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Mrz 2010
31
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08.520 Parlamentarische Initiative. Abschaffung der Fahrradnummer |
Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)
Die SVP stimmt der Vorlage zur Abschaffung der Fahrradnummer zu. Für Motorfahrzeuge, welche heute ebenfalls eine Fahrradvignette benötigen, bevorzugen wir die vorgeschlagene Variante a. Diese sollen, wie die Radfahrer, ebenfalls von der Versicherungspflicht befreit werden.
- 10.459 Pa.Iv. "Eigene vier Wände dank Bausparen" und "Bausparinitiative"
- Vorentwurf für eine Verordnung über die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern
- Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand
- 09.074 Pa.Iv. UREK-SR. Flexibilisierung Waldflächenpolitik
- Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen
- Verordnung über das Starten und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen
- Bundesgesetz über eine Teilrevision des Obligationenrechts (Verzugszins)
- Entwurf einer allgemeinen Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung
- Revision der Betäubungsmittelverordnungen
- Sachplan geologische Tiefenlager, Etappe 1
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Tel. 031 300 58 58 - Fax 031 300 58 59 - E-Mail: info@svp.ch - PC: 30-8828-5
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