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Okt 2009
09
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Verordnung zum neuen Mehrwertsteuergesetz |
Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)
Die SVP begrüsst und unterstützt den vorliegenden Entwurf für die Verordnung zum neuen Mehrwertsteuergesetz grundsätzlich. Für eine detaillierte Beurteilung dieser Vorlage sowie Verbesserungsvorschläge verweisen wir auf die Stellungnahmen der Experten- und Wirtschaftsverbände. Deren Anregungen sind zu prüfen und praxisbezogen umzusetzen.
Wichtig ist aus Sicht der SVP, dass das sehr komplexe und technische Konstrukt der Mehrwertsteuerverordnung und -gesetzgebung möglichst einfach gehalten wird und keine weiteren Hürden und Erschwernisse für Wirtschaft, Gewerbe und Unternehmungen geschaffen werden, da ansonsten wieder zusätzliche aufwändige und lang andauernde parlamentarische Korrekturprozesse angestossen werden müssten.
- Bundesgesetz über die Sicherung der Bankeinlagen
- Genehmigung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend...
- Verordnung über das Inverkehrbringen von nach ausländischen technischen Vorschriften...
- Bundesgesetz über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches, des Obligationenrechts und der...
- Änderung der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung (LDV, SR 915.51)
- Ergänzung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend rassistische Symbole
- Anhörung Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung
- Zweiter Schritt der Bahnreform 2
- Revision des Lebensmittelgesetzes
- 08.407n Parlamentarische Initiative. Erleichterte Zulassung und Integration von Ausländerinnen...
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