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Nov 2011
28
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Ständeratswahlen aufgewertet |
Am 7. April 2011 hat die SVP die Diskussion über die Bedeutung der Ständeratswahlen lanciert. Als Ziel wurde im damaligen Communiqué neben der Herstellung von Transparenz über die Positionierung...
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Nov 2011
01
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Jetzt braucht es die Konkordanz |
Das 1959 eingeführte Konkordanzsystem mit der sogenannten „Zauberformel", nach der die drei wählerstärksten Parteien je zwei Sitze im Bundesrat haben und die vierstärkste Partei einen Sitz, ist...
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Okt 2011
25
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Eidgenössische Wahlen 2011: Relationen wahren |
Die SVP hat bei den Nationalratswahlen vom vergangenen Sonntag ihr Wahlziel nicht erreicht und Wähleranteile verloren. Sie gehört damit zu den Wahlverlierern. Die SVP bleibt jedoch mit grossem...
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Okt 2011
17
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Bereits 120‘000 Unterschriften für Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ gesammelt |
Nur 2½ Monate nach Sammelbeginn sind bereits 120‘000 Unterschriften für die SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" beisammen. Dies zeigt, wie dringlich für die Bevölkerung das Problem der...
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Okt 2011
10
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Europapolitik: Der Bundesrat muss noch vor den Wahlen Klarheit schaffen |
Am 26. Oktober 2011, drei Tage nach den Eidgenössischen Wahlen, trifft sich der Bundesrat zu einer europapolitischen Klausur. Dort soll das weitere Vorgehen im Rahmen des sogenannten...
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Okt 2011
03
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Hart durchgreifen gegen Chaoten und Randalierer |
In den vergangenen Wochen ist es gleich mehrfach zu verabscheuungswürdigen Gewaltexzessen gekommen. Ob „Party-Chaoten" oder Hooligans an Sportanlässen: Gegen unverbesserliche Schläger hilft nur...
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Sep 2011
19
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SBB übt Zensur |
Nachdem SVP-Inserate von Verlagen abgelehnt wurden, ohne dass deren Inhalt gegen irgendwelche rechtlichen Grundsätze verstossen hätten und verschiedene Kinos einen harmlosen SVP-Werbespot nicht...
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Sep 2011
12
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Die Linke verursacht Kosten, nicht die SVP |
Vertreter von Links- und Mitteparteien vergiessen Krokodilstränen wegen der Sicherheitskosten, die das SVP-Familienfest vom vergangenen Samstag verursacht hat...
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Sep 2011
06
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Unterschiedliche Ellen in der Asylpolitik |
Bundesrätin Sommaruga hat am vergangenen Mittwoch zwei asylpolitische Entscheide kommuniziert. Der eine sollte offensichtlich vom anderen ablenken. Ein dritter Entscheid wurde verschwiegen. Die...
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Aug 2011
15
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Wirtschaft entlasten – aber bitte umfassend |
Nachdem in den vergangenen Tagen insbesondere Interventionen der Nationalbank sowie die Preise für Importgüter die Diskussion rund um den überbewerteten Franken dominierten, rückt nun mehr und mehr...
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Jul 2011
04
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SVP macht Druck auf korrekte Umsetzung des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung |
Nach der Präsentation des Schlussberichts der Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung hat die Parteileitung der SVP die Situation eingehend analysiert. Die...
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Jun 2011
27
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Asylpolitik: handeln statt schwatzen |
Bundesrätin Sommaruga sah sich über das Wochenende einmal mehr gezwungen, in einem seitenlangen Interview Stellung zu beziehen zum zunehmenden Asylchaos im Land. Erneut versprach sie dabei „für...
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Jun 2011
14
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Die wankelmütigen Mitte-Parteien sind verantwortlich für mehr Steuern und mehr Sozialismus |
Mit ihrem Verhalten haben die Mitte-Parteien den überhasteten Grundsatzentscheid zum Ausstieg aus der Kernenergie ermöglicht. Sie haben damit den Startschuss für die Einführung neuer Steuern und...
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Jun 2011
06
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Das Rütli den Schweizerinnen und Schweizer |
Am 27. Mai fand sich die SVP-Parteispitze mit dem Kader der SVP auf dem Rütli ein. Das Rütli ist für alle Schweizerinnen und Schweizer untrennbar mit der Gründungsgeschichte der Schweiz verbunden...
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Mai 2011
02
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Einbürgerungen: Behörden und Medien lenken von den echten Problemen ab |
Die „Sonntagszeitung“ stellte gestern eine Verbindung zwischen der hohen Zahl von Einbürgerungsanträgen und der vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative her. Sie nahm damit einen bereits...
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Apr 2011
26
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Steuern, was noch steuerbar ist |
Am nächsten Sonntag fällt die Kontingentierung für die „neuen" EU-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, und Ungarn...
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Apr 2011
18
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Und was tut die Schweiz? |
Frankreich blockierte in den vergangenen Tagen Züge aus Italien, weil Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika verstärkt ins Land strömen. Die Grenze zu Italien wird wieder systematisch kontrolliert...
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Apr 2011
12
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Erfolgreicher Wahlfrühling für die SVP |
Mit den Wahlen vom vergangenen Wochenende in den Kantonen Luzern und Tessin ging für die SVP ein erfolgreicher Wahlfrühling zu Ende. Begonnen mit dem Gewinn des Ständeratsmandats im Kanton Bern...
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Apr 2011
04
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Zuwanderung muss wieder steuerbar werden |
Eine Arbeitsgruppe der SVP befasst sich mit möglichen Vorstössen zur Begrenzung der Zuwanderung. Der Wanderungssaldo, also die Differenz zwischen Ein- und Auswanderungen, lag in den letzten vier...
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Mrz 2011
28
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Historischer Wahlsieg der SVP bei den Landratswahlen im Kanton Basel-Landschaft |
Die SVP konnte gestern bei den Landratswahlen im Kanton Basel-Landschaft einen historischen Wahlsieg verbuchen. Erstmals in der Geschichte ist die SVP stärkste Kraft im Baselbieter Landrat. Im...
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Mrz 2011
21
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Ganzheitliche Betrachtung der schweizerischen Energiepolitik |
Die Ereignisse im japanischen Kernkraftwerk Fukushima haben innenpolitisch zu einer veritablen Kakophonie geführt. Zahlreiche Politiker aus fast allen Parteien überbieten sich derzeit mit...
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Mrz 2011
14
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Erfolgreiche Kommunalwahlen in der Waadt und in Genf |
Die SVP blickt auf ein erfolgreiches Wahlwochenende zurück. Bei den Kommunalwahlen in den Kantonen Waadt und Genf konnten teilweise spektakuläre Erfolge gefeiert werden. In den Gemeindeparlamenten...
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Feb 2011
27
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Die Dublin-Lüge |
In der Schweiz spielt sich ein asylpolitisches Drama ab. Nachdem seit einigen Wochen keine Asylsuchenden mehr nach Griechenland zurück geschickt werden,
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Feb 2011
14
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Der unmögliche Spagat der FDP in der Ausländerpolitik |
Die FDP hat ein Ausländer-Problem. Sie will nach aussen eine harte Linie markieren. Dabei kommt ihr nun aber ihre eigene Politik in den Weg. Insbesondere die Personenfreizügigkeit mit der EU hat...
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Jan 2011
31
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Asylpolitik: Bestehende Probleme lösen und nicht neue schaffen |
Bundesrätin Sommaruga hat in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Aufnahme von neuen Flüchtlingskontingenten geprüft werden soll. Für die SVP ist dies vor dem Hintergrund nach wie vor hoher...
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Jan 2011
24
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Nationalbank: Aufsicht verbessern, Risiken begrenzen |
Der Milliardenverlust der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wirft zahlreiche Fragen auf. Das risikoreiche Vorgehen der SNB-Verantwortlichen im Zusammenhang mit der Euro-Stützung war letztlich nur...
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Jan 2011
17
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Soll die Schweiz den Weg der bankrotten Euro-Staaten gehen? |
Ende letzter Woche beerdigte die ständerätliche Finanzkommission mit bundesrätlichem Segen das Konsolidierungsprogramm für die Bundesfinanzen. Vorgesehene Sparmassnahmen werden somit nicht...
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Jan 2011
11
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Besser spät als nie… |
Die FDP hat Vorstösse für ein Rentenalter 65 für Mann und Frau eingereicht. „Gespannt bin ich vor allem über die Reaktion der SVP", sagt FDP-Ständerätin Erika Forster in den Medien dazu. Die...
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach 8252, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 - Fax 031 300 58 59 - E-Mail: info@svp.ch - PC: 30-8828-5
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