Pressekonferenzen

Motion der SVP-Fraktion

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament mindestens drei Varianten von Verteidigungskonzeptionen - möglichst Extremvarianten - mit Vor- und Nachteilen vorzulegen, die alle bezwecken, die beste Armee zur autonomen Verteidigung unseres unabhängigen und neutralen Landes im Hinblick auf die künftigen Bedrohungsmöglichkeiten zu gewährleisten und zwar im heutigen Kostenrahmen (jährlich maximal 4 Mrd. CHF).

Auf dieser Basis soll der Bundesrat dem Parlament einen Antrag stellen, welche der vorgelegten Varianten seiner Meinung nach die beste bzw. am wenigsten schlechte Variante darstellt und aus welchen Gründen diese Variante zu bevorzugen ist.

Zudem hat der Bundesrat die Frage zu beantworten, welche Konzeption mit welchen Kosten er wählen würde, um die beste Armee zu bekommen, wenn ihn keine Ausgabenlimite einschränken würde und wie hoch deren Kosten wären.

Diese Varianten sollen zusammen mit dem Sicherheitspolitischen Bericht im Verlauf des Jahres 2010 vorgelegt werden.

Begründung
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und die Armee befinden sich in einem schlechten Zustand. Verteidigungsauftrag, vorhandene Mittel, Ausrüstung und Bestände stimmen nicht mehr überein. Die Mängelliste des VBS wird immer länger. Die diesbezüglichen Bemühungen der Departementsführung zur Mängelbehebung sind erfreulich. Es ist aber auch unumgänglich, dass rasch Klarheit über die Konzeption der Landesverteidigung geschaffen wird.

Ziel muss es sein, dass die Schweiz über die beste Armee zur autonomen Verteidigung eines unabhängigen und neutralen Kleinstaates verfügt. Dieses Ziel ist mit den gegebenen finanziellen Mitteln zu erreichen. Bundesausgaben und Steuern sollen nicht erhöht werden. Deshalb ist es erforderlich, im Bereich der Armeeausgaben mit dem bestehenden Kostenrahmen von rund 4 Mrd. CHF pro Jahr zu planen.