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Dez 2010
20
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Die Nerven nicht verlieren |
Gut orchestriert verkünden zurzeit Organisationen und hohe Funktionäre aus der EU das Ende der bisherigen Gestaltung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und Europa. Die Zeiten des sektoriellen...
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Dez 2010
06
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SVP-Parteiprogramm 2011-2015 verabschiedet |
Die SVP-Delegierten haben am vergangenen Samstag das Parteiprogramm 2011-2015 verabschiedet. Mit 25 Kapiteln auf 84 Seiten dürfte es sich um das umfassendste Parteiprogramm handeln, das die SVP in...
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Nov 2010
29
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Kriminelle Ausländer konsequent ausschaffen |
Das Stimmvolk hat am gestern Sonntag einen klaren Auftrag erteilt. Kriminelle Ausländer sollen konsequent weggewiesen und ausgeschafft werden. Mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative ist ein...
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Nov 2010
16
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Lästige Argumente |
Knapp zwei Wochen vor der Abstimmung zur Ausschaffungsinitiative schalten sich auch zahlreiche Medien mit Kommentaren in die Diskussion ein. Dabei bringen es einige Redaktoren fertig, der SVP...
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Nov 2010
08
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Wie weit darf bundesrätliche Propaganda gehen? |
Dass zwischen Vertretern von Abstimmungskomitees in einem Abstimmungskampf hart gerungen wird, ist klar. Man versucht die Schwächen der gegnerischen Argumentation aufzudecken und spitzt dabei...
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Nov 2010
01
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Zurück in die Vergangenheit |
SP-Präsident Levrat spricht von „redaktionellen Anpassungen“ und „semantischen Fragen“. Der Programmparteitag der SP hat in Tat und Wahrheit aus einem schwerfällig-theoretischen Programmkonstrukt...
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Okt 2010
18
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FDP und EU-Beitritt: Den Tatbeweis erbringen |
Der Kurswechsel der FDP in Sachen EU-Beitritt ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen ist zu begrüssen. Noch steht der Tatbeweis in dieser Sache aber aus. Sind es doch nicht selten FDP-Exponenten...
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Okt 2010
11
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Der Fernsehdirektor will Politik machen |
Der designierte Radio- und Fernsehdirektor, Rudolf Matter, begibt sich auf das glatte Parkett der Politik. In einem Interview in der gestrigen Sonntagspresse fordert er einerseits mehr Relevanz in...
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Okt 2010
03
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Die Propagandamaschinerie von Behörden und Medien läuft wieder an |
Die anhaltende Diskussion über kriminelle Ausländer klopft den Bundesrat frühzeitig aus dem Busch. Er beginnt seine Kampagne gegen die Ausschaffungsinitiative der SVP bereits morgen Montag. Und die...
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Sep 2010
20
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Verkehrsinfrastrukturen immer stärker im Fokus |
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag den Strategiebericht zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze verabschiedet. Es ist absehbar, dass insbesondere die Verkehrsinfrastrukturen zu einem...
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Sep 2010
13
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Kriminelle Ausländer endlich konsequent ausschaffen |
Am vergangenen Wochenende machte eine Statistik des Bundes Schlagzeilen, welche die Begehung von Straftaten mit der entsprechenden Nationalität der Täter verknüpft. Die Zusammenstellung zeigt, dass...
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Sep 2010
06
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Welche Ziele verfolgt der Bundesrat mit seiner Europapolitik? |
Nach einer eigentlichen Kommunikationsoffensive von Behörden und diversen Organisationen zur Europapolitik über den vergangenen Sommer, ist es nach der Medienkonferenz des Bundesrates vom...
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Aug 2010
30
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SVP setzt klare Zeichen für mehr Sicherheit und für den Steuerwettbewerb |
600 Personen, davon 415 Delegierte, trafen sich am vergangenen Samstag in Baar um die Parolen für die Abstimmung vom 28. November 2010 zu fassen. Diese beiden Sachthemen standen dann auch im...
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Aug 2010
23
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Schönreden statt Probleme anpacken |
Nationalrat Philipp Müller wurde einst ins Parlament gewählt, weil er der Initiant der sogenannten „18%-Initiative“ war, die den Ausländeranteil auf ebendiesen Wert begrenzen wollte. Heute liegt...
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Aug 2010
16
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Der Bundesrat und die Europapolitik: Bitte reinen Wein einschenken! |
Der Bundesrat wird sich demnächst über das Dossier „Europa“ beugen. Als passende Begleitmusik war in den vergangenen Wochen ein wahres Crescendo an Positionsbezügen, Verlautbarungen und...
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Aug 2010
09
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Konkordanz am Ende? |
Die SVP hat die grossen Parteien zu Gesprächen über die Zukunft der Konkordanz eingeladen. Die Reaktionen auf dieses Angebot folgten postwendend über die Medien und zeigen, dass der...
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Aug 2010
02
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Um der SVP zu schaden, ist jedes Mittel recht |
Die Beraterhonorare im VBS machen weiterhin Schlagzeilen. Die Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission, SP-Nationalrätin Roth-Bernasconi, hat bereits eine Untersuchung in Aussicht gestellt. Wer...
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Jul 2010
26
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JA zur Sicherung der Arbeitslosenversicherung = JA zum Kampf gegen Missbräuche! |
Die SVP Schweiz hat am 5. Juli 2010 ein Schreiben an Bundespräsidentin Leuthard gesandt, in welchem sie den Bundesrat auffordert, bezüglich Inkraftsetzung der Revision der Arbeitslosenversicherung...
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Jul 2010
19
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Keine EU-Bücklinge mehr: Der Bundesrat hat dank Volk im Rücken stark und selbstbewusst aufzutreten. |
Die EU ist eine intellektuelle Fehlkonstruktion, die zum Scheitern verurteilt ist. Die finanzielle Krise, beziehungsweise der de facto Bankrott diverser EU-Staaten, ist nur ein Ausdruck davon...
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Jul 2010
12
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Lehrermangel: Führungsverantwortung im Klassenlehrersystem als Antwort |
Der Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer fordert fünf Jahre Studium, d.h. ein Masterabschluss für Lehrer aller Schulstufen. Heute absolvieren Kindergärtnerinnen und Unterstufenlehrer ein...
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Jul 2010
05
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Arbeitslosenversicherung: Klärung zwingend notwendig |
Der Bundesrat hat am vergangenen Mittwoch beschlossen, die Lohnabzüge für die Arbeitslosenversicherung auf den 1. Januar 2011 zu erhöhen. Offen gelassen hat er, ob auf den gleichen Zeitpunkt die...
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Jun 2010
30
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Endlich handelt der Bundesrat beim Strafrecht |
Bereits vor zwei Jahren hat die SVP in einem Positionspapier festgestellt, dass der revidierte allgemeine Teil des Strafrechts grosse Probleme im Vollzug bereitet. Sie hat seither mit zahlreichen...
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Jun 2010
28
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Thesenjournalismus statt objektive Berichterstattung |
Ein übles Stück an Thesenjournalismus hat das Schweizer Fernsehen (SF) im Rahmen der Berichterstattung über die SVP-Delegiertenversammlung vom vergangenen Samstag abgeliefert. Der Zuschauer der...
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Jun 2010
21
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Denn sie wissen nicht, was sie tun |
Der Bundesrat wird sich erneut über das Dossier „Sicherheitspolitik" beugen. Im sicherheitspolitischen Bericht und wohl auch im Armeebericht wird dann wieder das Hohelied auf internationale...
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Jun 2010
14
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Nun muss die politische Nachlese folgen |
Der Ständerat dürfte heute eine PUK zur widerrechtlichen Herausgabe von UBS-Kundendaten und zu verschiedenen Aspekten der Finanzkrise definitiv beerdigen. Damit bleiben zahlreiche Umstände ...
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Jun 2010
07
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Der Zweck heiligt die Mittel |
Das Parlament ist drauf und dran, mit dem Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative alle Grundprinzipien der Gesetzgebung zu missachten. Im Vordergrund steht nun nicht mehr die Ausschaffung...
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Mai 2010
25
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SRG-Direktorenwahl: Voreilige Kritik? |
Die SVP hat am vergangenen Mittwoch die Wahl von Roger de Weck zum neuen SRG-Generaldirektor kritisiert. Sie wurde für diese Kritik von verschiedenen Medien gescholten. Es gehe nicht an, de Weck...
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Mai 2010
17
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Nicht umfallen bitte! |
Wie nicht anders zu erwarten war, werden aus der EU im Zusammenhang mit dem Euro-Stabilisierungspaket bereits wieder Stimmen laut, welche die Schweiz „erpressen“ wollen und Zusatzbeiträge fordern...
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Mai 2010
10
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Im falschen Film |
Bemerkenswerte Personalrochaden vermeldeten in der vergangenen Woche das Aussendepartement und das Departement des Innern. Nicolas Bideau, der es geschafft hat, im Schweizer Film fast alle...
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Mai 2010
03
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SVP-Delegiertenversammlung beschliesst Resolution zur Ausländerkriminalität und zu Schengen |
Die SVP-Delegiertenversammlung hat am vergangenen Samstag eine Resolution zur Ausländerkriminalität und zu den aus dem Schengen-Beitritt resultierenden Problemen verabschiedet.
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Apr 2010
26
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Sicherheit: Darbellay’s leere Worte |
Sicherheit sei umfassend, so Christoph Darbellay an der Delegiertenversammlung vom letzten Samstag. Nichts als leere Worte, denen einmal mehr der Tatbeweis fehlt. An der ausserordentlichen Session...
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Apr 2010
12
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Freiheit für wen? |
Die SP stellt ihr neues Programm unter das Motto „Freiheit – Gerechtigkeit – Solidarität“. Wie es die SP mit der persönlichen Freiheit hält, haben wir in den vergangenen Jahren zur Genüge erlebt...
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Apr 2010
06
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Schengen: verschweigen und verdrängen |
Unter dem technischen Titel „Inhaberinnen und Inhaber von Visa D dürfen neu im gesamten Schengen-Raum reisen" hat der Bundesrat in der vergangenen Woche erneut eine Weiterentwicklung ...
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Mrz 2010
29
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Wahlen Kanton Bern: SVP auf Kurs |
Die Wahlen im Kanton Bern haben der SVP erneut einen grossen Erfolg gebracht. Im Grossen Rat konnte die Sitzzahl um 14 auf 44 Sitze erhöht werden...
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Mrz 2010
22
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Der Bundesrat pfeift auf die Kollegialität |
Der neue sicherheitspolitische Bericht soll offenbar Ende März vom Bundesrat behandelt werden. Bereits heute wird der noch nicht veröffentlichte Bericht von mehreren Medien und Departementen...
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Mrz 2010
15
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Islamdiskussion: Augenmass bewahren |
Das Verhältnis zum Islam hat in den vergangenen Tagen erneut zu politischen und medialen Diskussionen geführt. So fordert der Verband Koordination der Islamischen Organisationen (Kios) muslimische...
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Mrz 2010
08
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Wahlwochenende von historischer Dimension |
Mit den beiden überwältigenden Wahlsiegen in Nidwalden und Obwalden hat die SVP in der Zentralschweiz einen Erfolg von historischer Dimension erzielt. Zehn Jahre nach der Gründung wurde die SVP...
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Mrz 2010
01
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Unredliche SP |
Die SP hat in der vergangenen Woche ein Lehrstück in politischer Unredlichkeit abgeliefert. Sie will mit allen Mitteln eine Abstimmung über die Abzockerei-Initiative erzwingen. Statt dies offen zu...
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Feb 2010
22
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SVP reicht Strafanzeige wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes ein |
Im Zusammenhang mit der Datenklau-Affäre ist die SVP zutiefst beunruhigt über die Passivität der schweizerischen Behörden bei der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf die Wahrung der...
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Feb 2010
15
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Abkehr vom Prinzip der doppelten Strafbarkeit kommt für die SVP nicht in Frage |
Eine wichtige Diskussion im Zusammenhang mit dem Bankkundengeheimnis und dem Rechtsstaat im Allgemeinen wird demnächst im Rahmen der parlamentarischen Behandlung verschiedener neu ausgehandelter...
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Feb 2010
08
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Es geht nicht um die Banken, sondern um die Bürger |
Die laufende innenpolitische Diskussion rund um das Bankkundengeheimnis greift zu kurz. Wer meint, es gehe hier nur um...
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Feb 2010
01
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Keine Alternative zur Senkung des Umwandlungssatzes |
Der SVP-Zentralvorstand hat vor einer Woche mit 40 zu 11 Stimmen klar die Ja-Parole zur Senkung des Umwandlungssatzes beschlossen. Dennoch ist die Vorlage innerhalb der Partei nicht unbestritten...
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Jan 2010
25
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Kein Platz für Willkür |
Nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zum rechtswidrigen Amtshilfeabkommen zwischen der Schweiz und den USA mangelt es nicht an Vorschlägen wie das für den Bundesrat entstandene Problem...
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Jan 2010
18
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Verheerende Signale |
Eigentlich hatte der Bundesrat nach seiner Sitzung vom vergangenen Mittwoch kaum neues in der Causa „Herausgabe von UBS-Kundendaten" zu berichten. Wenig Beachtung fand vorerst auch die Aussage von...
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Jan 2010
11
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Medien, Wissenschaft und Politik: Mehr Objektivität und Transparenz bitte! |
Dass sich die Wissenschaft in heutiger Zeit gerne in den Dienst politischer Ziele stellt, wissen wir nicht erst seit dem Waldsterben und der Klima-Debatte. Dass die Medien dabei häufig die Rolle...
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Jan 2010
04
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Die Arbeit ist noch nicht getan |
Am Jahresende wird anhand der Zielsetzungen Bilanz gezogen. Auch die SVP hat Ende 2009 eine Halbzeit-Bilanz der Legislatur 2008-2011 erstellt. Nebst Präsentation eines über 40-seitigen...
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach 8252, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 - Fax 031 300 58 59 - E-Mail: info@svp.ch - PC: 30-8828-5
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