Das Schengen-Projekt, einen mit den unterschiedlichsten Staaten organisierten grossen einheitlichen Sicherheitsraum zu konstruieren, scheitert täglich an der Umsetzung. Das Projekt gleicht einer immer teurer werdenden Illusion. In der Zwischenzeit müssen wir hinnehmen, dass der Zustrom von Personen ohne gültige Papiere...
Die SVP ist tief besorgt über die Entwicklungen der letzten Wochen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird systematisch verletzt und durch linke Chaoten bedroht. Die Behörden bleiben dabei weitgehend passiv. Nach der...
Die SVP hat heute die Resultate der am 1. August 2010 lancierten Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik bekannt gegeben. Es haben über 70‘000 Bürgerinnen und Bürger an der Volksbefragung teilgenommen...
Die SVP hat heute den Medien einen 96-seitigen detaillierten Lehrplan als Gegenprojekt zum Lehrplan 21 vorgelegt. Der SVP-Lehrplan, der von einer parteiinternen Lehrerarbeitsgruppe erarbeitet wurde, definiert die zu erreichenden Leistungsziele, lässt den Lehrern den Weg zur Zielerreichung hingegen frei...
Die SVP hat heute in Bern den Entwurf für das neue Parteiprogramm 2011-2015 vorgestellt. Das Programm gibt einen Überblick über die Positionen der Partei zu verschiedenen politischen Themen. Die SVP steht ein für die Schweiz. Deshalb ist das Programm geprägt vom Einsatz für eine sichere Zukunft in Freiheit, Unabhängigkeit und Wohlstand...
Die SVP hat heute anlässlich einer Medienkonferenz den Abstimmungskampf „JA zur Ausschaffungsinitiative" lanciert. Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich nicht mehr sicher im eigenen Land. Nicht nur ältere Menschen trauen sich abends nicht mehr aus dem Haus: Viele Jugendliche kennen Pöbeleien und Schlägereien im Alltag...
Die SVP hat heute an einer Medienkonferenz in Bern ihre Vorstellungen einer starken Milizarmee präsentiert und ein entsprechendes Kurzpositionspapier vorgestellt. Die SVP steht zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung und zu einer schlagkräftigen Armee, welche die Souveränität und Neutralität der Schweiz sicherstellen.
Das überparteiliche Komitee „NEIN zum Gegenentwurf“ hat an ihrer heutigen Presse-konferenz in Bern die Argumente gegen den Verhinderungs-Gegenentwurf zur Aus-schaffungsinitiative vorgestellt. Der Gegenentwurf des Parlaments taugt mit seinen fragwürdigen Zusatzartikeln in der Bundesverfassung nichts und ist konsequent abzu-lehnen. Der Gegenentwurf verhindert Ausschaffungen und verankert staatliche Integra-tionsmassnahmen in der Bundesverfassung.
Anlässlich ihrer Medienorientierung vom Mittwoch 11. August 2010 präsentiert die SVP Schweiz ihre Lagebeurteilung zur Entwicklung in der Schweizer Landwirtschaft und zur Agrarpolitik des Bundes. Sie SVP setzt sich ein für die...
Die SVP hat heute anlässlich einer Medienkonferenz die Lancierung einer Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik bekannt gegeben. Dafür wird ab morgen eine Zeitung in alle Schweizer Haushalte verschickt. Zusätzlich kann der Fragebogen auch online...
Die SVP hat heute anlässlich einer Medienkonferenz das neue Positionspapier „Für eine sichere und günstige Stromversorgung" präsentiert. Sie zeigt in diesem Papier den Weg für eine günstige, unabhängige und umweltfreundliche...
Die Parteileitung der SVP Schweiz und das Komitee der Eidgenössischen Volksinitiative „gegen die Abzockerei" haben sich über die Ausgestaltung des neuen Aktienrechts geeinigt. Diese Einigungsvorlage soll auf Gesetzesstufe (indirekter...
Die SVP startet heute die Unterschriftensammlung für ihre Volksinitiative „Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“. Die Initiative fordert, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, für die Kinderbetreuung mindestens ein gleich hoher Steuerabzug gewährt werden muss wie Eltern, die ihre...
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