Editorial/Artikel

Mit den beiden überwältigenden Wahlsiegen in Nidwalden und Obwalden hat die SVP in der Zentralschweiz einen Erfolg von historischer Dimension erzielt. Zehn Jahre nach der Gründung wurde die SVP...

Die SP hat in der vergangenen Woche ein Lehrstück in politischer Unredlichkeit abgeliefert. Sie will mit allen Mitteln eine Abstimmung über die Abzockerei-Initiative erzwingen. Statt dies offen zu...

Im Zusammenhang mit der Datenklau-Affäre ist die SVP zutiefst beunruhigt über die Passivität der schweizerischen Behörden bei der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf die Wahrung der...

Eine wichtige Diskussion im Zusammenhang mit dem Bankkundengeheimnis und dem Rechtsstaat im Allgemeinen wird demnächst im Rahmen der parlamentarischen Behandlung verschiedener neu ausgehandelter...

Die laufende innenpolitische Diskussion rund um das Bankkundengeheimnis greift zu kurz. Wer meint, es gehe hier nur um...

Der SVP-Zentralvorstand hat vor einer Woche mit 40 zu 11 Stimmen klar die Ja-Parole zur Senkung des Umwandlungssatzes beschlossen. Dennoch ist die Vorlage innerhalb der Partei nicht unbestritten...

Nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zum rechtswidrigen Amtshilfeabkommen zwischen der Schweiz und den USA mangelt es nicht an Vorschlägen wie das für den Bundesrat entstandene Problem...

Eigentlich hatte der Bundesrat nach seiner Sitzung vom vergangenen Mittwoch kaum neues in der Causa „Herausgabe von UBS-Kundendaten" zu berichten. Wenig Beachtung fand vorerst auch die Aussage von...

Dass sich die Wissenschaft in heutiger Zeit gerne in den Dienst politischer Ziele stellt, wissen wir nicht erst seit dem Waldsterben und der Klima-Debatte. Dass die Medien dabei häufig die Rolle...

Am Jahresende wird anhand der Zielsetzungen Bilanz gezogen. Auch die SVP hat Ende 2009 eine Halbzeit-Bilanz der Legislatur 2008-2011 erstellt. Nebst Präsentation eines über 40-seitigen...