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Dez 2010
30
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Schengen ist ein Desaster |
Das Schengen-Projekt, einen mit den unterschiedlichsten Staaten organisierten grossen einheitlichen Sicherheitsraum zu konstruieren, scheitert täglich an der Umsetzung. Das Projekt gleicht einer...
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Dez 2010
29
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Die SVP-Frauen wehren sich gegen die Aufhebung des Inzestverbots! |
Anlässlich der Vernehmlassung zur Harmonisierung der Strafrahmen will der Bundesrat das Inzestverbot in Art. 213 StGB streichen. Er will damit den einvernehmlichen Beischlaf zwischen Geschwistern...
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Dez 2010
23
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Ausschaffungsinitiative muss vollumfänglich und rasch umgesetzt werden |
Das Initiativkomitee der Ausschaffungsinitiative und die SVP haben von den vorgenommenen Anpassungen an den Arbeitsmodalitäten der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Initiative Kenntnis genommen. Ihre...
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Dez 2010
22
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"Too Big to Fail": SVP will keine Staatshaftung für Grossbanken |
Die SVP hat den heutigen Start des Vernehmlassungsverfahrens zu Gesetzesvorschlägen zur Lösung der „Too Big to Fail"-Problematik zur Kenntnis genommen. Sie wird die Vorschläge nun im Detail prüfen...
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Dez 2010
20
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SVP lehnt Legalisierung der Sans-Papiers kategorisch ab |
Nach dem Willen der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen sollen jugendliche Sans-Papiers in Zukunft eine Lehre machen können. Ihre Eltern sollen während der Zeit der Lehre eine...
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Dez 2010
17
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SVP zur Mitarbeit in Arbeitsgruppe bereit |
Die SVP Parteileitung hat nach Absprache mit dem Initiativkomitee der Ausschaffungsinitiative beschlossen, dass sie grundsätzlich an der Mitarbeit in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung des...
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Dez 2010
16
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Imperialistische Arroganz |
Die Aussagen des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker zur Schweiz zeugen von einer unerhörten Arroganz und einem imperialistischen Machtanspruch...
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Dez 2010
16
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Ständerat schadet mit neuer Steuer den kleinen und mittleren Unternehmen |
Mit seinem heutigen Entscheid, eine neue Unternehmenssteuer einzuführen, schadet eine Mehrheit des Ständerates unter Federführung der CVP dem Wirtschaftsstandort Schweiz massiv...
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Dez 2010
10
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Noch mehr Sicherheits-Probleme durch Visums-Befreiung für Staatsangehörige aus den Balkan-Ländern |
Ab dem 15. Dezember 2010 sollen Staatsangehörige aus Albanien sowie Bosnien und Herzegowina bei der Einreise in die Schweiz von der Visumspflicht befreit werden. Der Bundesrat begründet die...
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Dez 2010
07
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SVP-Fraktion hinterfragt weiteres Engagement beim Internationalen Währungsfonds (IWF) |
Die SVP-Fraktion hinterfragt das Eingehen zusätzlicher Verpflichtungen gegenüber dem IWF zur Stützung von Währungen und insolvenzgefährdeten Industriestaaten.
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Dez 2010
03
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Zentralvorstand verabschiedet Parteiprogramm 2011-2015 z.H. Delegiertenversammlung mit Ergänzungen |
Der Zentralvorstand der SVP hat heute in Lausanne den Entwurf für das neue Parteiprogramm 2011-2015 und die aus den Kantonalparteien und von den Delegierten eingegangen Änderungsanträge behandelt...
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Dez 2010
02
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Volksentscheid umsetzen statt in Brüssel entschuldigen |
Für die SVP ist das Verhalten von Bundesrätin Sommaruga inakzeptabel. Statt in der Schweiz den Volksentscheid zur Ausschaffungsinitiative vom vergangenen Sonntag zu akzeptieren und umzusetzen...
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Dez 2010
01
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Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Gefahr |
Die SVP ist tief besorgt über die Entwicklungen der letzten Wochen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird systematisch verletzt und durch linke Chaoten bedroht. Die Behörden bleiben dabei...
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Nov 2010
30
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Ständerat missachtet Volkswillen |
Gestern hat der Ständerat in einem stossenden Entscheid die vier parlamentarische Vorstösse von Nationalrätin Natalie Rickli, welche ein Pädophilenregister und eine Strafmasserhöhung für...
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Nov 2010
30
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SVP fordert Massnahmen gegen ungebremsten Zustrom ausländischer Studenten zum Erhalt der Qualität |
Die SVP-Fraktion hat heute eine dringliche Interpellation beschlossen, die den Zustrom ausländischer Studenten in die Schweiz thematisiert. Die Zahl der Studierenden aus dem Ausland hat sich...
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Nov 2010
28
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Konsequent gegen Ausländerkriminalität vorgehen |
Das Stimmvolk hat heute einen klaren Auftrag erteilt. Kriminelle Ausländer sollen konsequent weggewiesen und ausgeschafft werden. Mit dem heutigen JA zur SVP-Ausschaffungsinitiative ist ein erster...
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Nov 2010
28
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Umsetzung des sozialistischen Programms gestoppt |
Die SVP ist erfreut über die Ablehnung der SP-Steuerinitiative. Mit ihrem Entscheid haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Umsetzung des sozialistischen Programms der SP eine Absage...
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Nov 2010
25
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Griffige Asylpolitik weiter verschleppt |
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat diese Woche die Behandlung der Asylgesetzrevision einmal mehr verschoben. Anstatt die Anträge der SVP zu beraten, welche unter anderem eine...
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Nov 2010
22
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Problematisches Mandat für alt Bundesrat Leuenberger |
Die SVP reagiert mit Befremden auf die Ankündigung, dass alt Bundesrat Leuenberger ein Verwaltungsratsmandat bei der Bauunternehmung Implenia übernehmen soll...
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Nov 2010
20
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SVP-Fraktion weist Bundesbudget 2011 zurück |
Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit den Geschäften der kommenden Wintersession der Eidgenössischen Räte befasst. Die Fraktion weist den Voranschlag 2011 des Bundes zurück und...
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Nov 2010
19
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Demokratie in Gefahr |
Gestern am späten Nachmittag besetzten Personen der linken Szene die Büros der SVP Kanton Waadt in Lausanne. Sie verschafften sich gegen den Willen der anwesenden SVP-Mitarbeitenden Zugang zu den...
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Nov 2010
19
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Auslandschweizer unterstützen die Ausschaffungsinitiative |
Die Schweizer im Ausland setzen sich aktiv für die Ausschaffungsinitiative ein. Aus diesem Grund hat sich ein Komitee bestehend aus Schweizern wohnhaft in allen Kon-tinenten gebildet. Unter der...
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Nov 2010
19
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SVP-Fraktion tief besorgt über Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit |
Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung vor der Wintersession der Eidgenössischen Räte mit tiefer Besorgnis von der wachsenden Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit...
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Nov 2010
18
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Unseriöse Propaganda des Bundesrates entlarvt |
Gemäss einem Bericht der „Berner Zeitung“ von heute üben verschiedene Staatsrechtsprofessoren massive Kritik an den Abstimmungserläuterungen des Bundesrates im sogenannten Abstimmungsbüchlein. Die...
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Nov 2010
17
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Unverständliche Verlängerung des Kosovo-Einsatzes der Armee |
Für die SVP ist die heute vom Bundesrat beschlossene Verlängerung des SWISSCOY-Einsatzes im Kosovo unverständlich und in keiner Weise nachvollziehbar. Insbesondere ist die Aufstockung des...
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Nov 2010
17
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SVP Senioren: Einstimmiges JA zur Ausschaffungsinitiative und NEIN zum unnützen Gegenentwurf |
Viele Rentner trauen sich nachts nicht mehr auf die Strasse, sie haben Angst. Rund die Hälfte aller Straftäter sind Ausländer. Daher überrascht es nicht, dass sich der Ausländeranteil bei den...
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Nov 2010
16
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JA zur Ausschaffungsinitiative – Opfer schützen |
Gewalt unter Jugendlichen ist an der Tagesordnung, viele der Täter haben einen Migrationshintergrund. Ebenso dominiert Gewalt an Frauen, auch da sind die Täter oft Ausländer. Mit der...
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Nov 2010
09
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Volksbefragung zur Ausländer- und Asylpolitik erfolgreich |
Die SVP hat heute die Resultate der am 1. August 2010 lancierten Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik bekannt gegeben. Es haben über 70‘000 Bürgerinnen und Bürger an der Volksbefragung...
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Nov 2010
05
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Gründung Migrantenkomitee für die Ausschaffungsinitiative |
Heute hat sich das Migrantenkomitee für die Ausschaffungsinitiative den Medien präsentiert und mit Gastreferent Nationalrat Adrian Amstutz in Luzern einen Anlass zum Thema „gut integrierte...
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Nov 2010
04
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NEIN zum Integrationsartikel – NEIN zum Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative |
Bei einer Annahme des Gegenentwurfs zur Ausschaffungsinitiative würde ein „Integrationsartikel" in die Bundesverfassung aufgenommen, der festlegt, dass Bund, Kantone und Gemeinden „bei der...
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Nov 2010
02
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Der SVP-Lehrplan als Gegenprojekt zum Lehrplan 21 |
Die SVP hat heute den Medien einen 96-seitigen detaillierten Lehrplan als Gegenprojekt zum Lehrplan 21 vorgelegt. Der SVP-Lehrplan, der von einer parteiinternen Lehrerarbeitsgruppe erarbeitet wurde...
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Okt 2010
28
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„Danke" - Frau Leuthard! |
Es ist ein bitteres „Abschiedsgeschenk", mit dem sich die Volkswirtschaftsministerin von den von ihr ungeliebten Schweizer Bauern verabschiedet. Gestern beschloss der Bundesrat nämlich, die...
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Okt 2010
28
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Und wieder einmal wird der Teufel an die Wand gemalt |
Wenn die Argumente fehlen, wird dem Volk gedroht. Die FDP greift im Zusammenhang mit der Ausschaffungsinitiative auf altbekannte und plumpe Abwehrmuster zurück. Der Teufel wird an die Wand gemalt...
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Okt 2010
26
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Skandalöser Entscheid der APK-N für eine Kandidatur für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat |
Für die SVP ist der heutige Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates für eine Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat ein Skandal. Ein Sitz im Sicherheitsrat...
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Okt 2010
25
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Entwurf des SVP-Parteiprogramms 2011-2015: Schweizer wählen SVP |
Die SVP hat heute in Bern den Entwurf für das neue Parteiprogramm 2011-2015 vorgestellt. Das Programm gibt einen Überblick über die Positionen der Partei zu verschiedenen politischen Themen. Die...
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Okt 2010
20
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Via sicura: Eigenverantwortung wird weiter zurückgedrängt |
Für die SVP sind die heute nach langem hin und her vom Bundesrat verabschiedeten Massnahmen zu „Via sicura“ ein weiterer Schritt zur Beschneidung der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger...
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Okt 2010
15
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SVP lanciert Abstimmungskampf "JA zur Ausschaffungsinitiative" |
Die SVP hat heute anlässlich einer Medienkonferenz den Abstimmungskampf „JA zur Ausschaffungsinitiative“ lanciert. Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich nicht mehr sicher im eigenen Land...
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Okt 2010
13
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Bundesrat will lieber im Ausland repräsentieren als in der Schweiz die Regierungsgeschäfte führen |
Die SVP lehnt die heute vom Bundesrat verabschiedete Zusatzbotschaft zur Regierungsreform klar ab. Mit der Ausdehnung der Amtsdauer des Bundespräsidenten sollen internationale Kontakte und...
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Okt 2010
05
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SVP für eine starke Milizarmee |
Die SVP hat heute an einer Medienkonferenz in Bern ihre Vorstellungen einer starken Milizarmee präsentiert und ein entsprechendes Kurzpositionspapier vorgestellt. Die SVP steht zu einer...
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Okt 2010
04
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Nein zum untauglichen Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative |
Das überparteiliche Komitee „NEIN zum Gegenentwurf“ hat an ihrer heutigen Pressekonferenz in Bern die Argumente gegen den Verhinderungs-Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative vorgestellt. Der...
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Okt 2010
04
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"Too Big to Fail": Volkswirtschaftliche Risiken rasch minimieren |
Der heute präsentierte Schlussbericht der Expertenkommission „Too Big to Fail" geht in die richtige Richtung und bringt insbesondere im Bereich der Eigenmittel strenge Anforderungen. Damit kann...
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Okt 2010
01
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Armeebericht stellt Landesverteidigung in Frage |
Die SVP lehnt den heute vom Bundesrat verabschiedeten Armeebericht ab. Mit der vorgeschlagenen Reduktion der Bestände und der in Aussicht gestellten, massiven Erhöhung der Zahl der Durchdiener...
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Okt 2010
01
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Unverantwortlichen Sozialausbau verhindert |
Mit dem NEIN des Parlaments zur 11. AHV-Revision konnte heute ein unverantwortlicher Sozialausbau verhindert werden. Die Revision war im Endergebnis sachlich wie sozialpolitisch falsch. Deshalb hat...
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Okt 2010
01
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Wichtiger Entscheid für den Milchmarkt |
Wichtiger Entscheid für den Milchmarkt
Die SVP ist erfreut über die klare Annahme der Motion von SVP-Nationalrat Andreas Aebi „Milchmengensteuerung für marktgerechte Milchmengen“. Sie ist die...
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Sep 2010
27
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Verantwortungsloser Bundesrat |
Für die SVP ist die heute vollzogene Departementsverteilung des Bundesrates verantwortungslos. Eine Neubesetzung von vier Departementen, ein Jahr vor Ende der Legislatur, ist eine Zwängerei. Sie...
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Sep 2010
26
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Höhere Lohnabzüge verhindert – Missbräuche können besser bekämpft werden |
Mit dem heutigen JA zur Revision der Arbeitslosenversicherung hat das Schweizer Volk einen pragmatischen Entscheid gefällt. Die SVP ist mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden, auch wenn die...
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Sep 2010
22
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Konkordanz erneut missachtet |
Das Parlament hat heute der SVP einmal mehr den berechtigten Anspruch auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung verwehrt und sich mit der Wahl einer SP-Vertreterin und eines FDP-Vertreters in...
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Sep 2010
21
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SVP-Fraktion trägt Jean-François Rime in den Schlussgang |
Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung nochmals mit den Bundesratsersatzwahlen von morgen Mittwoch befasst. Die SVP-Fraktion wird Jean-François Rime in allen Wahlgängen mit all ihren...
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Sep 2010
17
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Entwicklungshilfe und Verkehrsinfrastrukturen: Verantwortungslose Politik |
Der Bundesrat hat heute einerseits Mehrausgaben für die Entwicklungshilfe beschlossen und andererseits neue Steuern und Abgaben im Bereich des Verkehrs in Aussicht gestellt. Im Zusammenhang mit der...
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Sep 2010
14
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Alle SVP-Stimmen als solide Basis für Jean-François Rime |
Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit den Bundesratsersatzwahlen vom 22. September 2010 befasst. Die Fraktion hat ihre einstimmige Unterstützung für Jean-François Rime als SVP...
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Sep 2010
14
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Parlament unterläuft Rechtsstaat |
Die SVP ist schockiert, dass das Parlament mit dem heutigen Entscheid des Ständerates Sans-Papiers eine Berufslehre ermöglichen will, und damit einen weiteren Schritt in Richtung Legalisierung...
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Sep 2010
09
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SVP Senioren: Einstimmiges Ja zur Revision der Arbeitslosenversicherung |
Klares einstimmiges Ja zur Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV), so lautet die Parole der SVP Senioren für die eidgenössische Abstimmungsvorlage vom 26. September 2010. Angesichts des...
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Sep 2010
04
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SVP macht Druck in Sachen Milchmarkt |
Die SVP-Fraktion hat sich heute schwergewichtig mit den Geschäften der kommenden Herbstsession befasst. Mit grossem Befremden hat sie von der ablehnenden Antwort des Bundesrates auf die Motion Aebi...
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Sep 2010
03
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SVP-Fraktion nominiert Nationalrat Jean-François Rime für den Bundesrat |
Die SVP-Fraktion hat heute einstimmig ihren Vizepräsidenten Jean-François Rime als SVP-Vorschlag für die anstehenden Bundesratsersatzwahlen nominiert. Mit Jean-François Rime präsentiert die SVP...
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Sep 2010
01
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Privatrechtliche Mengensteuerung jetzt umsetzen |
Der Preiszerfall bei der Milch hat für die Milchbauern in der Schweiz dramatische Züge angenommen. Mit der Ablehnung der Motion Aebi „Milchmengensteuerung für marktgerechte Milchmengen“ zeigt der...
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Sep 2010
01
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Ungenügendes Konsolidierungsprogramm |
Die SVP ist enttäuscht über das heute vom Bundesrat vorgelegte Konsolidierungsprogramm für den Bundeshaushalt. Das vorgeschlagene Programm beinhaltet in erster Linie kosmetische Anpassungen...
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Aug 2010
31
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Parteileitung schlägt der Fraktion Nationalrat Jean-François Rime für die Wahl in den Bundesrat vor |
Die Parteileitung der SVP hat die eingegangenen Nennungen für die Bundesratsersatzwahlen vom 22. September 2010 gesichtet. Mehrere Personen wurden gemeldet und wären bereit eine Wahl anzunehmen.
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Aug 2010
27
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JA zur Ausschaffungsinitiative, NEIN zum Verhinderungs-Gegenentwurf |
Der Zentralvorstand der SVP empfiehlt zuhanden der morgigen Delegiertenversammlung ein einstimmiges JA zur Ausschaffungsinitiative und ein einstimmiges NEIN zum Verhinderungs-Gegenentwurf. Des...
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Aug 2010
27
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Bereits fünf fähige Persönlichkeiten stehen für Bundesratsamt zur Verfügung |
Die SVP-Parteileitung hat an ihrer heutigen Sitzung vom Zwischenstand der Vorbereitungen auf die Bundesratsersatzwahlen vom 22. September 2010 Kenntnis genommen. Es stehen der Partei mit heutigem...
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Aug 2010
26
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SVP International: Ja zur ALV-Revision am 26. September 2010 |
An ihrer Generalversammlung anlässlich des Auslandschweizerkongresses in St. Gallen hat die SVP International ihre Parole zur Abstimmungsvorlage vom 26. September 2010 gefasst. Die Auslandschweizer...
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Aug 2010
25
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Verschiebung Tiger-Teilersatz: Bedauerlich, aber verständlich |
Die SVP bedauert, dass sich der Bundesrat gezwungen sieht, die Beschaffung des Tiger-Teilersatzes zu verschieben. Dieser Beschluss ist die Folge von Fehlentscheiden und Fehlbeschaffungen im VBS in...
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Aug 2010
24
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Einwanderung: Verschleierungstaktik der Behörden geht weiter |
Heute hat das Bundesamt für Statistik die definitiven Einwanderungszahlen für das Jahr 2009 publiziert. Die Art und Weise wie diese Zahlen kommuniziert werden, ist erneut ein Skandal...
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Aug 2010
19
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SVP lehnt Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines EU-Beitritts ab |
Der Bundesrat verschleiert erneut seine wahren Absichten in der Europapolitik. Während die Bundespräsidentin von einer Fortführung des bilateralen Weges spricht, redet die Aussenministerin in der...
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Aug 2010
16
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SVP tritt mit eigenem Kandidaten zu den Bundesratsersatzwahlen an |
Die SVP-Fraktion hat sich heute getroffen, um über das weitere Vorgehen bei den Bundesratsersatzwahlen vom 22. September 2010 zu befinden. Die Fraktion hat ein klares Bekenntnis zur Konkordanz...
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Aug 2010
11
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Stopp der Zerstörung der Schweizer Landwirtschaft |
Anlässlich ihrer Medienorientierung vom Mittwoch 11. August 2010 präsentiert die SVP Schweiz ihre Lagebeurteilung zur Entwicklung in der Schweizer Landwirtschaft und zur Agrarpolitik des Bundes...
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Aug 2010
06
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SVP erhebt klaren Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat |
Die SVP erhebt klaren Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat und lädt CVP, FDP und SP zu einem Vertiefungsgespräch über die Regierungsbeteiligung ein.
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Jul 2010
27
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SVP lanciert Volksbefragung zur Ausländer- und Asylpolitik |
De SVP hat heute anlässlich einer Medienkonferenz die Lancierung einer Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik bekannt gegeben. Dafür wird ab morgen eine Zeitung in alle Schweizer Haushalte...
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Jul 2010
20
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Agrarministerin Leuthard fördert Schweizer Bauernsterben |
Ohne Ankündigung hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD per 1. Juli 2010, exakt zu Beginn der Getreideernte, den Mehlzoll um Fr. 14.–/100 kg reduziert. Dieser eigenmächtige...
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Jul 2010
15
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Das EU-Beitrittsgesuch ist endlich zurückzuziehen |
Der „Think Tank“ Avenir Suisse hat heute an einer Medienkonferenz die Neuauflage des EWR oder aber die Prüfung eines EU-Beitritts gefordert. Bereits vor einer Woche haben die Kantonsregierungen...
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Jul 2010
14
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Weiterbehandlung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland sistieren |
Die SVP ist befremdet über die Razzien der deutschen Behörden bei Filialen der Credit Suisse in Deutschland. Die Aktion steht offenbar im Zusammenhang mit einer geklauten Daten-CD. Für die SVP ist...
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Jul 2010
09
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SVP erhebt Anspruch auf frei werdenden Sitz im Bundesrat |
Die SVP hat vom angekündigten Rücktritt von Bundesrat Leuenberger Kenntnis genommen. Dieser Rücktritt war überfällig. Die SVP-Parteileitung hat bereits im April dieses Jahres beschlossen, bei einer...
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Jul 2010
07
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Keine Vorbereitungen für einen EU-Beitritt – SVP lehnt Rahmenabkommen mit der EU ab |
Die heute von den Kantonsregierungen vorgenommene europapolitische Standortbestimmung hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Zwar bekennen sich die Kantone zum bilateralen Weg, fordern...
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Jun 2010
25
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Zentralvorstand empiehlt JA zur 4. ALV-Revision |
Der Zentralvorstand empfiehlt einstimmig Ja zur Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV), die am 26. September 2010 zur Abstimmung gelangt...
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Jun 2010
23
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Kurzpositionspapier: Wie weiter in der Libyen-Krise? |
Die Libyen-Krise dauert auch nach der Rückkehr von Max Göldi an und erhält eine neue Wendung. Der Bundesrat...
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Jun 2010
15
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SVP verhilft UBS-Abkommen ohne Unternehmenssteuer aber mit Referendumsmöglichkeit zum Durchbruch |
Die SVP-Fraktion hat heute mit einer grossmehrheitlichen Enthaltung dem UBS-Abkommen mit den USA im Nationalrat zum Durchbruch verholfen. Dank der SVP hält wird an der Referendumsmöglichkeit...
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Jun 2010
15
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Votum Fraktionspräsident Caspar Baader zum UBS-Staatsvertrag im Nationalrat |
"Die SVP hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass der UBS-Staatsvertrag mit den USA ein schlechter Vertrag ist. Er widerspricht dem bestehenden Rechtshilfeabkommen mit den USA ...
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Jun 2010
08
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Voraussetzungen für Zustimmung zum UBS-Abkommen weiterhin nicht erfüllt |
Für die SVP-Fraktion ist es klar, dass sie nur dann das UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA nicht ablehnt, wenn erstens keiner neuen Unternehmenssteuer zugestimmt wird und zweitens dafür gesorgt wird...
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Jun 2010
02
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Vorstösse der SVP-Bundeshausfraktion |
Die SVP hat heute folgende dringliche Interpellation im Nationalrat eingereicht. Im Zusammenhang mit den massiven Finanzproblemen...
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Jun 2010
01
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Voraussetzungen für Zustimmung zum UBS-Abkommen nicht erfüllt |
Die SVP-Fraktion hat heute bekräftigt, nur dann das UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA nicht abzulehnen, wenn erstens keine neuen Unternehmenssteuern bewilligt werden und zweitens dafür gesorgt wird...
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Mai 2010
31
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GPK-Bericht: Es braucht eine PUK |
Die SVP hat von der Veröffentlichung des Berichtes der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) in Sachen UBS und Finanzkrise Kenntnis genommen. Der Bericht zeigt insbesondere das Versagen der...
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Mai 2010
31
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Vorstösse der SVP-Bundeshausfraktion in der Sommersession 2010 |
Die SVP hat in der Sommersession folgende Vorstösse im Nationalrat eingereicht.
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Mai 2010
29
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SVP war von Beginn weg für die Unterstellung des UBS-Abkommens unter das fakultative Referendum |
Die SVP hat von Beginn weg gefordert, dass das Abkommen dem Referendum unterstehen muss, da die Bundesverfassung dies für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten, so verlangt...
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Mai 2010
27
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Personenfreizügigkeit: SECO redet Fakten schön |
Der heute vorgelegte Bericht zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt wird vom SECO einmal mehr schöngeredet...
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Mai 2010
26
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Asylpolitik "pour la Galerie" |
Nach über zweijähriger Amtszeit hat Bundesrätin Widmer heute endlich eine Botschaft für eine Teilrevision des Asyl- und Ausländergesetzes vorgelegt. Diese Botschaft löst die Probleme in der Asyl...
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Mai 2010
22
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Erstes Treffen der SVP-nahen Gruppe "neue Heimat Schweiz" |
Heute haben sich in Bern über 60 Personen getroffen, um die SVP-nahe Gruppe "neue Heimat Schweiz" ins Leben zu rufen...
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Mai 2010
22
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SVP fordert dringliche Debatte zur Beteiligung an der Euro-Rettung über den IWF |
Die Fraktion plant, einen dringlichen Vorstoss zur Beteiligung der Schweiz am Euro-Rettungspaket über den IWF einzureichen.
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Mai 2010
21
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SVP verhindert neue Unternehmenssteuern und will Sündenfälle wie den USA-Vetrag verunmöglichen |
SVP verhindert neue Unternehmenssteuern und will weitere Sündenfälle wie den USA-Vetrag verunmöglichen
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Mai 2010
20
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Ausschaffungsinitiative verletzt zwingendes Völkerrecht nicht |
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat heute dem untauglichen Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative zugestimmt und die SVP-Initiative abgelehnt. Die konsequente Ausschaffung...
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Mai 2010
18
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Nicht nachvollziehbarer Personalentscheid der SRG |
Die SVP ist über die Wahl von Roger de Weck zum neuen Generaldirektor der SRG überrascht und irritiert. Die Gründe für diesen Entscheid sind für die SVP nicht nachvollziehbar. Mit de Weck wird eine...
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Mai 2010
12
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Unverständlicher SBB-Entscheid gegen die Schweizer Wirtschaft |
Für die SVP ist es unverständlich, dass die staatliche SBB einen Grossauftrag von 1,9 Milliarden Franken ohne überzeugende Begründung ins Ausland vergibt. Kein Staatsbetrieb in einem anderen Land...
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Mai 2010
12
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SVP gegen neue Unternehmenssteuern und gegen rechtswidrige Verträge |
SVP gegen neue Unternehmenssteuern und gegen rechtswidrige Verträge:
Stellungnahme zum Planungsbeschluss des Bundesrates
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Mai 2010
11
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Die BOM steht in der Verantwortung |
Die Branchenorganisation Milch (BOM) hat am Donnerstag, 6. Mai 2010, beschlossen, dass rund 3'000 Tonnen Butter zu Weltmarktpreisen exportiert werden sollen. Die entsprechend notwendige...
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Apr 2010
30
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SVP-Zentralvorstand bekräftigt konsequenten Einsatz für mehr Sicherheit |
Der SVP-Zentralvorstand liess sich an seiner heutigen Sitzung in Näfels/GL von Experten über die aktuelle Situation in Sachen Kriminalität und Sicherheit informieren. Für die SVP ist klar, dass sie...
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Apr 2010
28
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SVP lehnt unwirksame und schädliche Bonussteuer ab |
Die SVP lehnt die heute vom Bundesrat angekündigte Bonussteuer ab. Eine solche Steuer wird das Problem der exzessiven Boni nicht lösen. Vielmehr wird damit eine neue Unternehmenssteuer eingeführt...
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Apr 2010
22
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"Too Big to Fail": Die SVP fordert eine rasche Umsetzung struktureller Massnahmen |
Der heute präsentierte Zwischenbericht der Expertenkommission „Too Big to Fail“ macht zwar brauchbare Vorschläge zur Risikoreduktion, etwa über Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen oder über...
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Apr 2010
19
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Für eine sichere und günstige Stromversorgung |
Die SVP hat heute anlässlich einer Medienkonferenz das neue Positionspapier „Für eine sichere und günstige Stromversorgung“ präsentiert. Sie zeigt in diesem Papier den Weg für eine günstige...
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Apr 2010
15
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Taten statt Worte, Herr Amtsdirektor! |
Der Vorsteher des Bundesamtes für Migration, Alard Du Bois-Reymond, hat am vergangenen Wochenende vollmundig Massnahmen und eine Taskforce gegen kriminelle Asylbewerber aus Nigeria angekündigt...
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Apr 2010
15
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Sicherheitspolitischer Bericht: Landesverteidigung muss Kernaufgabe bleiben – Schluss mit der einsei |
Sicherheitspolitischer Bericht: Landesverteidigung muss Kernaufgabe bleiben – Schluss mit der einseitigen Ausrichtung auf internationale Bündnisse
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Apr 2010
14
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SVP lehnt Amtshilfeabkommen mit den USA ab – Abkommen ist dem Referendum zu unterstellen |
Die SVP lehnt das vom Bundesrat heute verabschiedete Amtshilfeabkommen mit den USA in Sachen UBS-Kundendossiers ab. Es kann nicht sein, dass das Parlament rückwirkend Unrecht zu Recht macht.
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Apr 2010
08
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SVP-Sozialpolitiker sind empört über Boni beim AHV-Fonds |
Die SVP-Vertreter zeigten sich empört über diese Vorgänge und über die Äusserungen des Präsidenten des AHV-Fonds, welcher mitteilte, dass diese unzulässigen Zahlungen offenbar bewusst getätigt wurden.
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Apr 2010
08
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Parteileitung bekräftigt Anspruch der SVP auf zweiten Sitz im Bundesrat |
Die SVP-Parteileitung bekräftigt den ausgewiesenen Anspruch der Partei auf einen zweiten Sitz im Bundesrat...
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Mrz 2010
31
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Skandalöser Bundesratsentscheid zur vorläufigen Anwendung des UBS-Abkommens mit den USA |
Der Bundesrat hat heute entgegen der Empfehlung der zuständigen Parlamentskommission beschlossen, das Änderungsprotokoll zum Amtshilfeabkommen mit den USA in Sachen UBS-Kundendaten bereits vor ...
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Mrz 2010
31
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Armutsbekämpfung: Die Sozialindustrie schanzt sich neue Aufgaben zu |
Der vom Bundesrat heute verabschiedete Bericht „Gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbekämpfung" kommt einmal mehr zum Schluss, dass der Staat noch mehr unternehmen muss, um die Armut ...
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Mrz 2010
31
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Die Schweiz wird immer unsicherer |
Der Bundesrat hat heute erneut eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes beschlossen. Ausländer, die ein nationalres Visum von mehr als drei Monaten haben, dürfen in der Schweiz herumreisen...
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Mrz 2010
26
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SVP lehnt Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland ab |
Die SVP ist erstaunt und befremdet, dass sich Bundesrat Merz und der deutsche Finanzminister Schäuble offenbar über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geeinigt haben. Solange die...
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Mrz 2010
25
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Unnötige und gefährliche Regierungsreform |
Die SVP lehnt die Ausdehnung der Amtsdauer des Bundespräsidenten ebenso ab wie die Einsetzung zusätzlicher Staatssekretäre. Die Probleme des Bundesrates in der strategischen Führung werden damit...
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Mrz 2010
24
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SVP International nominiert Inge Schütz für Parteileitung |
Die SVP International nominiert Inge Schütz als Nachfolgerin von alt Nationalrätin Jasmin Hutter für den frei werdenden Parteileitungssitz...
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Mrz 2010
18
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Branchenorganisation Milch (BOM) muss ein Milch-Chaos verhindern |
Die SVP fordert von der BOM rasche, wirksame und marktkonforme Massnahmen damit ein Chaos auf dem Schweizer Milchmarkt verhindert werden kann...
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Mrz 2010
17
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SVP alleine gegen die Abzockerei |
Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrates für den direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ haben SP, CVP und FDP gezeigt, dass sie das Abzockerei-Problem nicht lösen...
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Mrz 2010
09
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SVP-Fraktion für die Aufrechterhaltung des Bankkundengeheimnisses |
Die SVP-Fraktion hat sich heute mit dem Bankkundengeheimnis und dem Finanzplatz Schweiz befasst. Sie hat sich dabei einstimmig für den Erhalt des Bankkundengeheimnisses ausgesprochen...
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Mrz 2010
07
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Das NEIN zum Umwandlungssatz erstaunt wenig |
Das heutige NEIN des Stimmvolkes zur Anpassung des Umwandlungssatzes erstaunt wenig. Zu belastend haben sich die Diskussion um Abzockerei und die damit zusammenhängenden ungelösten Probleme auf die...
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Mrz 2010
03
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Skandalöser Nicht-Entscheid des Ständeratsbüros zu einer PUK |
Für die SVP ist der heutige Beschluss des ständerätlichen Büros, vorläufig nicht über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission rund um die illegale Herausgabe von...
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Mrz 2010
03
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SVP in der Ausländer- und Asylpolitik tonangebend |
Die SVP hat heute, anlässlich der von ihr verlangten ausserordentlichen Session zur Zuwanderung im Nationalrat, verschiedene Akzente gesetzt und damit ihre Schrittmacherrolle in der Asyl- und...
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Mrz 2010
03
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Vorstösse der SVP-Bundeshausfraktion und Strafanzeige |
Die SVP hat heute folgende dringliche Interpellationen im Nationalrat eingereicht. Die eine verlangt Klärung der Frage, ob die illegale Datenbeschaffung nicht gegen den schweizerischen Rechtsstaat...
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Mrz 2010
02
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SVP reicht Strafanzeige im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Bankkundendaten ein |
Die SVP hat heute bei der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Bankkundendaten Strafanzeige wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes bzw. Anstiftung und Beihilfe dazu...
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Feb 2010
25
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Mitte-Links verweigert sich der Problemlösung in der Abzockerei-Frage |
Die Mitte-Links-Mehrheit in der Rechtskommission des Nationalrates hat heute mit Stichentscheid der Präsidentin gegen einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe zur Volksinitiative „gegen die...
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Feb 2010
24
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SVP gegen Willkürakt des Parlaments |
Für die SVP kommt es nicht in Frage, dass das widerrechtliche Amtshilfeabkommen mit den USA vom August 2009 nun vom Parlament rückwirkend gerade gebogen wird. Unrecht darf nicht mit einem...
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Feb 2010
24
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Mazedonier-Problem ist keine Überraschung |
Verschiedene Online-Medien berichten heute über die gravierenden Probleme, welche die Aufhebung der Visumspflicht für Mazedonien, Serbien und Montenegro im vergangenen Dezember nun mit sich bringt...
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Feb 2010
24
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Bundesrat weigert sich die Jugendgewalt zu bekämpfen |
Der Bundesrat hat heute den Bericht zu einem parlamentarischen Vorstoss in Sachen „Bandenunwesen“ verabschiedet. Er hält fest, dass er Anpassungen des Strafrechts derzeit für nicht notwendig hält...
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Feb 2010
23
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SVP gegen neue Medien-Steuer |
Die SVP kritisiert den heutigen Entscheid der Fernmeldekommission des Nationalrats, welche den Bundesrat beauftragt, eine Vorlage für eine geräteunabhängige Radio- und Fernsehabgabe...
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Feb 2010
20
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SVP-Fraktion fordert ein griffiges Aktienrecht |
Die SVP-Fraktion hat sich heute mit dem Aktienrecht und der Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ befasst. Die Fraktion setzt sich für ein griffiges Aktienrecht ein, das Missbräuche bei den...
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Feb 2010
19
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SVP lehnt neue Doppelbesteuerungsabkommen ab und spricht sich für eine PUK aus |
Die SVP-Fraktion lehnt fünf neue Doppelbesteuerungsabkommen ab, da sie gegen das Prinzip der doppelten Strafbarkeit verstossen und das Bankkundengeheimnis aufweichen. Falls das Parlament trotzdem...
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Feb 2010
18
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Volksabstimmung vom 7. März: SVP Frauen sagen einmal JA und zweimal NEIN |
Die SVP Frauen Schweiz haben im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 7. März 2010 ihre Parolen gefasst. Sie stimmen der Anpassung des BVG-Mindestumwandlungssatzes einstimmig zu und lehnen die...
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Feb 2010
18
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Gespräche der Parteileitungen von SVP und FDP: Exzesse verhindern ohne Arbeitsplätze zu gefährden |
Die Parteileitungen von SVP und FDP.Die Liberalen haben heute Gespräche zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei" und zur Revision des Aktienrechts geführt. Die Gespräche waren konstruktiv. Beide...
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Feb 2010
16
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SVP Senioren: Klares Ja zum Umwandlungs-Satz, Nein zu Forschung am Menschen und Tierschutzanwalt |
Die SVP Senioren haben für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2010 die Parolen gefasst. Einstimmig wurde die Anpassung des Umwandlungssatzes angenommen. Angesichts der höheren...
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Feb 2010
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SVP International für Anpassung des BVG-Umwandlungssatzes |
Der Vorstand der Auslandschweizer-Sektion SVP International hat sich einstimmig gegen den Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen ausgesprochen. Eine Verfassungsbestimmung muss einfach...
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Feb 2010
10
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SVP Parteileitung und Komitee der „Abzocker-Initiative“ einigen sich im Aktienrecht |
Die Parteileitung der SVP Schweiz und das Komitee der Eidgenössischen Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ haben sich über die Ausgestaltung des neuen Aktienrechts geeinigt. Diese...
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Feb 2010
09
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Volksabstimmung vom 7. März: SVP Frauen sagen einmal JA und zweimal NEIN |
Die SVP Frauen Schweiz haben im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 7. März 2010 ihre Parolen gefasst. Sie stimmen der Anpassung des BVG-Mindestumwandlungssatzes einstimmig zu und lehnen die...
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Feb 2010
03
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Bundesrat völlig von der Rolle |
Der Bundesrat hat das Landesinteresse aus den Augen verloren und ist völlig von der Rolle. Mit der Aufnahme von zwei Uiguren aus dem Gefangenenlager von Guantanamo löst der Bundesrat ein Problem...
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Feb 2010
02
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Die Zeit ist reif für die Volkswahl des Bundesrates – jetzt unterschreiben! |
Das Initiativkomitee beginnt mit der Sammlung der Unterschriften für die eidgenössische Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“. Die Initiative fordert, dass neu das Volk und nicht mehr das...
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Feb 2010
01
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Deutschland spielt mit dem Feuer |
Nicht zum ersten Mal prüft Deutschland offenbar, auf illegalem Wege vertrauliche Bankdaten zu beschaffen und zu verwenden. Der Tatbestand der Hehlerei wäre dabei eindeutig gegeben. Unrecht soll mit...
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Jan 2010
29
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Branchenorganisation Milch (BOM) hat versagt |
Mit ihrem gestrigen Entscheid hat die Branchenorganisation Milch (BOM) bewiesen, dass sie weder fähig noch willens ist, die Misere...
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Jan 2010
26
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Kein brauchbarer Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative |
Der heute von der FDP präsentierte Gegenvorschlag ist keine brauchbare Alternative zur SVP-Ausschaffungsinitiative. Die Ziele der Initiative, nämlich die konsequente Ausschaffung schwer krimineller...
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Jan 2010
26
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Familieninitiative – jetzt unterschreiben! |
Die SVP startet heute die Unterschriftensammlung für ihre Volksinitiative „Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“. Die Initiative fordert, dass Eltern...
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Jan 2010
25
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SVP fordert Branchenorganisation Milch (BOM) zum Handeln auf |
Die SVP fordert von der BOM am 28. Januar 2010 eine vernünftige Milchpreiserhöhung und damit ein klares Bekenntnis zur produzierenden Schweizer Landwirtschaft. Bereits Ende des vergangenen Jahres...
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Jan 2010
22
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SVP fasst Parolen für die Volksabstimmung vom 7. März 2010 |
Die SVP hat an der heutigen Zentralvorstandssitzung in Stans die Parolen für die eidgenössische Abstimmung vom 7. März 2010 gefasst...
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Jan 2010
20
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Skandalöse Wahl |
Für die SVP ist die Wahl eines neuen Verwaltungsratspräsidenten der Schweizerischen Post durch den Bundesrat, nicht einmal 24 Stunden nach dem Rücktritt des bisherigen Präsidenten, ein Skandal. Ein...
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Jan 2010
19
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CVP: An den Taten sollt ihr sie messen |
Die CVP hat heute - unter dem Druck der Öffentlichkeit - ihre Vorstellungen für eine Aktienrechtsrevision als Gegenvorschlag zur Minder-Initiative präsentiert. Die SVP zweifelt an der Tauglichkeit...
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Jan 2010
13
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PUK zwingend |
Die Erklärungen des Bundesrates im Anschluss an die heutige Bundesratssitzung zeigen, dass eine PUK in Bezug auf die Herausgabe von UBS-Kundendaten zwingend ist. Dabei geht es um nicht mehr und...
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Jan 2010
08
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Rechtsstaat verraten und verkauft |
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt mit seinem heutigen Entscheid zur unrechtmässigen Herausgabe von Bankkundendaten, was die SVP von Beginn weg gesagt hat. Bundesrat und FINMA haben die...
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Jan 2010
06
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Nein zur "Hunter-Strategie" der Post |
Die SVP ist sehr besorgt über die Entwicklungen bei der schweizerischen Post. Die Rücktritte aus dem Verwaltungsrat und insbesondere deren Begründung lassen darauf schliessen, dass in der...
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach 8252, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 - Fax 031 300 58 59 - E-Mail: info@svp.ch - PC: 30-8828-5
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