Pressekonferenzen

Die SVP hat heute Bilanz zur Legislatur 2007-2011 gezogen. Sie hat ein umfassendes Bilanz-Papier über die Erfolge und Misserfolge erstellt. Die SVP hat als einzige Partei konsequent gegen höhere Steuern, Abgaben und Gebühren gekämpft und verschiedene Vorstösse für Steuersenkungen gemacht (Mehrwertsteuer, Autoimportsteuer, LSVA, CO2-Abgabe)...

Im Asylbereich und im Bundesamt für Migration (BFM) herrscht Chaos. Die zuständige Bundesrätin Sommaruga verspricht einmal mehr, diese Missstände anzugehen. Doch bewirken beispielsweise die in der vergangenen Woche angekündigten Massnahmen genau das Gegenteil. Ein weiterer Ausbau des Rechtsschutzes...

Wirtschaftsvertreter der SVP haben heute in Bern die Forderung nach einem Revitalisierungsprogramm zugunsten von Wirtschaft und Bürgern bekräftigt. Das Programm verfolgt das Ziel, die staatlichen Rahmenbedingungen zu optimieren, die Produktionskosten für Unternehmen zu senken und die Standortattraktivität zu verbessern, um auf diese Weise Wettbewerbsnachteile aufgrund des starken Frankens zu kompensieren. Zudem sollen die privaten Haushalte entlastet werden.

Die SVP lanciert die angekündigte Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung". Mit der Initiative soll die eigenständige Steuerung über die Zuwanderung zurückgewonnen werden, nachdem die Schweiz die Kontrolle über die Zuwanderung verloren hat. Immer mehr Menschen strömen in unser Land, mit gravierenden...

Die SVP hat heute an einer Medienkonferenz in Bern eine Vorschau auf den Endspurt der Vorwahlzeit gemacht. Verglichen mit 2007 tritt die SVP gestärkt an. Sie konnte seit 2007 über 10‘000 neue Mitglieder...

Nach der Analyse des Schlussberichts der Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung ist für die SVP klar, dass die Mehrheit...

Die Schweiz hat die Kontrolle über die Zuwanderung verloren. Immer mehr Menschen strömen in unser Land, ohne dass noch wirkungsvolle Instrumente zur Steuerung und zur Begrenzung der Einwanderung existieren. Hauptgrund dafür sind die Personenfreizügigkeit mit der EU, die offenen...

Die SVP wendet sich entschieden gegen die zunehmende Aushebelung der direkten Demokratie. So lehnt sie...

Der Ständerat war früher ein bürgerlich geprägtes Bollwerk der Stabilität. In den letzten Jahren ist der Ständerat jedoch stark europhil und heimatmüde geworden. Die SVP hat sich zum Ziel gesetzt, aufzuzeigen, wofür der Ständerat...

Die Ernährungssouveränität hat im Zentrum der Landwirtschaftspolitik zu stehen. Dies gilt gerade auch im Hinblick auf die stark ansteigenden Preise für Lebensmittel auf dem Weltmarkt. Dem produzierenden Bauernstand ist Sorge zu tragen. Dies hat insbesondere Volkswirtschaftsminister Schneider-Ammann noch zu lernen...