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Feb 2012
22
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Bundesrat will Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare |
Der Bundesrat schreibt als Antwort auf die Motion der Rechtskommission des Ständerates, dass er im Interesse des Kindeswohls die Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare zulassen will. Für...
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Feb 2012
20
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Sofortige Korrekturen im Asylwesen unausweichlich |
Pressekonferenz der SVP Schweiz zu den dringenden Korrekturen im Asylwesen...
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Feb 2012
18
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Bundesrat Maurer informiert SVP-Fraktion über Entscheid Kampfflugzeug |
Die SVP-Fraktion hat sich an ihrem zweiten Tag der Fraktionssitzung in Ruswil (LU) von Bundesrat Ueli Maurer über den Flugzeugentscheid informieren lassen.
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Feb 2012
17
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SVP-Fraktion unterstützt Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter" |
Die SVP-Fraktion hat die Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" unterstützt und hält am Beschluss fest, die Schweizer Hotellerie zu unterstützen und für ein Jahr von der MwSt zu befreien...
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Feb 2012
15
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Internationale Zusammenarbeit: Bundesrat spricht weiterhin Geld ohne Koppelung an Kooperation |
Heute hat der Bundesrat die Botschaft und den Rahmenkredit von 11.35 Milliarden Franken für die Internationale Zusammenarbeit, d.h. Entwicklungszusammenarbeit, technische Zusammenarbeit und...
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Feb 2012
15
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Bundesrat will Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, weiter benachteiligen |
Der Bundesrat hat sich entschieden, die Familieninitiative der SVP abzulehnen und dem Volk auch keinen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Die Familieninitiative verlangt, dass Eltern, die ihre Kinder...
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Feb 2012
14
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SVP reicht Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ ein |
Die SVP hat heute die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" eingereicht. Die Initiative, die von 136‘195 Personen in nur sieben Monaten unterschrieben worden ist, verlangt, dass die Schweiz...
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Feb 2012
07
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SVP International: Nein zur Volksinitiative gegen Zweitwohnungen |
Der Vorstand der SVP International hat an seiner Sitzung die Parolen für die eidgenös-sischen Abstimmungen vom 11. März 2012 gefasst. Die Auslandschweizer-Sektion setzt sich insbesondere für ein...
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Feb 2012
02
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Reorganisation Bundesamt für Migration gescheitert |
Im Frühjahr 2009 hat die damalige Justizministerin Widmer-Schlumpf beschlossen, eine Totalreorganisation des Bundesamtes für Migration vorzunehmen. Heute hat Bundesrätin Sommaruga den externen...
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Feb 2012
01
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Die produzierende Landwirtschaft ist zu stärken |
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 verabschiedet. Die Vorlage weist nach wie vor in wesentlichen Punkten Unzulänglichkeiten auf. So gibt es immer noch zu wenig Anreize...
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Feb 2012
01
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Bilaterale Verhandlungen: Keine Kolonialverträge |
Der Bundesrat hat heute die nächsten Schritte für die Weiterführung der bilateralen Verhandlungen mit der EU festgelegt. Der Bundesrat will den sogenannten gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz...
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Jan 2012
27
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SVP-Zentralvorstand fasst Parolen für den 11. März 2012 |
Der SVP-Zentralvorstand hat sich heute in Bussnang/TG insbesondere mit den Parolenfassungen für die Volksabstimmung vom 11. März 2012 befasst. Zur Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von...
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Jan 2012
27
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Leitender Ausschuss verabschiedet Wahlanalyse |
Der Leitende Ausschuss der SVP hat sich heute in Bussnang/TG getroffen. Er hat die Wahlanalyse der eidgenössischen Wahlen 2011 diskutiert und verschiedene Massnahmen beschlossen. Ebenso hat er die...
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Jan 2012
25
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Mit der Volkswahl des Bundesrates die direkte Demokratie stärken |
Die SVP ist enttäuscht über die ablehnende Haltung des Bundesrates zu ihrer Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates". Die Volkswahl bedeutet einen Ausbau und eine Stärkung der direkten...
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Jan 2012
21
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Adrian Amstutz neuer SVP-Fraktionspräsident |
Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zur ordentlichen Neubestellung der Fraktionsgremien für die erste Legislaturhälfte (2012/2013) getroffen. Die Fraktion hat dabei Adrian Amstutz gewählt...
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Jan 2012
18
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Stopp dem Raubzug auf die Autofahrer |
Der Bundesrat hat heute die Botschaften ans Parlament zur Anpassung des Netzbeschlusses (Nationalstrassen) sowie zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur verabschiedet. Die SVP lehnt...
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Jan 2012
12
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Philipp Hildebrand ist fristlos zu entlassen |
Die SVP fordert, dass Philipp Hildebrand fristlos entlassen wird, nachdem erwiesen ist, dass er kurz vor der Festlegung der Euro-Untergrenze Aktienkäufe getätigt hat. Es kann nicht sein, dass er...
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Jan 2012
09
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Rücktritt von Philipp Hildebrand war unausweichlich |
Die SVP begrüsst den Rücktritt von Philipp Hildebrand als Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Dieser Schritt war unausweichlich. Nur so kann das Vertrauen in die...
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Jan 2012
06
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Nur eine „starke Persönlichkeit“ im Hause Hildebrand |
Das Präsidium der SVP Frauen Schweiz ist über die Entwicklung der Berichterstattung zum Fall Hildebrand erstaunt. Die wenig hinterfragte Medienkonferenz von gestern und deren Darstellung in den...
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Jan 2012
05
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SVP fordert PUK zur Nationalbank und deren Aufsicht |
Die SVP-Parteileitung fordert im Zusammenhang mit den durch die Familie Hildebrand auf seinem Konto getätigten Devisengeschäften rasch Konsequenzen. Es ist widerrechtlich und völlig unhaltbar, dass...
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Jan 2012
04
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Bundesrat gegen Wohneigentum |
Heute hat das Eidgenössische Department des Innern (EDI) seinen Bericht über die Zukunft der 2. Säule der Altersvorsorge veröffentlicht. Eine umfassende Analyse war nach der durch das Volk am 7...
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach 8252, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 - Fax 031 300 58 59 - E-Mail: info@svp.ch - PC: 30-8828-5
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