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Dez 2009
28
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„Regierungsreform und mehr Klausuren" |
In diversen Interviews spricht die designierte Bundespräsidentin Leuthard von ihren Zielsetzungen: Mehr Klausuren, eine Regierungsreform und mehr Zeit um...
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Dez 2009
21
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Nichts verstanden, nichts gelernt! |
Die in der letzten Woche in Vernehmlassung gegebene Totalrevision des Bürgerrechts zeigt einmal mehr, dass die Verantwortlichen in Bern weder die Zeichen der Zeit, noch die Sorgen...
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Dez 2009
14
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SVP fordert Amtsenthebung des Präsidenten der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus |
Die SVP hat Bundesrat Didier Burkhalter am 10. Dezember 2009 mit einem Schreiben aufgefordert, sich für die Amtsenthebung von Prof. Dr. Georg Kreis als Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen R
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Dez 2009
07
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SVP lanciert Familieninitiative |
Die SVP-Delegierten haben am Samstag mit 367 zu null Stimmen die Lancierung der Familieninitiative beschlossen. Mit der Initiative sollen auch Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, für die...
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Nov 2009
30
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Minarett-Initiative ist ohne Wenn und Aber umzusetzen |
Das Volk hat gesprochen. „Der Bau von Minaretten ist verboten.“ So lautet der neue Absatz 3 in Artikel 72 der Bundesverfassung. Die Umsetzung ist einfach. Interpretationsspielraum gibt es nicht...
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Nov 2009
23
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Ja, Nein, Ja am 29. November 2009 |
Klare Abstimmungsparolen der SVP für den 29. November 2009...
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Nov 2009
16
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Allgemeine Verwirrung der Behörden als Folge der Schweinegrippe |
Wäre die Sache nicht bitterer Ernst, müssten die behördlichen Aktivitäten und Verlautbarungen rund um die Schweinegrippe als Posse bezeichnet werden...
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Nov 2009
09
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Das Selbstverständnis des Bundesrates muss sich ändern |
Kaum jemand zweifelt daran, dass die Schweiz zurzeit über eine der schwächsten Landesregierungen der letzten Jahrzehnte verfügt. Das Kollegium leistet sich Pleiten, Pech und Pannen am laufenden...
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Nov 2009
02
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Landwirtschaft als wichtiger Pfeiler der Souveränität |
Der SVP-Sonderparteitag in Wauwil mit über 600 Delegierten und Gästen hat eindrücklich gezeigt, dass die SVP-Basis bereit ist, für die Existenz einer einheimischen, produzierenden Landwirtschaft zu...
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Okt 2009
26
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Kurzes politisches Gedächtnis oder gespielte Betroffenheit? |
Das politische Gedächtnis ist kurz. Diese Erkenntnis ist zwar nicht neu, doch überrascht es immer wieder, wie konsequent die Politik früher gefällte Entscheide vergisst und verdrängt. Zwei...
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Okt 2009
19
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Flucht in die EU |
Bundesrat Leuenberger hat anlässlich des SP-Parteitags vom vergangenen Wochenende „mit Herz“ eine Bresche für den EU-Beitritt der Schweiz geschlagen, nachdem bereits seine Parteikollegin im...
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Okt 2009
12
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Undifferenzierte Moralisten |
Den Befürwortern der Minarettinitiative wird vorgeworfen, sie seien pauschalisierend, diffamierend und undifferenziert. Die Gegner der Initiative sowie die Medien...
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Okt 2009
05
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Stärkung der Volksrechte |
Die SVP-Delegiertenversammlung hat am vergangenen Wochenende den Text für die Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates bereinigt...
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Sep 2009
28
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Nach der Mehrwertsteuererhöhung: Weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger folgen |
Wer nach der gestern beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer hofft, nun sei an der Steuer- und Finanzfront eine Verschnaufpause angesagt, täuscht sich...
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Sep 2009
21
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Von Islamisten und Minaretten |
Am Wochenende wurde bekannt, dass im vergangenen August Beamte nach Kuba reisten, um die Aufnahme von islamistischen Häftlingen aus dem Gefangenenlager von Guantanamo zu prüfen. Weder die...
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Sep 2009
14
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Sachpolitik statt Ränkespiele |
Während sich die anderen Parteien zu Beginn der Herbstsession in die Bundesratsersatzwahl verbeissen, macht die SVP Sachpolitik. Der Bauernaufstand von Sempach zeigt Wirkung. Die SVP doppelt mit...
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Sep 2009
07
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NEIN sagen bedeutet den Druck hoch halten für eine tiefgreifende 6. IV-Revision! |
Die SVP kämpft - gemeinsam mit vielen Unternehmern und Bürgern - gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 8 Prozent und gegen die Plünderung der AHV um 5 Milliarden Franken. Die offenkundigen...
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Aug 2009
31
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Kollegenmord im Bundeshaus |
In der Libyen-Affäre war der Buhmann rasch gefunden: Bundespräsident Merz soll durch sein eigenmächtiges Handeln dem Land gleich mehrfach Schaden zugefügt haben. Die Liste der Vorwürfe ist lang...
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Aug 2009
24
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Auf zum Bauernaufstand Sempach |
Am kommenden Samstag, 29. August 2009, findet in Sempach der „Bauernaufstand" statt. Diese Kundgebung weist auf die katastrophale Lage auf dem Milchmarkt hin und fordert einen entsprechenden...
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Aug 2009
17
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Schwierige Woche für den Finanzplatz Schweiz |
Der Jubel ist verflogen. Was zum UBS-Vergleich mit den USA über die Medien an die Öffentlichkeit sickert, verheisst nichts Gutes für den Finanzplatz Schweiz. Da die Schweizer Behörden ebenfalls...
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Aug 2009
10
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Jugendstrafrecht: Es fehlt am politischen Willen |
Erneut ist der Aufschrei gross. Eine Jugendbande verübt in Winterthur während Monaten Straftaten, raubt, nötigt, schlägt zu. Mit strengen Strafen müssen die jugendlichen Täter nicht rechnen. Unser...
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Aug 2009
03
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Und bist du nicht willig... |
Bundesrätin Doris Leuthard ist offenbar bereit, ihr ganzes Prestige in die Debatte um das Cassis-de-Dijon-Prinzip zu werfen. Die Ankündigung, dass die SVP-Parteileitung das Referendum unterstützt...
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach 8252, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 - Fax 031 300 58 59 - E-Mail: info@svp.ch - PC: 30-8828-5
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