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Mrz 2010
09
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SVP-Fraktion für die Aufrechterhaltung des Bankkundengeheimnisses |
Die SVP-Fraktion hat sich heute mit dem Bankkundengeheimnis und dem Finanzplatz Schweiz befasst. Sie hat sich dabei einstimmig für den Erhalt des Bankkundengeheimnisses ausgesprochen...
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Mrz 2010
07
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Das NEIN zum Umwandlungssatz erstaunt wenig |
Das heutige NEIN des Stimmvolkes zur Anpassung des Umwandlungssatzes erstaunt wenig. Zu belastend haben sich die Diskussion um Abzockerei und die damit zusammenhängenden ungelösten Probleme auf die...
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Mrz 2010
03
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Skandalöser Nicht-Entscheid des Ständeratsbüros zu einer PUK |
Für die SVP ist der heutige Beschluss des ständerätlichen Büros, vorläufig nicht über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission rund um die illegale Herausgabe von...
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Mrz 2010
03
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SVP in der Ausländer- und Asylpolitik tonangebend |
Die SVP hat heute, anlässlich der von ihr verlangten ausserordentlichen Session zur Zuwanderung im Nationalrat, verschiedene Akzente gesetzt und damit ihre Schrittmacherrolle in der Asyl- und...
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Mrz 2010
03
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Vorstösse der SVP-Bundeshausfraktion und Strafanzeige |
Die SVP hat heute folgende dringliche Interpellationen im Nationalrat eingereicht. Die eine verlangt Klärung der Frage, ob die illegale Datenbeschaffung nicht gegen den schweizerischen Rechtsstaat...
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Mrz 2010
02
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SVP reicht Strafanzeige im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Bankkundendaten ein |
Die SVP hat heute bei der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Bankkundendaten Strafanzeige wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes bzw. Anstiftung und Beihilfe dazu...
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Feb 2010
25
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Mitte-Links verweigert sich der Problemlösung in der Abzockerei-Frage |
Die Mitte-Links-Mehrheit in der Rechtskommission des Nationalrates hat heute mit Stichentscheid der Präsidentin gegen einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe zur Volksinitiative „gegen die...
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Feb 2010
24
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SVP gegen Willkürakt des Parlaments |
Für die SVP kommt es nicht in Frage, dass das widerrechtliche Amtshilfeabkommen mit den USA vom August 2009 nun vom Parlament rückwirkend gerade gebogen wird. Unrecht darf nicht mit einem...
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Feb 2010
24
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Mazedonier-Problem ist keine Überraschung |
Verschiedene Online-Medien berichten heute über die gravierenden Probleme, welche die Aufhebung der Visumspflicht für Mazedonien, Serbien und Montenegro im vergangenen Dezember nun mit sich bringt...
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Feb 2010
24
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Bundesrat weigert sich die Jugendgewalt zu bekämpfen |
Der Bundesrat hat heute den Bericht zu einem parlamentarischen Vorstoss in Sachen „Bandenunwesen“ verabschiedet. Er hält fest, dass er Anpassungen des Strafrechts derzeit für nicht notwendig hält...
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Feb 2010
23
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SVP gegen neue Medien-Steuer |
Die SVP kritisiert den heutigen Entscheid der Fernmeldekommission des Nationalrats, welche den Bundesrat beauftragt, eine Vorlage für eine geräteunabhängige Radio- und Fernsehabgabe...
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Feb 2010
20
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SVP-Fraktion fordert ein griffiges Aktienrecht |
Die SVP-Fraktion hat sich heute mit dem Aktienrecht und der Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ befasst. Die Fraktion setzt sich für ein griffiges Aktienrecht ein, das Missbräuche bei den...
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Feb 2010
19
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SVP lehnt neue Doppelbesteuerungsabkommen ab und spricht sich für eine PUK aus |
Die SVP-Fraktion lehnt fünf neue Doppelbesteuerungsabkommen ab, da sie gegen das Prinzip der doppelten Strafbarkeit verstossen und das Bankkundengeheimnis aufweichen. Falls das Parlament trotzdem...
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Feb 2010
18
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Volksabstimmung vom 7. März: SVP Frauen sagen einmal JA und zweimal NEIN |
Die SVP Frauen Schweiz haben im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 7. März 2010 ihre Parolen gefasst. Sie stimmen der Anpassung des BVG-Mindestumwandlungssatzes einstimmig zu und lehnen die...
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Feb 2010
18
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Gespräche der Parteileitungen von SVP und FDP: Exzesse verhindern ohne Arbeitsplätze zu gefährden |
Die Parteileitungen von SVP und FDP.Die Liberalen haben heute Gespräche zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei" und zur Revision des Aktienrechts geführt. Die Gespräche waren konstruktiv. Beide...
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Feb 2010
16
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SVP Senioren: Klares Ja zum Umwandlungs-Satz, Nein zu Forschung am Menschen und Tierschutzanwalt |
Die SVP Senioren haben für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2010 die Parolen gefasst. Einstimmig wurde die Anpassung des Umwandlungssatzes angenommen. Angesichts der höheren...
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Feb 2010
11
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SVP International für Anpassung des BVG-Umwandlungssatzes |
Der Vorstand der Auslandschweizer-Sektion SVP International hat sich einstimmig gegen den Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen ausgesprochen. Eine Verfassungsbestimmung muss einfach...
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Feb 2010
10
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SVP Parteileitung und Komitee der „Abzocker-Initiative“ einigen sich im Aktienrecht |
Die Parteileitung der SVP Schweiz und das Komitee der Eidgenössischen Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ haben sich über die Ausgestaltung des neuen Aktienrechts geeinigt. Diese...
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Feb 2010
09
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Volksabstimmung vom 7. März: SVP Frauen sagen einmal JA und zweimal NEIN |
Die SVP Frauen Schweiz haben im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 7. März 2010 ihre Parolen gefasst. Sie stimmen der Anpassung des BVG-Mindestumwandlungssatzes einstimmig zu und lehnen die...
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Feb 2010
03
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Bundesrat völlig von der Rolle |
Der Bundesrat hat das Landesinteresse aus den Augen verloren und ist völlig von der Rolle. Mit der Aufnahme von zwei Uiguren aus dem Gefangenenlager von Guantanamo löst der Bundesrat ein Problem...
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Feb 2010
02
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Die Zeit ist reif für die Volkswahl des Bundesrates – jetzt unterschreiben! |
Das Initiativkomitee beginnt mit der Sammlung der Unterschriften für die eidgenössische Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“. Die Initiative fordert, dass neu das Volk und nicht mehr das...
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Feb 2010
01
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Deutschland spielt mit dem Feuer |
Nicht zum ersten Mal prüft Deutschland offenbar, auf illegalem Wege vertrauliche Bankdaten zu beschaffen und zu verwenden. Der Tatbestand der Hehlerei wäre dabei eindeutig gegeben. Unrecht soll mit...
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Jan 2010
29
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Branchenorganisation Milch (BOM) hat versagt |
Mit ihrem gestrigen Entscheid hat die Branchenorganisation Milch (BOM) bewiesen, dass sie weder fähig noch willens ist, die Misere...
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Jan 2010
26
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Kein brauchbarer Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative |
Der heute von der FDP präsentierte Gegenvorschlag ist keine brauchbare Alternative zur SVP-Ausschaffungsinitiative. Die Ziele der Initiative, nämlich die konsequente Ausschaffung schwer krimineller...
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Jan 2010
26
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Familieninitiative – jetzt unterschreiben! |
Die SVP startet heute die Unterschriftensammlung für ihre Volksinitiative „Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“. Die Initiative fordert, dass Eltern...
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Jan 2010
25
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SVP fordert Branchenorganisation Milch (BOM) zum Handeln auf |
Die SVP fordert von der BOM am 28. Januar 2010 eine vernünftige Milchpreiserhöhung und damit ein klares Bekenntnis zur produzierenden Schweizer Landwirtschaft. Bereits Ende des vergangenen Jahres...
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Jan 2010
22
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SVP fasst Parolen für die Volksabstimmung vom 7. März 2010 |
Die SVP hat an der heutigen Zentralvorstandssitzung in Stans die Parolen für die eidgenössische Abstimmung vom 7. März 2010 gefasst...
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Jan 2010
20
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Skandalöse Wahl |
Für die SVP ist die Wahl eines neuen Verwaltungsratspräsidenten der Schweizerischen Post durch den Bundesrat, nicht einmal 24 Stunden nach dem Rücktritt des bisherigen Präsidenten, ein Skandal. Ein...
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Jan 2010
19
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CVP: An den Taten sollt ihr sie messen |
Die CVP hat heute - unter dem Druck der Öffentlichkeit - ihre Vorstellungen für eine Aktienrechtsrevision als Gegenvorschlag zur Minder-Initiative präsentiert. Die SVP zweifelt an der Tauglichkeit...
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Jan 2010
13
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PUK zwingend |
Die Erklärungen des Bundesrates im Anschluss an die heutige Bundesratssitzung zeigen, dass eine PUK in Bezug auf die Herausgabe von UBS-Kundendaten zwingend ist. Dabei geht es um nicht mehr und...
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Jan 2010
08
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Rechtsstaat verraten und verkauft |
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt mit seinem heutigen Entscheid zur unrechtmässigen Herausgabe von Bankkundendaten, was die SVP von Beginn weg gesagt hat. Bundesrat und FINMA haben die...
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Jan 2010
06
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Nein zur "Hunter-Strategie" der Post |
Die SVP ist sehr besorgt über die Entwicklungen bei der schweizerischen Post. Die Rücktritte aus dem Verwaltungsrat und insbesondere deren Begründung lassen darauf schliessen, dass in der...
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach 8252, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 - Fax 031 300 58 59 - E-Mail: info@svp.ch - PC: 30-8828-5
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