Communiqués

Nicht zum ersten Mal prüft Deutschland offenbar, auf illegalem Wege vertrauliche Bankdaten zu beschaffen und zu verwenden. Der Tatbestand der Hehlerei wäre dabei eindeutig gegeben. Unrecht soll mit Unrecht bekämpft werden, der Rechtsstaat bleibt auf der Strecke. Mit einem Kauf der illegal beschafften Bankdaten würde Deutschland die Souveränität der Schweiz mit einem unfreundlichen Akt verletzen. Der Bundesrat hat Deutschland nun umgehend darauf hinzuweisen, dass ein solches Vorgehen inakzeptabel wäre. Falls Deutschland die Bankdaten dennoch beschaffen sollte, wären die laufenden Verhandlungen zu einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen sofort abzubrechen. Ebenfalls müssten weitere Retorsionsmassnahmen gegen Deutschland geprüft werden (z.B. im Bereich Grenzgänger, Landverkehr usw.).

Die SVP fordert den Bundesrat des Weiteren auf, die bereits ausgehandelten neuen Doppelsteuerabkommen mit anderen Staaten per sofort zu sistieren. Sie sollen mit einem neuen Passus versehen werden, mit dem sich die Vertragsstaaten verpflichten, widerrechtlich beschaffte Bankkundendaten nicht zu verwenden. Ansonsten geht die SVP davon aus, dass das Parlament die neuen Doppelbesteuerungsabkommen allesamt ablehnen wird. Ein entsprechender Antrag würde von der SVP gestellt.