Pressekonferenzen

Motion der SVP-Fraktion

Der Bundesrat wird beauftragt, als Sofortmassnahme zum Erhalt der Verteidigungsbereitschaft ein Konzept zur raschen Behebung der durch das VBS festgestellten Mängel vorzulegen. Darin hat der Bundesrat auch aufzuzeigen, auf welche heute im VBS und in der Armee durchgeführten Aufgaben verzichtet werden kann und welche Umlagerungen von Mitteln personeller und finanzieller Art innerhalb des Departements dadurch möglich sind. Soweit trotz Mittelumlagerung noch zusätzliche Finanzen nötig sind, ist dem Parlament eine separate Finanzierungsvorlage für die Behebung der verbleibenden Mängel geprüft vorzulegen.

Begründung
VBS und Armee befinden sich in einem schlechten Zustand. Verteidigungsauftrag, vorhandene Mittel, Ausrüstung und Bestände stimmen nicht mehr überein. Die öffentlich bekannte Mängelliste des VBS wird immer länger. Die diesbezüglichen Bemühungen der Departementsführung zur Mängelbehebung sind erfreulich. Neben der unumgänglichen Notwendigkeit der Schaffung von verschiedenen Konzeptionen zur Landesverteidigung muss auch die Mängelbehebung unverzüglich angegangen werden. Hierfür sind Sofortmassnahmen gefragt, die unter anderem auch Aufschluss über die geplanten und notwendigen Mittelverlagerungen und Verzichtsplanungen geben müssen. Ohne ein solches Konzept darf auch keine separate Finanzierungsvorlage genehmigt werden.