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Dez 2011
20
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SVP-Fraktion führt Aussprache zu den zurückliegenden Wahlen |
Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die geplante Aussprache zu den Wahlen 2011 geführt. In einer engagierten und konstruktiven Diskussion äusserten sich zahlreiche Fraktionsmitglieder...
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Dez 2011
16
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Einseitige Gewichtung der Ökologie zulasten der Produktion ist der falsche Ansatz |
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassungsergebnisse zur Agrarpolitik 2014-2017 zur Kenntnis genommen und aufgrund dieser die weitere Stossrichtung definiert. Die Ernährungssicherheit der...
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Dez 2011
14
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Parlament hat sich definitiv von der bewährten Konkordanz verabschiedet |
Das Parlament hat heute bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates der SVP den berechtigten Anspruch auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung erneut verwehrt. Damit hat sich das Parlament...
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Dez 2011
14
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Bundesratswahlen: Erklärung |
Erklärung vor dem ersten Wahlgang
Fraktionspräsident Caspar Baader, Gelterkinden (BL)
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Dez 2011
13
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SVP will Konkordanz wiederherstellen |
Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit Bundesratswahl von morgen befasst. Die SVP-Fraktion setzt sich mit aller Kraft für die Wiederherstellung der Konkordanz ein. Gerade im...
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Dez 2011
09
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SVP-Zentralvorstand für Bauspar-Initiative |
Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat an seiner heutigen Sitzung in Yverdon/VD eine erste Parole im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 11. März 2012 gefasst. Der Zentralvorstand empfiehlt die...
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Dez 2011
09
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Rekordhohe Asylzahlen - und die Politik schaut weg |
Die heute veröffentlichten Asylzahlen bis Ende November 2011 zeigen ein erschreckendes Bild. Noch vor Ende Jahr liegt die Zahl der Asylgesuche bei über 20‘000, so hoch wie zuletzt während der Ära...
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Dez 2011
08
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Bruno Zuppiger zieht sich als Bundesratskandidat zurück |
Um zu verhindern, dass seine Kandidatur für die Partei zu einer grossen Belastung wird, hat Nationalrat Bruno Zuppiger an der heutigen Fraktionssitzung seine Kandidatur als Bundesrat aufgrund der...
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Dez 2011
08
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Mit Hansjörg Walter und Jean-François Rime für die Wiederherstellung der Konkordanz |
Nach dem Verzicht von Bruno Zuppiger hat die SVP-Fraktion an ihrer heutigen Sitzung Nationalratspräsident Hansjörg Walter ersucht, der Partei als Bundesratskandidat zur Verfügung zu stehen...
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Dez 2011
07
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Weltwoche-Artikel über Bruno Zuppiger |
In der Weltwoche vom 8. Dezember 2011 wird ein Artikel über Nationalrat Bruno Zuppiger im Zusammenhang mit einer mehrere Jahre zurückliegenden Willensvollstreckung erscheinen...
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Dez 2011
06
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SVP-Fraktion verlangt dringliche Debatte zum Asylchaos |
Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, eine dringliche Interpellation zur aktuellen Situation in der Asylpolitik einzureichen. Der Bundesrat wird aufgefordert, in einer...
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Dez 2011
02
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Keine staatliche Parteienfinanzierung! |
Die Staatengruppe GRECO (Groupe d’Etats contre la Corruption) empfiehlt der Schweiz, die Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen gesetzlich zu regeln. Die SVP lehnt dieses Ansinnen...
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Dez 2011
01
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SVP Fraktion nominiert Jean-François Rime und Bruno Zuppiger als Bundesratskandidaten |
Die SVP-Fraktion schlägt der Bundesversammlung ihren bisherigen Bundesrat Ueli Maurer zur Wiederwahl vor. Für einen zweiten Bundesratssitz hat sie heute die Nationalräte Jean-François Rime und Bruno..
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Dez 2011
01
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SVP verlangt genügend, kostengünstige und sichere Energie und lehnt neue Ökosteuern ab |
Die SVP hat die Ergebnisse der bundesrätlichen Klausur zur Energiestrategie 2050 zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat ist seit seinem Grundsatzentscheid zum Ausstieg aus der Kernenergie vor einem...
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Nov 2011
30
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SVP für eine glaubwürdige Milizarmee |
Mit seinem heutigen Entscheid zum Ersatz der veralteten Tiger-Kampfflugzeuge der Schweizer Armee hat der Bundesrat einen ersten Schritt zur Umsetzung der Parlamentsbeschlüsse aus der vergangenen...
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Nov 2011
30
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Vorschläge für den zweiten SVP-Bundesratssitz |
Die Kantonalsektionen konnten bis gestern 29. November beim Fraktionsvorstand der SVP Vorschläge für die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates vom 14. Dezember einreichen. Am 1. Dezember wird die...
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Nov 2011
26
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SVP-Fraktion verlangt vom Bundesrat Transparenz |
Wie von der SVP vorausgesagt, erhöht die EU kurz nach den eidgenössischen Wahlen den Druck auf die Schweiz. Die Androhung von Vergeltungsmassnahmen, wenn bis Ende Juni 2012 kein Ergebnis des...
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Nov 2011
25
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SVP-Fraktion will Konkordanz wiederherstellen |
Die Fraktion hat dabei ihre Strategie für die Bundesratswahlen vom 14. Dezember 2011 bekräftigt. Die SVP-Fraktion steht zur bewährten Konkordanz...
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Nov 2011
23
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Integration ist Aufgabe der eingewanderten Person |
Das Volk hat mit der Ablehnung des Gegenentwurfs zur Ausschaffungsinitiative den „Integrationsartikel" in die Bundesverfassung abgelehnt. Dieser hätte festlegt, dass Bund, Kantone und Gemeinden...
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Nov 2011
18
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Gravierende Missbräuche aufgedeckt |
Erneut wurde heute ein Flop aus der Amtszeit von Eveline Widmer-Schlumpf als EJPD-Vorsteherin aufgedeckt. Hunderte von vorläufig Aufgenommenen, also beispielsweise abgewiesene Asylbewerber, die...
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Nov 2011
16
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Kartellrecht darf nicht zum bürokratischen Moloch werden |
Für die SVP sind die heute vom Bundesrat beschlossenen Eckwerte für die Revision des Kartellgesetzes in den meisten Punkten unbefriedigend. Zwar gehen einzelne Vorschläge wie die Sanktionsminderung...
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Nov 2011
08
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Asylpolitik: Wann handelt der Bundesrat endlich? |
Die heute vom Bundesamt für Migration veröffentlichten Asylzahlen verdeutlichen die unhaltbare Lage im Asylwesen. Bis Ende Oktober wurden 17‘450 neue Asylgesuche eingereicht. Damit dürfte die Zahl...
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Nov 2011
02
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Bahninfrastruktur: Stossende Zweckentfremdung der Strassengelder bleibt bestehen |
Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass die künftige Finanzierung der Bahninfrastruktur weiterhin einseitig zulasten der Autofahrer erfolgen soll. Die SVP lehnt dieses Vorgehen entschieden ab...
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Nov 2011
02
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Bundesrat muss Klarheit zu Ökosteuerplänen schaffen |
Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist in den letzten Tagen mit Plänen zu einer ökologischen Steuerreform vorgeprescht, offenbar bevor der Bundesrat hierzu irgendwelche Beschlüsse gefasst hat. Dieses...
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Okt 2011
27
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Fraktionsvorstand bekennt sich zur Konkordanz |
Der SVP-Fraktionsvorstand hat sich heute mit der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates vom 14. Dezember 2011 befasst und das weitere Vorgehen festgelegt. Er stellt sich dabei klar hinter die...
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Okt 2011
26
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Bundesrat muss europapolitische Geheimniskrämerei beenden |
Die SVP ist befremdet über das Vorgehen des Bundesrates in der Europapolitik. Weder im Vorfeld noch nach der EU-Klausur von heute schafft die Landesregierung Transparenz über ihre konkreten...
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Okt 2011
23
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SVP erneut stärkste Partei im Land |
Die Schweizerinnen und Schweizer haben die SVP heute erneut zur stärksten Partei des Landes gemacht...
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Okt 2011
21
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Bericht der GPK entlarvt systematische Beschönigung der Personenfreizügigkeit |
Ein heute veröffentlichter Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zu den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit entlarvt die bisher von Bundesrat und Verwaltung...
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Okt 2011
20
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Asylchaos setzt sich unvermindert fort |
Die heute veröffentlichte Asylstatistik des Bundes für das dritte Quartal 2011 zeigt einen ungebremsten Ansturm von Asylbewerbern auf unser Land. Bis Ende September wurden über 15‘000 Asylgesuche...
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Okt 2011
18
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Zottel und Mimu gefunden! |
Heute Vormittag wurden SVP-Maskottchen Zottel und sein Kollege Mimu von einer Frau in Zürich-Witikon gefunden...
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Okt 2011
15
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Bringt Zottel und Mimo unversehrt zurück! |
Die SVP reagiert mit Betroffenheit auf den Diebstahl zweier Zwergziegen - dem SVP-Maskottchen „Zottel“ und „Mimo“ - aus dem Stall von Nationalrat Ernst Schibli...
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Okt 2011
13
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Petition gegen "Vol Spécial", ein skandalöser Lügen-Dokumentarfilm |
Seit seiner Veröffentlichung in den Kinos im vergangenen Monat hat „Vol Spécial", der jüngste Film von Fernand Melgar, bereits ein grosses Echo in den Medien verursacht. Der militanten Linken dient...
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Okt 2011
12
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Bundespräsidentin Calmy-Rey schadet den Interessen der Schweiz |
Zum Abschluss ihrer Amtszeit hat Bundespräsidentin Calmy-Rey gestern einen letzten unterwürfigen Bittgang nach Brüssel unternommen. Dabei hat sie sich gleich mehrere Fehltritte geleistet und so den...
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Okt 2011
10
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FDP kapituliert vor der Masseneinwanderung |
Das heute von der FDP präsentierte Parteigutachten zur SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" bestätigt die Tatsache, dass die Zuwanderung aus der EU unsteuerbar geworden ist und das...
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Okt 2011
10
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Unhaltbare Zunahme der Einwanderung |
Die heute veröffentlichte Ausländerstatistik zeigt ein alarmierendes Bild. Insgesamt sind vom 1.9.2010 bis zum 31.8.2011 138‘607 ausländische Personen in die Schweiz eingewandert, im gleichen...
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Okt 2011
07
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Legislaturbilanz: SVP hat Vertrag mit dem Volk eingehalten |
Die SVP hat heute Bilanz zur Legislatur 2007-2011 gezogen. Sie hat ein umfassendes Bilanz-Papier über die Erfolge und Misserfolge erstellt. Die SVP hat als einzige Partei konsequent gegen höhere...
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Okt 2011
05
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Keine Parallelagenda des Nationalbankpräsidenten zulassen |
Gemäss Medienberichten soll der neue Vorsitzende des internationalen Financial Stability Board (FSB) bereits im Oktober 2011 bestimmt werden. Wie bereits vor einigen Wochen bekannt wurde...
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Sep 2011
30
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Bundesrat will Richterstaat |
Für den Zentralvorstand ist die vom Bundesrat heute beschlossene Unterstützung der Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit ein massiver Eingriff in die Volksrechte und die direkte Demokratie...
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Sep 2011
30
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SVP hat Verständnis für Milchproduzenten |
Die SVP kann den Entscheid der schweizerischen Milchproduzenten SMP, aus der Branchenorganisation Milch BOM auszutreten, nachvollziehen. Die seitens der BOM beschlossene ungerechtfertigte...
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Sep 2011
29
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Illegale Sans-Papiers sind auszuweisen! |
Sans-Papiers leben illegal in der Schweiz und haben somit auch kein Aufenthaltsrecht. Sie müssen daher ausgeschafft werden...
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Sep 2011
28
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Erfolge der SVP in der Migrationsdebatte |
An der von der SVP einberufenen ausserordentlichen Session des Nationalrates zur Migrationspolitik der Schweiz konnte die SVP heute drei wichtige Erfolge in der Ausländer und Asylpolitik sowie für...
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Sep 2011
26
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Taten statt Worte zur Behebung des Asylchaos! |
Im Asylbereich und im Bundesamt für Migration (BFM) herrscht Chaos. Die zuständige Bundesrätin Sommaruga verspricht einmal mehr, diese Missstände anzugehen. Doch bewirken beispielsweise die in der...
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Sep 2011
23
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Asyl-Industrie wird weiter aufgebläht |
Die SVP ist enttäuscht von den durch Bundesrätin Sommaruga präsentierten Reformvorschlägen im Asylgesetz. Die Massnahmen sind nicht geeignet, das Asylverfahren zu beschleunigen und wirken teilweise...
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Sep 2011
23
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Bundesrätin Sommaruga verschleppt Umsetzung der Ausschaffungsinitiative weiter |
Die SVP ist empört, dass die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative weiter verschleppt wird. Bundesrätin Sommaruga hat heute bekannt gegeben, dass ein Vernehmlassungsentwurf erst in der ersten...
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Sep 2011
20
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SVP-Fraktion kämpft für Bankkundengeheimnis |
Die SVP-Fraktion wehrt sich gegen eine weitere Aufweichung des Bankkundengeheimnisses und gegen sogenannte „Fischzüge“ von ausländischen Staaten gegen Bankkunden in der Schweiz. Der Zusatzbericht...
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Sep 2011
17
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Über 1'000 Motorradfahrer an der 1. Motorrad-Landsgemeinde unter dem Motto Freiheit statt Schikanen |
Die „erste Motorrad-Landsgemeinde“ auf dem Raten in Oberägeri, organisiert vom Komitee „Freiheit statt Schikanen“ und der SVP Schweiz, hat Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer in grossen Scharen...
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Sep 2011
13
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Nationalrat für neue Mediensteuer und gegen die Interessen der Gebührenzahler |
Die SVP ist enttäuscht, dass der Nationalrat heute die Petition des überparteilichen Komitees „Radio- und Fernsehgebühren: 200 Franken sind genug" abgelehnt hat, obwohl mehr als 143‘000 Personen...
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Sep 2011
13
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SVP-Fraktion gegen weitere Aufweichung des Bankkundengeheimnisses |
Die SVP-Fraktion lehnt die Ergänzungen, die weitere Erleichterungen der Amtshilfe in Steuerffragen ermöglichen, ab...
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Sep 2011
10
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SVP-Familienfest: 6‘000 stehen auf Bundesplatz für die Schweiz ein |
6'000 Mitglieder und Sympathisanten der SVP aus der ganzen Schweiz sind heute mit über 60 Reisecars, Zügen, Postautos und Privatautos nach Bern ans SVP-Familienfest gereist. Darunter zahlreiche...
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Sep 2011
07
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Konkordanz ist wiederherzustellen – SP muss Farbe bekennen |
Nach dem angekündigten Rücktritt von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey stellt sich die Frage nach der Zukunft der schweizerischen Konkordanz. Die heutige Zusammensetzung des Bundesrates...
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Sep 2011
03
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SVP-Fraktion reicht dringliche Interpellation zur Asylpolitik ein |
Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, eine dringliche Interpellation im Asylbereich einzureichen, um vom Bundesrat Auskünfte zur desolaten Situation im Asylwesen...
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Sep 2011
02
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SVP lehnt bundesrätliches Massnahmenpaket zur Frankenstärke ab |
SVP lehnt bundesrätliches Massnahmenpaket zur Frankenstärke ab und fordert echte Entlastungen für Wirtschaft und Konsumenten...
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Aug 2011
31
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Überforderte Bundesrätin setzt erfolglose Politik ihrer Vorgängerin fort |
Bundesrätin Sommaruga wandelt auf den Pfaden ihrer Vorgängerin. Wie diese will sie nun offenbar mit Personalwechseln von ihrer eigenen Erfolglosigkeit in der Asylpolitik ablenken. Mit der...
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Aug 2011
31
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Wirkungsvolle Entlastungen für den Werkplatz Schweiz statt wahltaktische Selbstinszenierung |
Für die SVP ist das heute vom Bundesrat präsentierte Paket im Zusammenhang mit der Frankestärke nicht zielführend. Die Bundesräte Schneider-Ammann und Widmer-Schlumpf versuchten sich mit diesem...
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Aug 2011
31
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Zunehmende Kriminalität: Endlich konsequentes Handeln gefordert |
Seit dem Jahr 2004 haben sich gemäss einer Studie Gewaltdelikte, Einbrüche und Drohungen in der Schweiz markant gehäuft. Die Schweiz habe damit bei der Kriminalität europäisches Niveau erreicht...
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Aug 2011
27
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Kandidaten der SVP unterzeichnen Vertrag mit dem Volk |
Am Parteitag der SVP Schweiz in Zürich haben über 200 National- und Ständeratskandidatinnen und -kandidaten den Vertrag mit dem Volk der SVP unterschrieben. In diesem Vertrag verpflichten sich...
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Aug 2011
26
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SVP International wächst und gründet Sektion in Costa Rica |
Die SVP International, die Auslandschweizer-Sektion der Schweizerischen Volkspartei, ist heute im Rahmen des Auslandschweizer-Kongresses in Lugano zu ihrer Generalversammlung zusammengekommen...
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Aug 2011
25
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Ergebnisse der Volkszählung bestätigen massives Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung |
Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat heute die ersten definitiven Ergebnisse der Volkszählung von Ende 2010 bekannt gegeben. Demnach belief sich die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz auf...
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Aug 2011
24
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Offener Brief an economiesuisse Präsident Gerold Bührer |
Parteipräsident Toni Brunner hat auf die durch economiesuisse Präsident Gerold Bührer erhobenen Vorwürfe an die SVP im Zusammenhang mit der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ mit einem...
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Aug 2011
23
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SVP fordert Revitalisierungsprogramm zugunsten von Wirtschaft und Bürgern |
Wirtschaftsvertreter der SVP haben heute in Bern die Forderung nach einem Revitalisierungsprogramm zugunsten von Wirtschaft und Bürgern bekräftigt. Das Programm verfolgt das Ziel, die staatlichen...
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Aug 2011
22
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Motion Aebi ist das einzig wirkungsvolle Mittel gegen die Milchmisere |
Die Probleme am Milchmarkt müssen endlich gelöst werden. Deshalb fordert die SVP vom Ständerat, die Motion Aebi „Milchmengensteuerung für marktgerechte Milchmengen“ sofort gemäss Beschluss des...
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Aug 2011
19
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Der Bundesrat muss endlich gegen kriminelle Ausländer und Masseneinwanderung vorgehen |
Die untätige Haltung des Bundesrates gegenüber kriminellen Ausländern und der unkontrollierten Masseneinwanderung wird immer unerträglicher. Die Gewaltverbrechen von Pfäffikon und Interlaken von...
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Aug 2011
18
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SVP International lanciert Nationalratsliste im Kanton Genf |
Die Auslandschweizer-Sektion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist stolz, im Kanton Genf eine vielfältige Liste für die Nationalratswahlen vom 23. Oktober 2011 präsentieren zu können...
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Aug 2011
17
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Gewaltverbrechen durch Ausländer zeigen: Ausschaffungsinitiative ist endlich rasch umzusetzen |
Die anfangs dieser Woche durch Ausländer verübten schweren Gewalttaten in Pfäffikon und Interlaken zeigen wie dringlich die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist. Kriminelle Ausländer sind...
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Aug 2011
17
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Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke müssen dem gesamten Werkplatz zugutekommen |
Die SVP hat die Ankündigung eines Massnahmenpaketes durch den Bundesrat im Zusammenhang mit der Frankenstärke zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der SVP muss ein solches Paket umfassend und...
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Aug 2011
12
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SVP lanciert Schweizer Kino-Spot |
Die SVP Schweiz hat heute Abend anlässlich der Premiere in einem Kino in Schaffhausen ihren neuen Kino-Spot gezeigt. Der professionell produzierte Spot spielt an einem See, in einer Badeanstalt...
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Aug 2011
11
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Zwei Schweizer in Südafrika Kandidieren für die SVP International im Kanton Schwyz |
Die SVP International, die Auslandschweizer-Sektion der Schweizerischen Volkspartei, präsentiert heute ihre beiden Nationalratskandidaten im Kanton Schwyz. Die beiden in Südafrika lebenden Schwyzer...
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Aug 2011
09
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Unerträgliche Situation im Asylbereich muss endlich entschieden angegangen werden |
Erneut ist es letzte Nacht zu einem Vorfall mit einem renitenten Asylbewerber gekommen. Der gemäss Medienberichten offenbar bereits früher gewalttätig gewordene Mann aus Nigeria hat in seiner...
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Aug 2011
04
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SVP International präsentiert Nationalratskandidaten im Kanton Aargau |
Die Auslandschweizer-Sektion der SVP stellt im Kanton Aargau eine starke Liste für die Nationalratswahlen 2011 vor. Die acht Kandidaten verfügen über jahrelange Auslanderfahrung und sind dennoch...
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Aug 2011
03
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Revitalisierungsprogramm für die Schweizer Wirtschaft als Antwort auf die Frankenstärke |
Die Aufwertung des Schweizer Frankens gegenüber anderen Leitwährungen, insbesondere dem Euro, ist aus Optik der Wirtschaft ein Faktor, der die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert. Da die...
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Jul 2011
29
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SNB-Halbjahresverluste: Politik muss endlich handeln |
Der erneute Milliardenverlust der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Rahmen des Halbjahresergebnisses ist die direkte Folge der halsbrecherischen Devisenspekulationen des vergangenen Jahres...
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Jul 2011
27
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Zottel bi de Lüt |
Zottel, das Maskottchen der SVP, macht eine Tour de Suisse und besucht die verschiedenen Nationalräte quer durch die ganze Schweiz.
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Jul 2011
25
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SVP lanciert Volksinitiative gegen Masseneinwanderung |
Die SVP lanciert die angekündigte Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“. Mit der Initiative soll die eigenständige Steuerung über die Zuwanderung zurückgewonnen werden, nachdem die Schweiz die...
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Jul 2011
19
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SVP International: vielfältige Nationalratsliste im Kanton Zürich |
Die Auslandschweizer-Sektion der Schweizerischen Volkspartei präsentierte an der heutigen Medienkonferenz in Zürich ihre vielfältige Liste für die Nationalratswahlen 2011. Die 17 Kandidaten, die...
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Jul 2011
15
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SVP International präsentiert hochkarätige Liste im Kanton Solothurn |
Die Auslandschweizer-Sektion der Schweizerischen Volkspartei ist stolz, im Kanton Solothurn eine hochkarätig besetzte Nationalratsliste vorstellen zu dürfen. Mit Johannes Kunz, Hans Peter Bieri...
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Jul 2011
14
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SVP für die Wahlen in 101 Tagen gerüstet |
Die SVP hat heute an einer Medienkonferenz in Bern eine Vorschau auf den Endspurt der Vorwahlzeit gemacht. Verglichen mit 2007 tritt die SVP gestärkt an. Sie konnte seit 2007 über 10‘000 neue...
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Jul 2011
12
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Einreichung Familieninitiative |
Die SVP hat heute die eidgenössische Volksinitiative für die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern („Familieninitiative“) mit 113‘001 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Damit setzt...
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Jul 2011
11
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SVP International: Wahlauftakt mit Manifest und Kaktus |
Die Auslandschweizer-Sektion der Schweizerischen Volkspartei tritt in acht Kantonen mit eigenen Listen zu den Nationalratswahlen vom 23. Oktober 2011 an. Damit bekräftigt sie den Anspruch der...
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Jul 2011
08
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SVP setzt Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung durch |
Nach der Analyse des Schlussberichts der Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung ist für die SVP klar, dass die Mehrheit der von Bundesrätin Sommaruga...
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Jul 2011
07
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SVP International lanciert Nationalrats-Kandidaten in Schaffhausen |
Die Auslandschweizer-Sektion der Schweizerischen Volkspartei ist stolz, im Kanton Schaffhausen mit Andreas Bührer und Heinz Keller zwei Nationalratskandidaten präsentieren zu können, die seit...
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Jul 2011
07
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Einreichung Volkswahl des Bundesrates |
Die SVP hat heute die eidgenössische Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates" mit 110‘291 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Die Initiative fordert, dass neu das Volk und nicht mehr das...
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Jul 2011
05
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Der Bund hat endlich die Interessen des Kantons Tessin zu verteidigen |
Die SVP fordert den Bundesrat auf, die mehr als berechtigten Interessen des Kantons Tessin zu verteidigen und Italien mit Nachdruck aufzufordern, rechtswidrige Repressionen gegen den Wirtschafts...
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Jun 2011
29
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SVP weist AP 2014-2017 zurück |
Die SVP weist die Vorlage „Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2014 bis 2017“ zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück. Aus Sicht der SVP schwächt der Vorschlag, wie die Agrarpolitik...
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Jun 2011
28
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Sollen 85% der ausländischen Kriminellen nicht ausgeschafft werden? Die SVP ergreift Gegenmassnahmen |
Die SVP nimmt den Schlussbericht der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative mit Entsetzen zur Kenntnis. Der Vorschlag der Mehrheit der Arbeitsgruppe ist unhaltbar: Er würde den...
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Jun 2011
24
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Verfassungsgerichtsbarkeit: Angriff auf die Volksrechte |
Der von der nationalrätlichen Rechtskommission gefällte Beschluss zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit ist ein massiver Angriff auf die direkte Demokratie. Die Einführung einer...
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Jun 2011
22
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Renitente Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika: Konsequent durchgreifen! |
Die Kantone vermelden, dass sich die Fälle von randalierenden und pöbelnden Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika häufen. Hier muss rasch und konsequent durchgegriffen werden. Renitente Asylbewerber...
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Jun 2011
22
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SVP International präsentiert vielseitige Liste im Kanton Basel-Stadt |
Die Auslandschweizer-Sektion der Schweizerischen Volkspartei ist stolz, im Kanton Basel-Stadt eine vielfältige und stark besetzte Nationalratsliste vorstellen zu dürfen. Mit Rolf Schudel, Thomas...
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Jun 2011
15
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SVP Frauen verabschieden Resolution zur Zuwanderung |
Die SVP Frauen Schweiz haben heute die Nationalratskandidatinnen der SVP im Bundeshaus empfangen. Anlässlich der Plenarversammlung wurde eine Resolution zur Zuwanderung diskutiert und beschlossen...
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Jun 2011
07
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Der Bundesrat muss in Sachen Europapolitik endlich Klarheit schaffen |
Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung insbesondere mit der ausserordentlichen Session zur Europapolitik und den Bilateralen III vom 9. Juni 2011 befasst. Die SVP-Fraktion verlangt...
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Jun 2011
06
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Die Mitte-Parteien zeigen ihr wahres Gesicht in Sachen EU-Beitritt |
Zwar behaupten die Mitte-Parteien im Wahlkampf, sie hätten das Ziel eines EU-Beitrittes fallen gelassen. Geht es indes um den Tatbeweis, tun sie das Gegenteil. Unter ihrer Führung wurde heute der...
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Mai 2011
31
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Keine energiepolitischen Schnellschüsse |
Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung unter anderem mit der ausserordentlichen Session zur Energiepolitik vom 8. Juni 2011 befasst. Die Fraktion bekräftigt die Position der SVP, dass...
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Mai 2011
29
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SVP nimmt Angebot von FDP-Präsident Pelli für ein öffentliches Streitgespräch an |
Die SVP ist gerne bereit, mit FDP-Parteipräsident Pelli ein Streitgespräch zur Frage „Welche Politik schafft Wohlstand in der Schweiz?“ zu führen. Pelli hat die SVP und Vizepräsident Christoph...
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Mai 2011
28
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Kaderrapport der SVP auf dem Rütli |
Die SVP-Parteispitze hat gestern das Kader der SVP auf das Rütli einberufen. Das Rütli ist für alle Schweizerinnen und Schweizer mit der Gründungsgeschichte der Schweiz verbunden. Es ist der...
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Mai 2011
26
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Schönfärberei zur Personenfreizügigkeit |
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hat heute seinen jährlichen Bericht zur Personenfreizügigkeit mit der EU veröffentlicht. Dieser ist erneut geprägt von einer einseitig schönfärberischen...
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Mai 2011
25
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SVP verlangt genügend, kostengünstige und sichere Energie |
Die SVP ist enttäuscht über den heute vom Bundesrat gefällten energiepolitischen Grundsatzentscheid. Ohne klares Konzept hat der Bundesrat einen symbolischen Beschluss für einen Ausstieg aus der...
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Mai 2011
24
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Gewerkschaften heizen Zuwanderungsspirale weiter an |
Die Gewerkschaften haben heute eine Studie präsentiert, wonach im Jahr 2030 rund 400‘000 Arbeitsplätze nicht mehr besetzt werden können. Dabei überrascht es nicht, dass die Gewerkschaften den...
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Mai 2011
23
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Zuwanderung begrenzen - mit der Begrenzungsinitiative der SVP |
Die Schweiz hat die Kontrolle über die Zuwanderung verloren. Immer mehr Menschen strömen in unser Land, ohne dass noch wirkungsvolle Instrumente zur Steuerung und zur Begrenzung der Einwanderung...
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Mai 2011
21
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SVP-Fraktion lehnt Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo ab |
Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit den Geschäften der Sommersession der Eidgenössischen Räte befasst. Die Fraktion lehnt die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo und die
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Mai 2011
20
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SVP-Fraktion verlangt PUK zu Schengen |
Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu Schengen zu verlangen. Diese soll die Umstände der...
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Mai 2011
19
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SVP gegen Aushebelung der direkten Demokratie - Ablehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit |
Die SVP wendet sich entschieden gegen die zunehmende Aushebelung der direkten Demokratie. So lehnt sie insbesondere die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit entschieden ab. Die...
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Mai 2011
17
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Klares Zeichen gegen ausuferndes SRG-Monopol |
Die heute eingereichte Petition, welche tiefere Radio- und Fernsehgebühren fordert, ist ein klares Signal zur Beschränkung des SRG-Monopols und für mehr private Konkurrenz im Bereich der...
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Mai 2011
13
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Bundesrat Burkhalter zementiert Erhöhung der Mehrwertsteuer |
Rechts blinken und links abbiegen – so das Motto der Mitte-Parteien im Wahljahr. Nun ist auch FDP-Sozialminister Burkhalter diesem Virus erlegen. Aus Angst vor dem Widerstand links-grüner Kreise...
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Mai 2011
10
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Grenzenlose Zuwanderung und Sozialismus: Wie die Schweiz am schnellsten verarmt |
Die SP hat sich heute nach langem Schweigen in die Debatte um die Personenfreizügigkeit und die unkontrollierte Zuwanderung eingeschaltet. Sie macht dabei klar, dass ihr die grenzenlose...
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Mai 2011
09
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Asylgesetzrevision wird weiter verschleppt |
Das Trauerspiel rund um die Asylgesetzrevision nimmt kein Ende. Erneut hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates eine Behandlung der dringenden Revision verschoben. Es sollen neue...
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Mai 2011
09
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Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz erfüllt die Ziele nicht |
Die SVP ist enttäuscht über das Ergebnis der Kommissionsarbeit zum Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) im Nationalrat. Insbesondere das Ziel, die Schweizer Hochschulen im...
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Mai 2011
06
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Das Schengen-Desaster wird immer schlimmer |
Nun bestätigt auch ein internes Papier des Bundes, worauf die SVP schon seit längerem hingewiesen hat: Die Mitgliedschaft im Schengenraum kostet die Schweiz ein Mehrfaches dessen, was der Bundesrat...
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Mai 2011
05
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Bundesrat führt Schweiz nach den Wahlen in den "EWR 2012" |
Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Klausursitzung seine Strategie zu einer weitgehenden institutionellen Integration in die EU weiterentwickelt. Die Taktik ist klar: Um das Ziel eines Vertrages...
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Mai 2011
05
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Arbeitsgruppe hintertreibt Ausschaffungsinitiative |
Die SVP sieht ihre Befürchtungen bestätigt, dass eine Mehrheit der vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eingesetzten Arbeitsgruppe die von Volk und Ständen angenommene...
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Mai 2011
04
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In der Asylpolitik muss endlich konsequent gehandelt werden |
Die SVP Frauen Schweiz haben sich heute in Schwyz zu einer Plenarversammlung getroffen. Im Zentrum der Veranstaltung standen die schweizerische Asylpolitik und die damit verbundenen Probleme. Die...
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Mai 2011
04
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Echte Flüchtlinge stellen keine Ansprüche |
Im Kanton Neuenburg weigern sich Asylsuchende in Zivilschutzanlagen unterzukommen. Wer in seinem Land an Leib und Leben bedroht ist, soll bei uns Schutz finden. Die Scheinasylanten in Neuenburg...
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Apr 2011
20
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Too big to fail nicht gelöst – Auswirkungen auf die Volkswirtschaft nicht geklärt |
Die SVP ist befremdet über das Vorgehen des Bundesrates, der nicht einmal einen Monat nach Ablauf des Vernehmlassungsverfahrens eine Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes präsentiert. In dieser...
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Apr 2011
19
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SVP International startet in Graubünden in den Nationalratswahlkampf |
Die SVP International ist stolz, im Kanton Graubünden ihre erste Nationalratsliste vorstellen zu dürfen. Mit Paul Accola, Peter Telli, Corina Hemmi-Pleisch, Hansjürg Lippuner und Willy Forrer...
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Apr 2011
15
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SRG-Monopol beschränken – Private stärken |
In der schweizerischen Medienpolitik geben die Staatssender den Takt an. Die mit jährlichen Gebührengeldern von knapp 1,2 Milliarden Franken finanzierte SRG hat sich dank den besten...
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Apr 2011
14
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10. September: SVP-Familienfest auf dem Bundesplatz |
Die SVP hat sich heute mit der Stadt Bern geeinigt, dass das Familienfest der SVP am Samstag, 10. September auf dem Bundeplatz stattfinden wird. Die SVP hat ein Gesuch für eine Kundgebung mit einem...
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Apr 2011
12
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Italienischer Botschafter muss ins Aussendepartement zitiert werden |
Die SVP fordert den Bundesrat und die Behörden auf, im Zusammenhang mit der sich zuspitzenden Situation rund um die Wirtschaftsmigration aus Nordafrika konsequent die Interessen der Schweiz zu...
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Apr 2011
07
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Ständeratswahlen sind Richtungswahlen |
Der Ständerat war früher ein bürgerlich geprägtes Bollwerk der Stabilität. In den letzten Jahren ist der Ständerat jedoch stark europhil und heimatmüde geworden. Die SVP hat sich zum Ziel gesetzt...
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Apr 2011
07
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Gewerbeverband zielt auf die Falschen |
Mit Erstaunen hat die SVP heute die Medienkonferenz des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv zur Landwirtschaftspolitik zur Kenntnis genommen. Der sgv beklagt darin „marktverzerrende Vorteile der...
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Mrz 2011
31
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SVP bekämpft massiven Abbau der Volksrechte |
Der heute vom Bundesrat kommunizierte Vorschlag, die Volksrechte einzuschränken, ist für die SVP ein Skandal. Sowohl eine materielle Vorprüfung von Volksinitiativen mit „Warnhinweis“ auf dem...
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Mrz 2011
31
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Inakzeptabler Angriff auf die Automobilisten |
Der Bundesrat hat heute eine Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette auf 100 Franken in die Vernehmlassung geschickt. Für die SVP ist diese Erhöhung um das Zweieinhalbfache inakzeptabel...
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Mrz 2011
29
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Gegen 10 Millionen Einwohner im Jahr 2035 als Folge der ungebremsten Zuwanderung |
Das Bundesamt für Statistik rechnet in einer heute veröffentlichten Prognose bis ins Jahr 2035 mit einem zusätzlichen Bevölkerungswachstum von bis zu 25 Prozent. Dies als direkte Folge der...
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Mrz 2011
25
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Kundgebung auf dem Bundesplatz: SVP erwartet von der Stadt Bern einen rekursfähigen Entscheid |
Die Parteileitung der SVP hat sich heute mit dem Entscheid der Berner Stadtregierung befasst, im Oktober 2011 keine Kundgebung der SVP auf dem Bundesplatz zuzulassen...
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Mrz 2011
21
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Problematische Verletzung der Neutralität |
Der Bundesrat hat heute im Zusammenhang mit der UNO-Resolution gegen Libyen einem Konvoi von 20 britischen Militärfahrzeugen erlaubt, die Schweiz von Basel nach Chiasso zu durchqueren...
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Mrz 2011
15
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Betroffenheit über Tod und Verwüstung in Japan |
Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit den aktuellen Ereignissen in Japan befasst. Sie zeigt sich bestürzt über das Leid, welches das schwere Erdbeben und der nachfolgende Tsunami...
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Mrz 2011
11
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Motion Aebi ist zwingende Voraussetzung für die Stabilisierung des Milchmarktes |
Das Plenum des Ständerates hat es in der kommenden Woche in der Hand, mit der Zustimmung zur Motion Aebi einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der katastrophalen Situation auf dem Milchmarkt zu...
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Mrz 2011
08
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SVP-Fraktion besorgt über Umsetzung der Ausschaffungsinitiative |
Die SVP-Fraktion hat heute Manuel Brandenberg und Gregor A. Rutz zu einer Aussprache eingeladen. Brandenberg und Rutz vertreten die SVP und das Initiativkomitee der Ausschaffungsinitiative in der...
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Mrz 2011
07
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Wer fährt die Schweiz an die Wand? |
In der gestrigen Ausgabe der Zeitung „Der Sonntag" haben FDP-Nationalrat Otto Ineichen und CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay die SVP massiv angegriffen: Die SVP fahre die Schweiz an die Wand...
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Mrz 2011
04
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SVP gegen zusätzliche staatliche Eingriffe im Energiebereich |
Die SVP lehnt die heute vom Bundesrat beschlossene Anpassung des Energiegesetzes entschieden ab. In Bereich der Energieverbrauchsvorschriften braucht es keine zusätzlichen staatlichen Eingriffe und...
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Mrz 2011
04
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SVP lehnt weitere Erleichterung von Einbürgerungen ab |
Die SVP ist enttäuscht von der bundesrätlichen Vorlage zur Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes. Der Bundesrat macht den Bürgerinnen und Bürgern hier etwas vor...
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Mrz 2011
02
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SVP fordert mit dringlicher Interpellation Klärung der bundesrätlichen Strategie in Europapolitik |
Die SVP-Fraktion ist zutiefst beunruhigt über das intransparente Vorgehen des Bundesrates in der Europapolitik. Sie hat deshalb heute eine dringliche Interpellation zur Klärung der Situation...
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Mrz 2011
01
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SVP verlangt dringliche Debatte zu möglichen Migrationsströmen aus Nordafrika und Austritt aus IWF |
Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung eine dringliche Interpellation zu möglichen Migrationsströmen aus Nordafrika beschlossen. Für die SVP steht dabei insbesondere die Verhinderung von...
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Mrz 2011
01
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Parlament gefährdet währungs- und finanzpolitische Stabilität der Schweiz |
Die SVP ist schockiert, wie verantwortungslos das Parlament währungs- und finanzpolitische Risiken eingeht. Die Zustimmung des Nationalrates zu neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen...
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Feb 2011
24
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Kapitulieren die Behörden bereits vor möglichem Zustrom von Personen aus Nordafrika? |
Heute hat sich der "Fachausschusses Asylverfahren und Unterbringung" von Bund und Kantonen mit der Unterbringung von Personen aus Nordafrika befasst. In diesem Zusammenhang wurde von einem...
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Feb 2011
23
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CVP und FDP: Totengräber der schweizerischen Landwirtschaft |
Die Ständeräte der Mitte-Parteien haben gestern einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt. In der Wirtschaftskommission des Ständerates schmetterten sie die Motion Aebi „Milchmengensteuerung für...
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Feb 2011
21
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Keine Bilateralen III auf Kosten der Bauern |
Die Ernährungssouveränität hat im Zentrum der Landwirtschaftspolitik zu stehen. Dies gilt gerade auch im Hinblick auf die stark ansteigenden Preise für Lebensmittel auf dem Weltmarkt. Dem...
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Feb 2011
19
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Die Schweiz darf nicht den Weg der bankrotten Euro-Staaten gehen |
Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit den Geschäften der kommenden Frühjahrssession befasst. Sie lehnt dabei die neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds...
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Feb 2011
18
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SVP fordert dringliche Debatte zu Verhandlungen mit der EU |
Die SVP-Fraktion hat sich heute in Hinwil/ZH zur vorbereitenden Fraktionssitzung im Hinblick auf die bevorstehende Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte getroffen. Sie verlangt in der Session...
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Feb 2011
15
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Amtshilfe in Steuersachen: Schweiz darf nicht weiter nachgeben |
Die Schweiz wird erneut unter Druck gesetzt. Die Anforderungen für die Amtshilfe in Steuersachen sollen weiter gelockert werden, so die Forderung einer OECD-Behörde. Die Schweiz darf diesem Druck...
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Feb 2011
13
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Nein zur Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ bedeutet „Ja zur Armee“ und „Ja zum mündigen Bürger" |
Mit dem heutigen Nein zur Waffeninitiative haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein klares Bekenntnis zur Neutralität und damit zur Milizarmee abgelegt. Ebenso haben Sie sich klar gegen eine...
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Feb 2011
10
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Hohe Zuwanderung aus der EU setzt sich fort |
Die Schweiz hat im vergangenen Jahr erneut ein Jahr mit hoher Zuwanderung erlebt. Insgesamt sind 134‘171 ausländische Personen in die Schweiz eingewandert. Bezieht man die Auswanderung im gleichen...
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Feb 2011
08
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Europapolitik: Nun geht es nur noch um institutionelle Fragen |
Die kurze Medienorientierung von Bundespräsidentin Calmy-Rey und EU-Kommissionspräsident Barroso heute Nachmittag lässt keine Zweifel offen: Bei den laufenden Gesprächen zwischen der Schweiz und...
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Feb 2011
07
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Bitte im Interesse der Schweiz handeln, Frau Bundespräsidentin! |
Die SVP ist besorgt über die morgige Reise von Bundespräsidentin Calmy-Rey nach Brüssel. Das Mandat für die Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Barroso bleibt auch einen Tag vor dem Treffen...
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Feb 2011
03
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Schweizer Fernsehen mit klarer Linie |
Die SVP nimmt anerkennend zur Kenntnis, wie schnell die neuen Verantwortlichen des Schweizer Fernsehens und der SRG ihre Ankündigungen in die Tat umsetzen. Mit dem „Einkauf“ von Roger Schawinski...
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Feb 2011
02
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SVP Senioren: Einstimmige Ablehnung der Entwaffnungsinitiative! |
Die SVP Senioren lehnen die Volksinitiative zum Schutz vor Waffengewalt einstimmig ab. Das haben sie anlässlich einer Versammlung in Olten beschlossen. Die Wehrfähigkeit der Schweiz darf nicht...
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Feb 2011
01
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SVP gegen eine weitere Aufweichung der Asylpolitik |
Bundesrätin Sommaruga hat heute bekannt gegeben, dass ein Kontingent von 35 Flüchtlingen aus dem Irak und dem Nahen Osten aufgenommen werden soll. Die SVP lehnt dies vor dem Hintergrund nach wie...
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Jan 2011
27
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SVP-Vorschlag setzt Ausschaffungsinitiative 1 zu 1 um |
Die SVP und das Initiativkomitee der Ausschaffungsinitiative sind erstaunt, dass die seinerzeitigen Gegner der Volksinitiative bereits zu Beginn der Diskussion über die Umsetzung des...
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Jan 2011
26
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Für eine rasche Umsetzung der Initiative: SVP-Vertreter bringen konkreten Formulierungsvorschlag ein |
Die Kommission des EJPD, welche die Ausschaffungsinitiative umsetzen soll, hat heute ihre Arbeit aufgenommen. Die Vertreter der SVP haben der Kommission bereits an ihrer ersten Sitzung einen...
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Jan 2011
26
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SVP sieht keinen Bedarf für Bilaterale III |
Die SVP hat von einem laut Bundesrat „denkbaren“ Paket „Bilaterale III“ mit der EU Kenntnis genommen. Sie sieht zurzeit jedoch keine zielführende Verknüpfung von laufenden bilateralen Verhandlungen...
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Jan 2011
25
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Die SVP International lehnt die schädliche Waffeninitiative klar ab |
Die Auslandschweizersektion der Schweizerischen Volkspartei hat einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ beschlossen...
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Jan 2011
20
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Skandalöser Entscheid des Mitte-Links-Bundesrates gegen den Strassenverkehr |
Der Bundesrat hat entschieden, dass sowohl der Preis der Autobahnvignette als auch der Mineralölsteuerzuschlag massiv erhöht werden sollen. Dies ist einmal mehr ein Frontalangriff auf den...
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Jan 2011
18
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FDP wird zur grössten Bedrohung für die Sicherheit der Schweiz |
Der Genfer FDP-Sicherheitschef Maudet zeigte gestern anlässlich einer Medienkonferenz zusammen mit Sicherheitsexperten seiner Partei die wahren Absichten der FDP in der Sicherheitspolitik auf. Was...
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Jan 2011
17
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SVP-Frauen lehnen die irreführende Entwaffungsinitiative ab |
Die SVP-Frauen lehnen die irreführende Entwaffnungsinitiative einstimmig ab. Die Initiative bringt keine zusätzliche Sicherheit und verfolgt letztlich die Abschaffung der Armee...
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Jan 2011
16
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Nationalrat Thomas Müller tritt der SVP bei |
Nationalrat Thomas Müller (SG) und SVP-Parteipräsident Toni Brunner haben heute in Bern den Beitritt von Thomas Müller in die SVP bekannt gegeben. Thomas Müller ist überzeugt, sein Engagement für...
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Jan 2011
14
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Zentralvorstand empfiehlt NEIN-Parole zur Entwaffnungsinitiative |
Der Zentralvorstand der SVP Schweiz empfiehlt der Delegiertenversammlung von morgen Samstag in Emmenbrücke einstimmig die NEIN-Parole zur Entwaffnungsinitiative...
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Jan 2011
12
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Bundesrat tritt mit Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat die Neutralität mit Füssen |
Der Bundesrat hat heute entschieden, die Schweiz auf der Kandidatenliste der westlichen Regionalgruppe WEOG für einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat 2023/2024 einzuschreiben. Die SVP...
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Jan 2011
11
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Liederlicher Umgang mit öffentlichen Geldern |
Unter Federführung der Mitte-Parteien hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates sowohl einer Aufstockung der Entwicklungshilfe zugestimmt als auch neuen Kreditgarantien der...
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Jan 2011
11
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Ablehnung der Einführung von Umweltzonen: Erfolg der SVP |
Die Verkehrskommission des Nationalrates hat heute einen wichtigen Schritt zur Verhinderung weiterer Angriffe gegen den Individualverkehr getan. Mit 15 zu 11 Stimmen unterstützte sie eine von der...
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach 8252, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 - Fax 031 300 58 59 - E-Mail: info@svp.ch - PC: 30-8828-5
Tel. 031 300 58 58 - Fax 031 300 58 59 - E-Mail: info@svp.ch - PC: 30-8828-5
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