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Die SVP-Fraktion hat sich heute schwergewichtig mit den Geschäften der kommenden Herbstsession befasst. Mit grossem Befremden hat sie von der ablehnenden Antwort des Bundesrates auf die Motion Aebi „Milchmengensteuerung für marktgerechte Milchmengen" Kenntnis genommen. Sie prüft Möglichkeiten, damit die Motion noch in dieser Herbstsession im dringlichen Verfahren behandelt werde kann. Unverständlich ist für die Fraktion auch die widersprüchliche Haltung des Bundesrates in der Europapolitik. Die SVP fordert vom Bundesrat mit einer dringlichen Interpellation eine Klärung seiner Position. Sie lehnt eine weitere institutionelle Annäherung an die EU, z.B. in Form eines Rahmenabkommens oder einer Wiederaufnahme des EWR kategorisch ab.

126 Nationalrätinnen und Nationalräte haben die Motion Aebi unterzeichnet, die eine privatrechtliche Mengensteuerung bei der Milch fordert. Damit soll die katastrophale Situation auf dem Milchmarkt korrigiert werden. Die SVP fordert hier rasches Handeln und wird im Parlament weiter Druck machen. Eine vielfältige und multifunktionale Landwirtschaft ist zu erhalten. Dazu braucht es neben Massnahmen im Milchmarkt auch einen Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein Agrarfreihandelsabkommen.

Bei den Geschäften der anstehenden Herbstsession spricht sich die SVP im Rahmen der 11. AHV-Revision für ein Rentenalter 65/65 aus. Die Finanzierung vorzeitiger Pensionierungen soll nach versicherungsmathematischen Kriterien erfolgen. Ein Sozialausbau in diesem Bereich über teure „Abfederungen" ist strikt abzulehnen, weil er nicht finanzierbar ist.

Die Ratifizierung der Alpenkonvention wird von der SVP-Fraktion entschieden abgelehnt. Die Vorlage gewichtet einseitig den Umweltschutz und berücksichtigt ökonomische Interessen völlig ungenügend. Eine negative wirtschaftliche Entwicklung und eine massive Einschränkung des Handlungsspielraums in den Berggebieten wären die Folge. Auch würden Zukunftsprojekte, wie beispielsweise eine zweite Gotthardröhre, verunmöglicht.

Bern, 4. September 2010