Pressekonferenzen

Motion der SVP-Fraktion

Der Bundesrat wird beauftragt, das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union zu kündigen und Neuverhandlungen aufzunehmen. Dabei sollen von der Schweiz insbesondere eine längere Aufenthaltsdauer vor der Berechtigung zum Bezug von Sozialversicherungsleistungen, eine längere Aufenthaltsdauer vor dem Familiennachzug sowie mehr eigenständige Handlungsfreiheit in Einwanderungs- und Ausländerfragen verlangt werden. Zudem ist in der Umsetzungsgesetzgebung dafür zu sorgen, dass die Personenfreizügigkeit nicht durch Gerichtsentscheide auf aussereuropäische Staaten ausgedehnt werden kann.

Begründung
Bundesrat, Parlament und Befürworter haben im Rahmen der Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit falsche Versprechungen gemacht. Das zeigt sich heute, zwei Jahre nach Einführung der Personenfreizügigkeit mit aller Konsequenz. Es wurde behauptet, die Einwanderung gehe in wirtschaftlich schwachen Zeiten zurück. Ebenso wurde ins Feld geführt, dass arbeitslos gewordene Ausländer wieder in ihr Heimatland zurückkehren würden. Genau das Gegenteil ist nun der Fall. Von September 2008 bis Ende August 2009 sind trotz Rezession 137'728 neue Ausländer in die Schweiz eingewandert. Die Auswanderung stagniert bei rund 53'500 Personen. Damit sind in diesem Zeitraum fast 85'000 Personen mehr eingewandert als ausgewandert. Gleichzeitig nimmt die Arbeitslosigkeit auf Höchstwerte zu, wobei der Anteil von ausländischen Arbeitslosen überdurchschnittlich hoch ist. Auch im Zusammenhang mit der zunehmenden Zahl von Grenzgängern haben sich untragbare Verhältnisse eingestellt, insbesondere in der Westschweiz und im Tessin. Dies führt zunehmend zu schweren sozialen Spannungen. Ein grosses Problem stellt zudem die mangelhafte Umsetzungsgesetzgebung dar, welche dazu führt, dass die Personenfreizügigkeit über Bundesgerichtsentscheide heute de facto auf aussereuropäische Staaten ausgedehnt wird.

Diese Umstände führen unter anderem zu einer untragbaren Belastung für unsere Sozialwerke, zu einem zunehmenden Mangel an Wohnraum sowie zu gesellschaftlichen Spannungen. Im Weiteren verunmöglichen sie eine autonome Steuerung der schweizerischen Ausländerpolitik.