Vernehmlassungen

10.459 Pa.Iv. "Eigene vier Wände dank Bausparen" und "Bausparinitiative"

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP stimmt dem indirekten Gegenvorschlag zu den Volksinitiativen zu. Zwar geht die Vorlage nicht so weit wie die Initiative der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB), welche Bauspareinlagen von jährlich 15‘000 CHF (Ehepaare das Doppelte) steuerlich begünstigen wollte, nimmt sich aber dennoch dem in der Bundesverfassung verankerten Auftrag der Wohnbau- und Wohneigentumsförderung an. Der indirekte Gegenentwurf enthält somit die wesentlichen Elemente der beiden Volksinitiativen.

Die Einführung eines schweizweit gültigen Bausparmodells stellt ein wirksames Mittel zum erleichterten Eigenheimerwerb dar. Besonders jungen Familien soll damit der Kauf von Wohneigentum signifikant erleichtert werden. Somit kann der indirekte Gegenvorschlag auch zu einer Stärkung der Familie und des Mittelstands beitragen. Gleichzeitig erwartet die SVP durch die Annahme des indirekten Gegenentwurfs weitere positive Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft. Der indirekte Gegenentwurf schafft zudem die Möglichkeit, der im internationalen Vergleich sehr niedrigen Wohneigentumsquote effizient entgegenzuwirken. Die positiven Erfahrungen, welche zum Beispiel der Kanton Basel-Landschaft mit dem steuerlich begünstigten Bausparen gesammelt hat, sind vielversprechend. Zudem stellt Wohneigentum in den Augen der SVP eine sehr sichere Form der Altersvorsorge dar, was zu unterstützen ist.

Da durch die Vorlage zusätzlich auch noch die Selbstverantwortung gesteigert wird, ist die angestrebte Gesetzesänderung umso wünschenswerter.

Der indirekte Gegenentwurf nimmt sich der unbefriedigenden Lage im Bereich des Wohneigentums an, und beinhaltet die wesentlichen Elemente der beiden Volksinitiativen, welche sich mit dem Anliegen befassen. Allfällige fiskalische Ausfälle dürften durch die Mehreinnahmen, welche durch zusätzliche Aufträge in der Bauwirtschaft wie auch der Schaffung neuer Arbeitsplätze resultieren, mehr als nur kompensiert werden.