Schlagzeile

Wie lange wollen Sie die Bevölkerung noch für dumm verkaufen, Frau Sommaruga?
Bundesrätin Sommaruga hat in den letzten Tagen 36 Personen aus Syrien in die Schweiz geholt. Der Entscheid zu diesem Schritt soll bereits im April gefallen sein. Vor dem Hintergrund einer chaotischen Asylpolitik, voraussichtlich 30‘000 Asylgesuchen in diesem Jahr und einer ausufernden Kriminalität durch Asylbewerber ist dies ein veritabler Skandal. Die zuständige Bundesrätin erhofft sich offenbar den Applaus der UNO und anderer Staaten. Im eigenen Land wird ihre Unfähigkeit gleichzeitig immer deutlicher.

Für die SVP ist die Aufnahme syrischer Flüchtlinge unverständlich und skandalös. Weil die zuständige Bundesrätin ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist und ihre Vorgängerin funktionierende Strukturen zerschlug, hat sich die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz in den letzten fünf Jahren verdreifacht. Im Asylwesen herrschen chaotische Zustände, die Bundesbehörden sind überfordert und die Bevölkerung leidet zunehmend unter kriminellen Asylbewerbern. Dennoch kommt die Schweiz ihren humanitären Verpflichtungen nach und nimmt jährlich tausende von Flüchtlingen auf. In der laufenden Session muss das Parlament Bundesrätin Sommaruga eine Revision des Asylgesetzes aufzwingen, weil sie selber untätig geblieben ist und ausser vollmundigen Ankündigungen keine Resultate vorweisen kann. Gleichzeitig steckt die Schweiz jährlich fast drei Milliarden Franken in die Auslandhilfe, beinahe so viel wie sie für die Armee oder die Landwirtschaft investiert. Diese Mittel müssen reichen, um Vertriebenen vor Ort zu helfen, bis sie in ihre Heimat zurückkehren können. Die Aufnahme von zusätzlichen Kontingentsflüchtlingen ist vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der Schweiz zynisch und zeugt von einer egoistischen und verantwortungslosen Einstellung der zuständigen Bundesrätin.