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Communiqués

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Feb 2010
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Gespräche der Parteileitungen von SVP und FDP: Exzesse verhindern ohne Arbeitsplätze zu gefährden

Die Parteileitungen von SVP und FDP.Die Liberalen haben heute Gespräche zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei" und zur Revision des Aktienrechts geführt. Die Gespräche waren konstruktiv. Beide Parteien wollen griffige Massnahmen gegen Entschädigungsexzesse, ohne den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schwächen. Bezüglich eines indirekten Gegenvorschlags bestehen Differenzen, welche Kompromisse beider Seiten verlangen würden; eine Einigung ist aber nicht ausgeschlossen. Die FDP will gleichzeitig auch über einen direkten Gegenvorschlag verfügen, um sich alle Handlungsmöglichkeiten offen zu halten. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Volksinitiative nicht zurück gezogen wird. Für die SVP steht der indirekte Gegenvorschlag im Vordergrund, und sie ist überzeugt, dass bei einem Kompromiss die Initiative zurückgezogen wird. Die SVP ist aber mit der FDP einig, dass beide Varianten parallel weiter verfolgt werden sollen, um für alle Eventualitäten gewappnet zu sein.

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