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Feb 2010
08
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Anhörung zur Änderung der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische... |
Anhörung zur Änderung der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02)
Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)
Die SVP begrüsst grundsätzlich die Fortführung der Kurzarbeitsentschädigung, bedauert jedoch, dass der Bundesrat keinerlei Schätzungen über die zu erwartenden Gesamtkosten dieser Massnahme vorlegt. Die SVP unterstützt die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung unter dem Vorbehalt, dass die gesamten Folgekosten für den Bundeshaushalt tragbar sind.
- 10.459 Pa.Iv. "Eigene vier Wände dank Bausparen" und "Bausparinitiative"
- Vorentwurf für eine Verordnung über die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern
- Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand
- 09.074 Pa.Iv. UREK-SR. Flexibilisierung Waldflächenpolitik
- Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen
- Verordnung über das Starten und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen
- Bundesgesetz über eine Teilrevision des Obligationenrechts (Verzugszins)
- Entwurf einer allgemeinen Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung
- Revision der Betäubungsmittelverordnungen
- Sachplan geologische Tiefenlager, Etappe 1
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach 8252, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 - Fax 031 300 58 59 - E-Mail: info@svp.ch - PC: 30-8828-5
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