Linken. Unser Land wird von einer linken...
|
Sep 2004
24
|
Scheininvalidität bekämpfen statt Steuern erhöhen! |
Mit der 5. Revision der Invalidenversicherung will der Bundesrat die Zahl der Neurenten verringern, die Lohnabzüge von 1,4 auf 1,5 Prozent und die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent erhöhen. Dieses...
|
Sep 2004
22
|
Keine Steuergelder für Staatspropaganda! |
Mit einer dringlichen Interpellation fordert die SVP vom Bundesrat Auskunft über angebliche Konzepte des Integrationsbüros für eine systematische Bearbeitung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im...
|
Sep 2004
21
|
SVP fordert mehr Spielraum für die Wirtschaft |
Mit ihrer interventionistischen Politik tragen die linken Parteien seit Jahren dazu bei, dass die Schweiz kaum Wirtschaftswachstum aufweisen kann und immer mehr Arbeitsplätze verliert. Die SVP will...
|
Sep 2004
15
|
Volkswillen höher gewichten als internationales Recht |
Die SVP begrüsst den Vorentwurf zur Umsetzung der lebenslangen Verwahrung nicht therapierbarer, extrem gefährlicher Sexual- und Gewaltstraftäter, der nun in die Vernehmlassung geht. Das...
|
Sep 2004
11
|
Die Armee muss das Volk schützen und das Land verteidigen |
Die SVP will, dass die Armee das Volk wieder schützen und das Land verteidigen kann. Im Entwurf des Grundlagenpapiers „Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee", welches an der Fraktionssitzung vom...
|
Sep 2004
10
|
SVP fordert: Schengen-Dossier muss vors Volk |
Der Fraktionsvorstand und das Büro des leitenden Ausschusses der SVP verabschiedeten die Vernehmlassungsantworten zu den Bilateralen Verträgen II und zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Für...
|
Aug 2004
31
|
SVP Parteitag zur Armee XXI |
Die Armee XXI hat seit ihrer Einführung am 1. Januar 2004 mit zahlreichen Problemen zu kämpfen. Die SVP hat aus diesem Grund eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Nationalrat Hans Rutschmann...
|
Aug 2004
25
|
Asylpolitik: Mutloser Bundesrat |
Die vom Justizminister vorgeschlagenen Massnahmen zur effizienteren Bekämpfung des Asylmissbrauchs und der illegalen Einwanderung wurden vom Bundesrat teilweise bestätigt, in wesentlichen Teilen...
|
Aug 2004
23
|
SVP Frauen treten aus der „Alliance F" aus |
Die SVP Frauen haben an ihrer Plenarversammlung beschlossen, aus dem Bund Schweizerischer Frauenorganisationen (alliance F) auszutreten. Angesichts der notwendigen Konzentration der Kräfte auf...
|
Aug 2004
19
|
SVP Frauen aktiv gegen Verscherbelung des Bürgerrechts |
Die SVP Frauen engagieren sich aktiv für die Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen" sowie im Abstimmungskampf gegen die beiden Bürgerrechtsvorlagen. Der Schweizer Pass ist mit...
|
Aug 2004
16
|
Privatsphäre abgeschafft? |
Bei der Abstimmung über das Rassendiskriminierungsgesetz wurde dem Volk 1994 versprochen, dass dieses nur angewendet würde, wo die Öffentlichkeit von diskriminierenden Äusserungen in hohem Masse...
|
Aug 2004
13
|
2 x NEIN zu den Masseneinbürgerungen |
Am Freitag startete die SVP ihren Abstimmungskampf gegen die beiden Einbürgerungsvorlagen, über die das Schweizer Volk im September abstimmen wird. Die Folgen einer Annahme dieser Vorlagen wären...
|
Aug 2004
11
|
Staatskinder ??? - Nein !!! |
Die SVP startete heute Mittwoch ihren Abstimmungskampf gegen die Mut-terschaftsversicherung mit einer Medienkonferenz in Bern. Die Mutterschaftsversicherung bedeutet nichts anderes als ein weiterer...
|
Aug 2004
10
|
Massiver Eingriff in bürgerliche Freiheiten |
Die Schweizerische Volkspartei weist die heute von den Fachgruppen für eine neue Verkehrssicherheitspolitik vorgestellten Massnahmen vehement zurück. Der Versuch, die Bevölkerung massiven...
|
Aug 2004
04
|
SVP steht zur Milizarmee und zur allgemeinen Wehrpflicht |
Die Schweizerische Volkspartei steht ohne Wenn und Aber für eine moderne, leistungsfähige Milizarmee ein. Sie soll - wie in der Bundesverfassung verankert - in erster Linie in der Lage sein, das...
|
Jul 2004
29
|
Führungsverantwortung statt runde Tische! |
Die SVP bezeichnet den heute in die Konsultation geschickten Entwurf des Berichtes über die Luftfahrtpolitik der Schweiz grundsätzlich als brauchbar. Trotzdem sind darin teilweise widersprüchliche...
|
Jul 2004
28
|
Endlich tiefere Krankenkassenprämien! |
Genau 18 Monate nach der Lancierung am 28. Januar 2003 konnte die SVP heute die Eidg. Volksinitiative „für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung" mit über 102'000 Unterschriften ...
|
Jul 2004
27
|
Schluss mit der Kompetenzüberschreitung! |
Das UNHCR schimpft erneut über die Asylpolitik der Schweiz und hat damit einmal mehr seine Kompetenzen überschritten. Dies hat nichts mit humanitärem Engagement oder Schutz der Genfer...
|
Jul 2004
27
|
Schluss mit der Kompetenzüberschreitung! |
Das UNHCR schimpft erneut über die Asylpolitik der Schweiz und hat damit einmal mehr seine Kompetenzen überschritten. Dies hat nichts mit humanitärem Engagement oder Schutz der Genfer...
|
Jul 2004
20
|
SVP Frauen sagen NEIN |
Die SVP Frauen lehnen die Mutterschaftsversicherung ab, weil sie nicht finanzierbar ist. Es ist fahrlässig, die EO als einzige Kasse, die noch nicht defizitär ist, zu plündern, um ein neues ...
|
Jul 2004
15
|
SVP für Entlastungen statt neue Bürokratie |
Die Schweizer Wirtschaft muss dringend wieder in Schwung gebracht werden! Von den 30 OECD-Ländern hatte die Schweiz seit 1990 das kleinste Wachstum. Die vom Bundesrat im Dezember in die...
|
Jul 2004
05
|
ELWO-Entwurf ist nicht akzeptabel |
Die Schweizer Wirtschaft braucht dringend tiefere Strompreise. Nötig ist deshalb ein schlankes Strommarktgesetz, welches rasch Wettbewerb bringt. Die heute in die Vernehmlassung gegebene...
|
Jun 2004
30
|
Diese Finanzpolitik ruiniert unser Land! |
Mit Kopfschütteln hat die SVP vom bundesrätlichen Beschluss zum Voranschlag 2005 und Entlastungsprogramm 2004 Kenntnis genommen. Das Budget für das kommende Jahr sieht ein Defizit von 1,8...
|
Jun 2004
29
|
Endlich Bewegung in der Asylpolitik |
Endlich gerät Bewegung in die schweizerische Asylpolitik. Was CVP, FDP und SP jahrelang schöngeredet oder unter den Tisch gewischt haben, wird nun endlich offengelegt. Die SVP begrüsst die...
|
Jun 2004
23
|
Bundesrat spielt mit gezinkten Karten |
An seiner heutigen Sitzung hat die Landesregierung beschlossen, den Beitritt zum Schengener Abkommen nicht dem obligatorischen, sondern nur dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Offenbar...
|
Jun 2004
11
|
SVP lehnt CO2-Steuer entschieden ab! |
Die heute vom Bundesrat präsentierten Vorschläge zur Einführung einer CO2-Steuer lehnt die SVP vehement ab. Besagte Vorschläge vermögen kaum einen Beitrag zur Lösung des globalen Problems zu...
|
Jun 2004
09
|
Schengen: Ist wirklich alles klar? |
Mit grossem Klimbim hat der Bundesrat den „Durchbruch bei den bilateralen Verhandlungen" präsentiert. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, hat sich die Landesregierung offenbar zu früh gefreut: Es...
|
Jun 2004
08
|
Finanzhilfe für Schweiz Tourismus: Ja, aber! |
Für die SVP Fraktion ist unbestritten, dass der Schweizer Tourismus einen wichtigen Wirtschaftszweig darstellt. Gerade deshalb muss jedoch die Frage gestellt werden, ob es richtig ist, wichtige...
|
Jun 2004
02
|
Schengen: EU-Beitritt durch die Hintertür! |
Neben einer entscheidenden Schwächung des Bankkundengeheimnisses bringt das Schengener Abkommen für die Schweiz vor allem etwas: offene Grenzen und damit eine Abschaffung der herkömmlichen...
|
Jun 2004
01
|
Ausserordentlicher Parteitag: Für eine unabhängige und freie Schweiz! |
Am Samstag, 26. Juni 2004, führt die Schweizerische Volkspartei eine ausserordentliche Delegiertenversammlung im Schützenhaus Albisgüetli in Zürich durch. Im Mittelpunkt der Traktanden stehen die...
|
Mai 2004
27
|
Demokratische Entscheide statt Masseneinbürgerungen! |
Die SVP hat an ihrer heutigen Pressekonferenz die eidgenössische Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen" präsentiert. Die SVP will mit dieser Initiative die Rechte der Stimmbürger und...
|
Mai 2004
25
|
Mehr Ausländer - mehr Kriminalität! |
Meldungen von Gewaltverbrechen gehören seit längerer Zeit zur Tagesordnung: Vergewaltigungen, Einbrüche, Überfälle, Drogen- und Menschenhandel - die Schweizer Strassen sind unsicherer denn je! Über...
|
Mai 2004
22
|
Dringliche Debatte zur Scheininvadilität |
Bundesrat Couchepin outet sich immer mehr als Drückeberger. So auch bei den gravierenden Problemen im Bereich der Invalidenversicherung. Die grassierende Scheininvalidität belastet die Bundeskasse...
|
Mai 2004
21
|
Nationalbank-Gold in die AHV! |
Die SVP-Fraktion hat sich an der heutigen Sitzung mit der Finanzierung der Sozialwerke und der Verwendung der überschüssigen Goldreserven aus-einandergesetzt. Mit der deutlichen Abfuhr der...
|
Mai 2004
19
|
Volksentscheide sind zu respektieren! |
Nur drei Tage, nachdem das Volk eine Erhöhung der Mehrwertsteuer klar verworfen hat, präsentiert Bundesrat Couchepin bereits wieder neue Vorschläge zur Erhöhung der Steuern und Abgaben. Seine...
|
Mai 2004
18
|
Schengen: Obligatorisches Referendum zwingend |
Mit Bedenken hat die SVP vom Verhandlungsergebnis zwischen Bundesrat und EU Kenntnis genommen. Die SVP wird die detaillierten Ergebnisse kritisch prüfen. Eines aber ist klar: Die SVP lehnt das...
|
Mai 2004
16
|
SVP-Kurs bestätigt: Keine neuen Steuern! |
Die SVP freut sich über die Ablehnung der Mehrwertsteuer-Erhöhung. Mit diesem Entscheid sind die Stimmbürger der SVP klar gefolgt, die diese unselige Steuererhöhung als einzige Partei von Anfang an...
|
Mai 2004
12
|
Kohäsionszahlungen kommen nicht in Frage! |
Die SVP lehnt die heute vom Bundesrat beschlossenen Kohäsionszahlungen von jährlich 200 Millionen Franken während den nächsten 5 Jahren ab. Die EU hat ihr kostspieliges System selbst errichtet und...
|
Mai 2004
05
|
Linke und Kantonsregierungen ruinieren Wirtschaftsstandort! |
Laut neuesten Untersuchungen ist die Schweiz punkto Wettbewerbsfähigkeit weltweit nur noch auf Rang 14! Selbst Österreich hat unser Land mittlerweile überholt. Schuld daran ist die linke Politik,...
|
Apr 2004
29
|
Sicherung der AHV heisst das Gebot der Stunde |
Die SVP-Senioren Schweiz lehnen eine Mehrwertsteuererhöhung ab. Zustimmende Parolen haben sie dagegen zum Steuersenkungs-Paket und zur 11. AHV-Revision gefasst. Die langfristige Finanzierung des...
|
Apr 2004
28
|
FDP und CVP spannen mit den Linken zusammen! |
Mit Kopfschütteln nimmt die SVP von der Ernennung von SP-Nationalrat Rudolf Strahm zum neuen Preisüberwacher Kenntnis und lehnt diesen Entscheid vehement ab. Damit hat der Bundesrat die Chance...
|
Apr 2004
27
|
Bundesfinanzen vor dem Zusammenbruch! |
Erneut schliesst die Finanzrechnung 2003 des Bundes mit einem katastrophalen Defizit ab: Diesmal sind es 2'800'000'000 Franken. Das budgetierte 246 Millionen Defizit wurde damit um mehr als das...
|
Apr 2004
23
|
Ausländergesetz: Zurück an Kommission! |
An ihrer heutigen Sitzung hat die SVP-Fraktion eingehend die Revision des Asyl- und Ausländergesetzes beraten. Aufgrund der unzähligen und sehr detaillierten Änderungsanträge zum Ausländergesetz...
|
Apr 2004
21
|
Weg mit dem unnötigen Preisüberwacher! |
Die SVP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die Wahl eines Nachfolgers von Preisüberwacher Werner Marti zu vertagen. Sie fordert den Bundesrat nun auf, Nägel mit Köpfen zu machen und das Amt...
|
Apr 2004
15
|
Nein zur Schikanierung der Wehrmänner! |
Das VBS provoziert mit einer unverständlichen Neuerung den Bruch mit einer langen Tradition: In Zukunft sollen alle Wehrmänner, die nach der Entlassung aus der Armee ihre persönliche Waffe behalten...
|
Apr 2004
08
|
Keine Millionenzahlungen an die EU! |
Mit skandalösen Beitragsforderungen in Millionenhöhe versucht die EU, ihre selbstverschuldeten Finanzlöcher zu stopfen und die EU-Osterweiterung zu finanzieren. Die Schweiz profitiere von der...
|
Mrz 2004
30
|
NEAT: Fass ohne Boden! |
Alle paar Monate kommt ein Stück mehr über die Wahrheit zur NEAT ans Tageslicht. Nachdem bereits früher mehrfach Nachforderungen in Milliardenhöhe erhoben wurden, verlieren die...
|
Mrz 2004
25
|
Rita Gygax als neue Präsidentin der SVP Frauen Schweiz vorgeschlagen |
Esther Weber ist als Präsidentin der SVP Frauen zurückgetreten. Als Nachfolgerin schlagen die SVP Frauen Schweiz der Delegiertenversammlung Rita Gygax-Schwarz...
|
Mrz 2004
17
|
Aussenpolitische Kommission: Probleme lösen statt Badeplausch geniessen |
Die SVP-Fraktion verurteilt die völlig fehlende Sensibilität der Aussenpolitischen Kommission APK des Nationalrates, die für eine Reise ins südliche Afrika, nach Moçambique, 80'000 Franken ausgeben...
|
Mrz 2004
09
|
SVP-Fraktion für raschen Ausgleich der kalten Progression! |
Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung den gestern vom Bundesrat beschlossenen Ausgleich der kalten Progression einstimmig unterstützt. Für eine glaubwürdige Kampagne zum...
|
Mrz 2004
02
|
Billige Tricks der Steuersenkungspaket-Gegner |
Im Vorfeld der Abstimmung vom 16. Mai schrecken die Gegner des Steuersenkungspaketes vor nichts zurück. Nun wollen sie über den Verzicht auf den Ausgleich der kalten Progression die...
|
Feb 2004
24
|
Rettet die AHV! |
Am 16. Mai 2004 wird das Volk über die 11. AHV-Revision zu befinden haben. An ihrer heutigen Pressekonferenz hat die SVP ihre Kampagne für die 11. AHV-Revision vorgestellt. Die bedrohliche...
|
Feb 2004
21
|
SVP will gegen EU-Strafzölle vorgehen |
Nachdem die EU diese Woche beschlossen hat, Reexporte aus der Schweiz mit hohen Zöllen zu belasten, fordert die SVP eine harte, unmissverständliche Reaktion des Bundesrates. Unter den gegebenen...
|
Feb 2004
20
|
SVP-Fraktion für Rückweisung von RTVG und FMG |
Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung Rückweisung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) sowie des Fernmeldegesetzes (FMG) an den neu zusammengesetzten Bundesrat beschlossen. Dieser hat bis...
|
Feb 2004
18
|
SVP-Präsidium fordert PUK UVEK |
Die Enthüllungen in der Sonntagspresse haben es einmal mehr gezeigt: Im UVEK herrscht das nackte Chaos. Verantwortungen werden nicht wahrgenommen und wichtige Informationen zurückgehalten. Das...
|
Feb 2004
09
|
Linke wollen die Schweiz ruinieren |
Mit immer höheren Steuern und der störrischen Blockierung jeder AHV-Reform führen die Linken unser Land in den Ruin. SP und Gewerkschaften...
|
Feb 2004
08
|
Nach dem Nein zum Avanti-Gegenvorschlag müssen Treibstoffsteuern sinken |
Mit Enttäuschung nimmt die SVP von der Ablehnung des Avanti-Gegenvorschlags Kenntnis. Nachdem sich das Volk gegen eine verstärkte Strassenbautätigkeit ausgesprochen hat, ist eine Senkung der...
|
Feb 2004
06
|
SVP Frauen nicht an Frauenkongress |
Die SVP Frauen verurteilen die einseitigen Stellungnahmen linker Frauen nach dem überparteilichen Treffen vom 4. Februar, die ohne Wissen der SVP Frauen in ihrem Namen gemacht wurden. Die SVP...
|
Jan 2004
28
|
GPK muss Einmischung der SBB in Abstimmungskampf untersuchen |
Die Ankündigung der SBB-Spitze, die Avanti-Nein-Kleber von ihren Lokomotiven umgehend zu entfernen, wurde bis heute kaum umgesetzt. Entweder arbeitet die SBB-Spitze im Versteckten mit den...
|
Jan 2004
27
|
Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs: Erste Nagelprobe für neuen Bundesrat |
An einer kommenden Klausur wird sich der Bundesrat im Rahmen der Legislaturplanung mit dem strategischen Ziel EU-Beitritt befassen. Die SVP fordert die Landesregierung auf, im Einklang mit dem...
|
Jan 2004
22
|
Mutterschaftsreferendum mit über 72'000 Unterschriften eingereicht |
Erstmals in ihrer Geschichte hat die SVP aus eigener Kraft ein Referendum ergriffen und heute über 72'000 beglaubigte Unterschriften eingereicht. Angesichts der katastrophalen Situation unserer...
|
Jan 2004
20
|
Lügenkampagne gegen Avanti nicht tolerieren |
Die SVP ist heute in Bern an einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit getreten, um ihrem Unmut über die Verdrehung der Fakten durch die Gegner des Avanti-Gegenvorschlags Luft zu verschaffen. Wer...
|
Jan 2004
05
|
Bürgerlich oder links - Jahr der Entscheidung |
Nachdem die SVP eine Stärkung in Bundesrat und Parlament erreicht hat, strebt sie im neuen Jahr mit aller Kraft eine...
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach 8252, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 - Fax 031 300 58 59 - E-Mail: info@svp.ch - PC: 30-8828-5
Tel. 031 300 58 58 - Fax 031 300 58 59 - E-Mail: info@svp.ch - PC: 30-8828-5
Social Media
Newsletter abonnieren
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.