Communiqués

Der Zentralvorstand der SVP fordert die Partei- und Fraktionsleitung auf, sich für eine im Umgang mit Krisen erfahrene, führungsstarke Persönlichkeit für den frei werdenden Bundesratssitz einzusetzen und auch eine eigene Kandidatur aus der Westschweiz ernsthaft zu prüfen. Die Westschweizer Kantonalparteien werden aufgefordert allfällige Kandidaturen zuhanden der Fraktion zu melden. Dabei ist die SVP als grösste Partei die einzige, welche sowohl von der Partei- als auch von der Fraktionsstärke her zwei Sitze zustehen und mit einem Sitz krass untervertreten ist.

Die laufende Diskussion rund um die Ersatzwahlen des Bundesrates jedoch dreht sich im Kreis und fokussiert lediglich auf parteipolitische Spielchen. Die wahren Herausforderungen für die Schweiz sind die momentane Wirtschaft- und Finanzkrise. Deshalb braucht es führungsstarke und erfahrene Personen im Bundesrat. Die SVP hat auch in den vergangenen Wahlen starke Vertreter nominiert. Aber die Linken - gemeinsam mit der CVP - haben diese stärksten Kandidaten wiederholt desavouiert.

Die SVP fordert alle Parteien auf, die Kompetenz und Führungsstärke in den Vordergrund der Bundesratsersatzwahlen zu stellen. Die SVP stellt insbesondere der FDP die Frage, warum diese zum Beispiel nicht ihr Mitglied Jean-Pierre Roth, den Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank, als möglichen Nachfolger von Bundesrat Couchepin vorschlägt? Dies wäre sicher eine sehr prüfenswerte Kandidatur.

Altstätten, 19. Juni 2009