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Jan 2003
06
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Für ein wirkungsvolles Asylgesetz |
Was sich im Schweizer Asylwesen abspielt, hat nichts mehr mit humanitärer Tradition zu tun. Über 90 % der Asylsuchenden missbrauchen unser Asylrecht. Deshalb haben am 24. November 2002 über 49.9 % der Schweizerinnen und Schweizer der SVP-Asylinitiative zugestimmt. Der Bundesrat hat im Abstimmungskampf versprochen, mit der Asylgesetzrevision würde alles besser. Die Vorlage hält aber nicht, was der Bundesrat verspricht. Die SVP weist den Entwurf deshalb zur raschen Korrektur zurück und legt dazu einen Forderungskatalog vor.
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Nationalrat Perrin Yvan, La Côte-aux-Fées (NE)
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