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Dez 2005
21
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Bundesrat setzt falsche Prioritäten |
Was die SVP schon in der Vernehmlassung deutlich gemacht hat, muss nun auch der Bundesrat zugeben: Die AHV befindet sich in einer katastrophalen Finanzierungssituation. Wenn an der aktuellen AHV-...
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Dez 2005
16
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GPK-Untersuchung ist nicht glaubwürdig |
Die SVP bedauert die Vorfälle um Nationalrat Hugo Fasel, welche der Glaubwürdigkeit der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) gravierenden Schaden zugefügt haben. Ebenso bedauert die...
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Dez 2005
14
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Seit wann muss ein Volksentscheid begründet werden? |
Seit jeher konnten die Schweizer darüber befinden, wer in unserem Land eingebürgert wird und wer nicht. Dieses demokratische Recht wurde 2003 durch das Bundesgericht in Frage gestellt. Mit seinem...
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Dez 2005
09
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Geht hier alles mit rechten Dingen zu? |
Die SVP ist überrascht und irritiert von den Ergebnissen einer ersten Prüfung der eingereichten Unterschriften zur Volksinitiative für demokratische Einbürgerungen. Am 18. November 2005 hat die SVP...
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Dez 2005
06
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Schuldenbremse verschärfen um Defizitwirtschaft zu stoppen! |
Die SVP Fraktion fordert eine Verschärfung der Schuldenbremse. Das derzeit im Parlament behandelte Budget für das Jahr 2006, die Schuldenentwicklung in den letzten Jahren und die Finanzplanung bis...
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Dez 2005
01
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SWISSCOM: Bundesrat Leuenberger hat versagt! |
Zuerst hat der zuständige Bundesrat Moritz Leuenberger für die Swisscom monatelang keinen Finger gerührt und heute stiftet er mangels Kenntnis eines protokollierten Bundesratsbeschlusses (Tages-...
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Nov 2005
29
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SVP sagt NEIN zu Bundespräsident Leuenberger |
Die SVP-Fraktion hat beschlossen, Bundesrat Moritz Leuenberger nicht zum Bundespräsidenten für das Jahr 2006 zu wählen. Das Parlament muss seine staatspolitische Verantwortung wahrnehmen und die...
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Nov 2005
27
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Lebendige Bahnhöfe sind sichere Bahnhöfe |
Die SVP freut sich über das JA des Stimmvolks zum revidierten Arbeitsgesetz. Die Annahme der Abstimmungsvorlage sichert die bewährten Ladenöffnungszeiten in den Zentren des öffentlichen Verkehrs...
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Nov 2005
25
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Parteien an ihren Taten messen |
Bis Ende dieses Jahres wird der Bund einen Schuldenberg von rund 130 Mrd. Franken angehäuft haben. Und die Botschaft des Bundes zum Voranschlag 2006 sieht erneut über zwei Mrd. Franken neue...
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Nov 2005
24
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Mit Swisscom-Erlös Schulden abbauen! |
Die SVP ist erfreut über den Entscheid des Bundesrats, die Beteiligungen an der Swisscom zu verkaufen. Damit entspricht die Landesregierung einer Forderung der SVP. Die SVP erwartet, dass dieser...
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Nov 2005
20
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SVP weist Voranschlag 2006 zurück |
Seit Jahren erhöht der Bund seinen Schuldenberg um 3-5 Mia. Franken jährlich. Die Schulden betragen bald 130 Mia. Franken. Die SVP lehnt mehr Steuern, Gebühren und Abgaben ab, um diese Schulden...
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Nov 2005
18
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Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen" eingereicht |
Am 18. November 2005 hat die SVP ihre Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen" mit 103'017 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Gesammelt wurden insgesamt 120'000 Unterschriften. Dank...
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Nov 2005
16
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Aus leeren Kassen Krippenplätze finanzieren? |
Der Bundesrat will weitere 60 Mio. Franken in die Förderung der familienexternen Kinderbetreuung investieren. Vom Bund geförderte Kinderkrippen sollen so zum Normalfall und Frauen, die sich der...
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Nov 2005
15
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Die Schweizer Armee auf der Intensivstation |
Im Bereich der Sicherheitspolitik ist eine immer stärkere Tendenz spürbar, die Verantwortung für die Sicherheit und damit für die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes nicht mehr selbst...
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Nov 2005
02
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Bundesrat Couchepin führt AHV in den Ruin |
Trotz massiver Kritik in der Vernehmlassung will Bundesrat Couchepin die 11. AHV-Revision praktisch unverändert umsetzen. Mit dem vorgeschlagenen Ausbau der Leistungen wird der drohende Ruin der...
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Okt 2005
26
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Eklatante Entscheidungsschwäche im Bundesrat |
Das EU-Beitrittsgesuch bleibt in Brüssel und der EU-Beitritt der Schweiz bleibt für den Bundesrat eine Option. Einmal mehr hat sich die Landesregierung geweigert, eine seriöse Neubeurteilung in der...
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Okt 2005
25
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FDP und CVP verzögern Sanierung der IV |
Der Nationalrat kann die 5. IV-Revision frühestens in einem halben Jahr in Angriff nehmen. Blockieren statt agieren lautete offenbar die Devise der Mitte-Links-Mehrheit in der vor beratenden...
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Okt 2005
21
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SVP zieht positive Zwischenbilanz |
2003 hat die SVP einen grossen Wahlsieg errungen. 55 National- und acht Ständeräte sowie zwei Bundesräte der SVP bilden seither die grösste Bundeshausfraktion. Zur Halbzeit der Legislatur 2003-2007...
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Okt 2005
14
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SVP-Sonderparteitag zur Europapolitik! |
Nach den beiden europapolitischen Abstimmungen dieses Jahres ist das Verhältnis Schweiz-EU wieder ganz oben auf der politischen Traktandenliste. Der Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs wird in diesen...
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Okt 2005
07
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Ein Beschwerde-Bremsklotz wird gelockert! |
Der ständige Druck der SVP zur Abschaffung des Verbandesbeschwerderechts zeigt Wirkung. Bauprojekte sollen künftig durch Umweltverbände nicht mehr ungerechtfertigt verzögert oder gar verhindert...
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Sep 2005
27
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2. Nationalratsvizepräsident: André Bugnon nominiert! |
An der Sitzung der SVP-Bundeshausfraktion wurde Nationalrat André Bugnon (VD) zur Wahl zum 2. Vizepräsidenten des Nationalrats nominiert. Der 58jährige André Bugnon soll damit im Jahr 2008...
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Sep 2005
26
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Nur SVP-Prämiensenkungsinitiative bringt Heilung |
Wenn am Dienstag eine durchschnittliche Erhöhung der Krankenkassenprämien von gegen sechs Prozent bekannt gegeben wird, so passiert das bereits zum neunten mal seit Inkrafttreten des...
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Sep 2005
25
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Ja zur Ostzuwanderung bedeutet Nein zum EU-Beitritt |
Die Stimmbürger haben die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Oststaaten angenommen. Die SVP bedauert den Entscheid, nach einem Abstimmungskampf, der von den Befürwortern...
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Sep 2005
23
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Scheinsanierung auf Kosten der Steuerzahler! |
Der Bundesrat hat entschieden, dass sich die Renten des Bundespersonals künftig nach dem Beitragsprimat, also nach den tatsächlich in die Pensionskasse Publica einbezahlten Beiträgen, richten. Die...
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Sep 2005
22
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Keine neuen Steuergelder für zu hohe Renten |
Bis Ende 2004 wurden bereits 34 Mrd. Franken zur ausserordentlichen Sanierung der Pensionskassen des Bundes und seiner Regiebetriebe aufgewendet und noch immer ist die Finanzierung der Bundes- und...
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Sep 2005
20
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Skandalöse Missstände wegen SUVA-Filz |
Der Immobilienskandal der staatlichen Monopolanstalt SUVA hat den Versicherten Verluste in vielfacher Millionenhöhe beschert und zieht immer weitere Kreise. Allein der heute schon bekannte Schaden...
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Sep 2005
19
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Economiesuisse: Konsequenzen überfällig! |
Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse hat in den vergangenen Tagen in verschiedenen Zeitungen Inserate mit Aussagen und dem Foto von Bundesrat Christoph Blocher geschaltet, ohne dass dieser...
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Sep 2005
14
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Weniger Asylbewerber: Jetzt können Bund, Kantone und Gemeinden sparen |
Von Januar bis August 2005 wurden rund 40 Prozent weniger Asylgesuche eingereicht, als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Weniger Asylbewerber heisst weniger Betreuung, Unterkünfte, Administration...
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Sep 2005
13
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SVP fordert dringliche Benzinpreis-Debatte |
In der bevorstehenden Session fordert die SVP eine dringliche Debatte über die explodierenden Erdöl- und Benzinpreise. Die laufende Entwicklung würgt das sanfte Wirtschaftswachstum schon im...
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Sep 2005
10
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Verschärfungen des Asylgesetzes, entweder durch das Parlament oder das Volk |
Die SVP-Bundeshausfraktion will die Umsetzung der vom Bundesrat und Ständerat beschlossenen Verschärfungen im Asylgesetz vorantreiben. Die neuen Massnahmen in der Asylpolitik bewähren sich. Die...
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Sep 2005
09
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Schlanker Bund: SVP unterstützt den Bundesrat! |
Das Optimieren von Abläufen und Prozessen sollte eigentlich ein Dauerauftrag und eine laufende Führungsaufgabe sein. Dazu braucht die Bundesverwaltung keine Reform. Die vom Bundesrat beschlossene...
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Sep 2005
07
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Eine Reform jagt die andere: Jetzt erwartet das Volk Resultate! |
Seit rund zehn Jahren jagt in der Bundesverwaltung eine Reform die andere. Optimierung der Führungsstruktur, Effizienzsteigerung, Aufgabenentflechtung, Verbesserung von Prozessen, sind unter dem...
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Aug 2005
29
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Missstände bei der IV: Bundesrat muss bis zur Herbstsession antworten! |
Seit Jahren macht die SVP auf die Missstände bei der Invalidenversicherung aufmerksam. Wie der Bericht der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission nun zeigt, trifft die Kritik der SVP in allen...
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Aug 2005
25
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Kann man eine Abstimmung kaufen? |
In einem Monat findet die Abstimmung über die Ost-Personenfreizügigkeit statt. Vor lauter Nervosität investieren die Befürworter Millionen von Franken in eine noch nie da gewesene Kampagne...
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Aug 2005
15
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Romands gegen die Ostzuwanderung |
In der Westschweiz ist ein bedeutender Teil der Bevölkerung gegen die unvorsichtige Öffnung des Arbeitsmarktes Schweiz. Deshalb kämpft das überparteiliche Comité Romand gegen die Ostzuwanderung....
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Aug 2005
12
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Für eine unternehmerische Landwirtschaft |
Die Umsetzung der Agrarpolitik 2007 läuft. Die Veränderungen in der EU und vor allem die Osterweiterung stellen die schweizerische Landwirtschaft vor zusätzliche Herausforderungen. Und bereits...
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Aug 2005
05
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Flexibilität statt EU-Diktat |
Es ist nicht das erste Mal, dass Verbände sich von der Politik einspannen lassen anstatt die Interessen der Mitglieder zu vertreten. So politisieren sie auch mit ihrem Ja zur Erweiterung der..
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Jul 2005
18
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Kein Aufschwung mit Ostzuwanderung |
Vertreterinnen und Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen engagieren sich im überparteilichen Gewerbe- und Wirtschaftskomitee „Nein zur Ostzuwanderung" gegen die Ausdehnung der...
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Jul 2005
08
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Arbeit verlieren? Ostzuwanderung NEIN |
Mit der Einführung der unkontrollierten Zuwanderung aus den zehn neuen EU-Oststaaten erhalten Millionen von Menschen uneingeschränkten Zugang in unser Land, zu unserem Arbeitsmarkt und unseren...
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Jun 2005
29
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Es raucht im Hause SBB! |
SBB, BLS und VöV treten mit ihrem heutigen Entscheid für ein generelles Rauchverbot in Zügen, Bussen und auf Schiffen, einmal mehr ihre Kunden mit Füssen. Der Entscheid ist umso unverständlicher...
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Jun 2005
22
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Bundesrat will höhere Krankenkassenprämien |
Der Bundesrat hat die Volksinitiative „für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung" zur Ablehnung empfohlen. Offenbar hat der Bundesrat weder den Ernst der Lage bei der hohen...
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Jun 2005
22
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Noch mehr Abgaben für Scheininvalide? |
Mit seinen Ideen zur Sanierung der maroden Invalidenversicherung (IV) spielt der Bundesrat mit dem Feuer. Anstatt den gewaltigen Missbrauch bei der IV zu bekämpfen, will der Bundesrat Geld für die...
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Jun 2005
21
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Kein Bedarf nach neuem Lohnausweis |
Im Jahr 2007 soll die Schweiz einen neuen Lohnausweis bekommen. Dieser bedeutet für die kleinen und mittleren Unternehmen zusätzlichen administrativen Aufwand. Er bringt mehr Steuern und Bürokratie...
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Jun 2005
20
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Bundesrat und Verwaltung tricksen Volk aus |
In diesen Tagen dürften es viele Schweizerinnen und Schweizer bereuen, dass sie Ja zu Schengen gestimmt haben. Die Prognose der SVP, dass nach einem Ja zu Schengen der nächste Schritt Richtung EU...
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Jun 2005
17
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Vorbildlich: EJPD speckt ab! |
Das Beispiel des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zeigt, dass in der Bundesverwaltung noch viel Sparpotenzial vorhanden ist. Alleine nach der umfassenden Reorganisation eines...
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Jun 2005
07
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SVP legt interne Regeln für Abstimmungskampf fest |
Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Aktivitäten der einzelnen Fraktionsmitglieder im Hinblick auf die Abstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit vom 25. September...
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Jun 2005
06
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SVP fordert Neuausrichtung der Aussenpolitik |
Das Versprechen des Bundesrates, mit der Zustimmung zu Schengen und den anderen Bilateralen Verträgen sei das EU-Beitrittsgesuch vom Tisch, war entscheidend für die Annahme des Schengener ...
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Jun 2005
06
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Und schon beginnt die Erpressung durch die EU! |
Gestern stimmten die Schweizer noch für das Schengen-Abkommen und gingen damit bei der Preisgabe von Selbstbestimmung an die EU sehr weit. Und schon heute zeigt die EU ihr wahres Gesicht. Denn...
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Jun 2005
05
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JA zu Schengen: NEIN zum EU-Beitritt! |
Die Stimmbürger haben Schengen knapp zugestimmt. Das Versprechen des Bundesrates, mit der Zustimmung zu Schengen und den anderen Bilateralen Verträgen sei das EU-Beitrittsgesuch vom Tisch, war...
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Jun 2005
02
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Die EU: Ein unzuverlässiger Vertragspartner! |
Auch wenn die Schengen-Befürworter dieser Tage verzweifelt versuchen, die hohe Ablehnung der EU-Verfassung durch die französischen und holländischen Stimmbürger herunter zu spielen, ist klar: Es...
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Jun 2005
01
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Österreichische Unternehmer wegen Kriminalität besorgt! |
70 Prozent der Betriebe stellen die steigende Kriminalität in Ostösterreich in Zusammenhang mit der EU-Erweiterung und Schengen. Österreichs Innenminister Ernst Strasser räumte ein, dass es seit...
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Mai 2005
31
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15 Jahre ohne Wachstum sind genug! |
Nachdem die Schweizer Wirtschaft wegen der Mitte-Links-Politik des Bundesrats und des Parlaments seit 15 Jahren kaum mehr Wachstum verzeichnen konnte, fordert die SVP nun die Streichung der...
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Mai 2005
30
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NEIN zu Schengen ist ein Gebot der Vernunft |
Das Nein der französischen Stimmbürger zur EU-Verfassung stürzt die EU in eine tiefe Krise. Es ist ein Misstrauensvotum gegenüber den Bürokraten, Funktionären und Anhängern eines „europäischen...
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Mai 2005
25
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Trojanisches Pferd auf Schweizer Tournee |
Das von vielen Medien verschwiegene Trojanische Pferd „Schengen" geht auf Schweizer Tournee. Ein riesiges, fast acht Meter grosses und fünf Tonnen schweres Holzpferd, ist zum Symbol gegen den...
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Mai 2005
21
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Ohne Aufgabenverzicht geht's nicht |
Die SVP Fraktion wird das Entlastungsprogramm (EP 04) unterstützen, mit dem der Bund in den nächsten drei Jahren das Ausgabenwachstum um gegen 5,1 Mrd. Franken dämpfen kann. Doch das genügt bei...
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Mai 2005
20
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Schengen/Dublin - ein Trojanisches Pferd! |
Schengen/Dublin ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Trojanisches Pferd. Das Abkommen kommt hübsch verpackt und mit lobenden Worten begleitet daher. Die Befürworter beklatschen es. Doch Schengen...
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Mai 2005
19
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Erfolg für die SVP! |
Was die SVP seit einem Jahrzehnt forderte, hat der Bundesrat nun beschlossen. Die Landesregierung hat einerseits die aussenpolitischen Ambitionen von Bundesrätin Calmy-Rey gestutzt. Mit dem...
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Mai 2005
12
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Armee verabschiedet sich ins Ausland |
Nicht nur mit der bevorstehenden Abstimmung über Schengen/Dublin, sondern auch mit der neuen Prioritätensetzung der Armee, sucht die Mehrheit des Bundesrats das sicherheitspolitische Heil im...
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Mai 2005
11
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Bundesrat stimmte mit 4:3 für Schengen – warum diese Geheimniskrämerei? |
Nach Ansicht des Bundesrates ist das Kollegialitätsprinzip eine „Geheimsache". Die SVP wehrt sich gegen diese Geheimniskrämerei. Der Bundesrat ist kein Geheimclub, sondern er ist dem Souverän...
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Mai 2005
10
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Bundesrat muss für Transparenz sorgen |
Die SVP nimmt mit grosser Sorge von der erneuten Diskussion
über das Kollegialitätsprinzip Kenntnis. Es ist schon fast kopflos und zeugt von grosser Nervosität der Schengen-Befürworter, wenn ein...
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Mai 2005
06
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Schengen: Offensichtliches Ziel EU-Beitritt |
In den nächsten Tagen erhalten die Stimmbürger die Abstimmungsunterlagen für den 5. Juni. Der Abstimmungskampf erreicht seinen Höhepunkt; die Umsetzung des Schengen-Info-Konzepts funktioniert...
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Apr 2005
27
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Unglaublich! Maulkorb für Rita Fuhrer |
Als Gegnerin des Schengen-Beitritts ist SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer für die Abstimmungssendung der „Arena" vom 13. Mai eingeladen worden. Heute hat die Zürcher Regierung beschlossen, Fuhrer die...
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Apr 2005
22
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Erneute Quotendiskussion bringt nichts! |
Die SVP-Frauen Schweiz erachten das Thema „Quoten" für eine zahlreichere Vertretung der Frauen in der Politik als genügend ab- und aufgeklärt. Von einer erneuten Diskussion, wie sie heute von den...
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Apr 2005
22
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Widersprüchlicher Tourismusverband |
Die Übernachtungszahlen des letzten Jahres, welche Schweiz Tourismus präsentierte, zeigen, dass Schengen/Dublin der Schweiz kaum mehr Touristen bringen wird. Ausgerechnet Touristen aus China, die..
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Apr 2005
16
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Goldvermögen nicht für IV verscherbeln! |
Jedes Jahr gibt die Invalidenversicherung IV rund 1,5 Mrd. Franken mehr aus, als sie zur Verfügung hat. Das ist alleine auf Missbrauch und eine lasche Praxis bei der Rentengewährung zurück zu...
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Apr 2005
13
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SVP wird neuem Rüstungsbudget'04 zustimmen |
Die SVP hat nach der Ablehnung des Rüstungsprogramms 2004 durch das Parlament eine Neuauflage ohne die umstrittenen Transportflugzeuge gefordert. Der Bundesrat hat rasch reagiert und die beiden für...
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Apr 2005
05
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Sicherheit verlieren? Arbeit verlieren? Schengen NEIN! |
Am 5. Juni stimmen die Stimmbürger über den Schengen-Beitritt der Schweiz ab. Schengen geht über die normalen Bilateralen Verträge hinaus und ist die entscheidende Weichenstellung in die EU. Wenn...
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Apr 2005
01
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NEIN zum Partnerschaftsgesetz |
Die SVP sagt NEIN zum Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Über diese Abstimmungsvorlage werden die Stimmbürger am 5. Juni entscheiden. Die NEIN-Parole...
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Mrz 2005
31
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Jetzt kann das Volk über Schengen abstimmen |
Das Schweizerische Aktionskomitee gegen den Schengen-/EU-Beitritt hat der Bundeskanzlei über 85'000 beglaubigte Unterschriften übergeben. Das Referendum ist mit einem überwältigenden Resultat...
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Mrz 2005
23
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CO2: Nein zu immer neuen Steuern und Abgaben |
Ab 2006 soll eine CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen erhoben werden. Zudem will der Bundesrat die Wirtschaft mit einem Klimarappen auf Treibstoffen belasten. Sollte dieser bis Ende 2007 nicht zu...
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Mrz 2005
22
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Fehlinvestition von 3 Mrd. Steuerfranken: Wer hat den Mut, die Konsequenzen zu ziehen? |
Was schon vor dreieinhalb Jahren absehbar war, ist nun geschehen. Die Swiss war nie überlebensfähig. Sie konnte weder ihre Gewinnprognosen noch ihre Businesspläne je einhalten. Mit dem Verschenken...
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Mrz 2005
21
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SVP Frauen Schweiz sagen nein zu noch mehr Kriminalität durch Schengen |
Die SVP Frauen sagen deutlich zweimal Nein zum Unsicherheitsraum Schengen und zu noch mehr Zuwanderung durch die Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Die SVP Frauen haben an ihrer heutigen Plenar...
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Mrz 2005
21
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Visa-Affäre wegen Schengen vertuscht |
Nun hat auch die Schweiz ihren Visa-Skandal. Hunderte von Einreisevisa für die Schweiz sollen in mindestens vier Schweizer Botschaften gegen Bargeld verkauft worden sein. Nur zögerlich informiert...
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Mrz 2005
18
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Asylmissbrauch finanziell belohnen? |
Einmal mehr macht das schweizerische Bundesgericht auf wenig rühmliche Art von sich reden. Unglaublich: Abgewiesene Asylbewerber, welche die Ausreise verweigern, haben gemäss Bundesgericht Anrecht...
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Mrz 2005
17
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Gefährliche Provokation von Bundesrat, FDP und CVP |
Dreimal hat der Nationalrat klar Nein gesagt zu neuen Transportflugzeugen. Trotzdem waren weder die Einigungskonferenz noch der Ständerat noch der zuständige Bundesrat bereit, die nur für...
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Mrz 2005
14
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Westschweizer kämpfen gegen Schengen-Beitritt |
Das Schengener Übereinkommen bedeutet für die Schweiz die Abschaffung der Grenzkontrollen und die Übernahme der Visa-Politik der EU. Die deutsche Visa-Affäre zeigt die Schwachstellen von Schengen...
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Mrz 2005
11
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Schengen macht aus Schützen Kriminelle? |
Der Bundesrat hat beschlossen, mit der Revision des Waffengesetzes bis nach der Abstimmung über Schengen/Dublin zu warten. Damit hat der Bundesrat erkannt, dass aus schweizerischer Sicht kein...
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Mrz 2005
08
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Schengen: Offizielle Gesprächsverweigerung? |
Mit einer dringlichen Interpellation forderte die SVP vergangene Woche eine Debatte im Nationalrat über die Auswirkungen des deutschen Visa-Skandals auf die Schweiz. Doch das Büro des Nationalrats...
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Mrz 2005
02
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SVP lädt Aussenminister Joschka Fischer ein! |
Wegen dem Visa-Skandal in Deutschland konnten zwischen einer bis eineinhalb Millionen so genannte „Touristen" aus den Oststaaten und China in die EU einreisen. Niemand weiss innerhalb des offenen Sche
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Mrz 2005
01
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Skandal um Schengen-Visa: SVP will Auskunft! |
Die deutsche Visa-Affäre zeigt drastisch die Schwächen des Schengener Abkommens auf: Millionen von Schengen-Touristen-Visa wurden missbräuchlich erlangt. Die vereinfachte Visa-Vergabe ermöglichte...
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Feb 2005
28
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SVP fordert Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs! |
Im Juni stimmen die Schweizer über den Schengen/Dublin-Vertrag mit der EU ab. Der Beitritt der Schweiz zum Schengenraum ist der erste Schritt in die EU - quasi ein Teilbeitritt der Schweiz zur...
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Feb 2005
25
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Bundes- und Regierungsräte verteilen Volksvermögen unter sich! |
Ursprünglich vertrat der Bundesrat die Meinung, zur Verteilung der Goldreserven sei eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen und lancierte dazu unter Druck die Idee der Solidaritätsstiftung...
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Feb 2005
23
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Freilichtmuseum Schweiz? |
Nachdem der Bundesrat die Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes vor gut einem Jahr mangels finanziellen Mitteln noch aus der Legislaturplanung gestrichen hatte, machte er jetzt einen...
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Feb 2005
22
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Lehrlinge müssen politische Fehler ausbaden |
Drei Prozent der Jugendlichen waren Ende Jahr ohne Lehrstelle. Gleichzeitig blieben in der Schweiz aber 4'500 Lehrstellen unbesetzt. Prompt forderten die Mitte-Links-Parteien staatliche Eingriffe...
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Feb 2005
19
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SVP will Explosion der Strompreise verhindern |
Die Linken versuchen, im Stromversorgungsgesetz eine umfassende Förderung der erneuerbaren Energien einzubringen. Die SVP wehrt sich gegen solche Pläne und ist auch gegen eine Einspeisevergütung...
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Feb 2005
18
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Jetzt fehlt das Geld im eigenen Land |
An ihrer Fraktionssitzung in Bad Ragaz setzte sich die SVP-Bundeshausfraktion mit der Finanzierung des Eisenbahn-Hochleistungsnetzes auseinander. Um die NEAT, die Projekte für Hochleistungslinien...
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Feb 2005
16
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Bundesdefizit: Billiges Ablenkungsmanöver des Bundesrates! |
Im wirtschaftlich nicht ungünstigen Jahr 2004 hat es die Bundeskasse einmal mehr fertig gebracht, mehr Ausgaben als Einnahmen zu tätigen und ein Defizit von 1.7 Mrd. Franken zu hinterlassen. Die...
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Feb 2005
08
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Swiss: Erneute Bruchlandung verhindern! |
Parlamentarische Hektik und politische Zwängerei bewähren sich selten. So auch im Fall Swiss. Sämtliche Voraussagen der SVP sind eingetroffen - das Konzept 26/26/82 war eine Fehlbeurteilung und..
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Feb 2005
07
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Wieder 1 Milliarde ins Ausland verschenken? So nicht! |
Einmal mehr verkauft uns ein linker Bundesrat einen Europadeal als Geschäft des Jahrhunderts. 1 Milliarde Franken soll von der Schweiz an die Kohäsion in Europa beigesteuert werden. Freiwillig und...
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Feb 2005
04
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Sicherheit beginnt an der Grenze, nicht am Computer |
Das Grenzwachtkorps (GWK) hat im Jahr 2004 an unseren Landesgrenzen über 35'000 Personen angehalten und der Polizei übergeben. Das sind beinahe 100 Verhaftungen am Tag. Die meisten von ihnen...
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Feb 2005
02
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Inakzeptabel: Bundesrat umgeht den Souverän |
Der Bundesrat hat entschieden: zwei Drittel der überschüssigen Goldreserven sollen den Kantonen und ein Drittel dem Bund zukommen. Die AHV geht leer aus. Dieser Entscheid der Landesregierung ist...
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Jan 2005
28
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Propagandazentrale Bundeshaus? Nein danke! |
Das Heer der PR- und Presseleute in der Verwaltung wächst und wächst. Das Staatsfernsehen will die Gebühren erhöhen und die Linken Zensurstellen für Abstimmungsinserate schaffen. Nun springen auch...
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Jan 2005
27
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Bundesrat gegen Wachstum und Arbeitsplätze |
Die Unternehmenssteuerreform muss eine spürbare Entlastung für Wirtschaft und Gewerbe bringen, so dass Arbeitsplätze geschaffen und Investitionen begünstigt werden. Ziel muss eine Attraktivitätssteige
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Jan 2005
26
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Schengen: Das Trainingslager für den EU-Beitritt |
Bundesrat Deiss will die EU-Diskussion nach den beiden aussenpolitischen Abstimmungen dieses Jahres neu lancieren. Dies steht in einem Bericht der neuesten Handelszeitung. Jetzt ist klar: Schengen...
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Jan 2005
19
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Der Bundesrat schreckt vor nichts zurück |
Der Entscheid des Bundesrats, das Schengener Abkommen und die Erweiterung der Personenfreizügigkeit an verschiedenen Daten zur Abstimmung zu bringen, ist ein weiterer Schritt der unehrlichen Taktik...
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Jan 2005
18
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Swiss-Fehlentscheid rächt sich |
Die SVP nimmt vom Entscheid des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung von Swiss, die Fluggesellschaft zu verkleinern, Kenntnis. Nach dem Abbau wird die Swiss in den Bereich kommen, den die SVP...
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Jan 2005
13
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Auslandeinsätze der Armee immer fraglicher |
Vor kurzem kursierten ungeheure Geschichten über folternde amerikanische Soldaten. Foltern Schweizer Soldaten jetzt schon in Übungen? Es wäre höchste Zeit, die von Pannen verfolgten...
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Jan 2005
06
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Energiepolitische Bauernfängerei |
Im Hinblick auf verschiedene energiepolitisch relevante Vorlagen herrscht in der "Umwelt bewegten" Szene rege Betriebsamkeit. Mit Falschaussagen und leeren Versprechen wird eine regelrechte...
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Jan 2005
04
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Gebührenwahnsinn und Staatsfernsehen |
Schon am ersten Arbeitstag des neuen Jahres hat der Bund wieder einen Grund gefunden, seine Finger in die Haushaltskassen der Schweizer auszustrecken. Die Billag will künftig von Computerbesitzern...
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Jan 2005
03
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Politische Schwerpunkte der SVP im neuen Jahr |
40 neue Ortssektionen, 3'000 neue Parteimitglieder, 24 dazu gewonnene Sitze in den Kantonsparlamenten, 2 neue Regierungsräte, 8 gewonnene Volksabstimmungen und vier Volksinitiativen oder Referenden...
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach 8252, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 - Fax 031 300 58 59 - E-Mail: info@svp.ch - PC: 30-8828-5
Tel. 031 300 58 58 - Fax 031 300 58 59 - E-Mail: info@svp.ch - PC: 30-8828-5
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