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Nov 2010
23
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Nein zur teuren SP-Steuerinitiative |
Wenn man auf der linken Seite von Gerechtigkeit spricht, ist Vorsicht geboten. Erst recht, wenn es um Steuern geht. Die SP versucht einmal mehr, den Steuerwettbewerb unter dem Deckmantel der...
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Nov 2010
16
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Auch Ausländer unterstützen Ausschaffungsinitiative |
Die SVP hat die Ausschaffungsinitiative lanciert, um schwer straffällige Ausländer konsequent ausschaffen zu können. Sie verlieren also ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz, wenn sie schwere...
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Nov 2010
16
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Nein zur 11. AHV-Revision |
Man kann bezüglich der 11. AHV-Revision durchaus von einem politischen Kompromiss sprechen. Allerdings ist diese Vorlage mit dem finanziell erleichterten Rentenvorbezug („Frühpensionierung") als...
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Nov 2010
12
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EJPD: Vom Regen in die Traufe |
Mit dem Sesselrücken im Bundesrat hat auch das Eidgenössische Justiz- und Polizeide-partement (EJPD) eine neue Vorsteherin erhalten. Doch was heisst dies für das Asyl- und Ausländerdossier? Was...
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Nov 2010
12
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Ausschaffungsinitiative schafft Klarheit |
Die Chancen, dass die Ausschaffungsinitiative angenommen wird, sind intakt. Aber wollen wir das Ziel, das JA zur Ausschaffungsinitiative und das NEIN zum untauglichen Gegenvorschlag erreichen...
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Nov 2010
12
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NEIN zum Verhinderungs-Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative |
Wie fälschlicherweise behauptet wird, ist der Gegenentwurf bezogen auf die Ausschaffungsinitiative kein Kompromiss! Er verhindert die Ausschaffung von kriminellen Ausländern und fördert die...
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Nov 2010
12
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Ja zur Ausschaffungsinitiative |
Die Ausschaffungsinitiative der SVP verdient vorbehaltlose Unterstützung. Dem gegenüber steht der Gegenentwurf des Parlamentes, dieser taugt mit seinen fragwürdigen Zusatzartikeln in der...
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Nov 2010
12
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Nein zum Verhinderungs-Gegenentwurf |
Wenn es ein Land nicht einmal mehr schafft, die wirklich kriminellen Ausländer aus dem Land zu weisen, ist höchste Alarmstufe gegeben. Mit der Ausschaffungsinitiative der SVP wird nur das verlangt...
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Nov 2010
12
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JA zur Ausschaffungsinitiative |
Am 28. November 2010 kann das Schweizer Stimmvolk endlich über die Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer abstimmen. Es ist an der Zeit, dass Ausländer, welche sich nicht an...
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Okt 2010
26
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Untauglicher Armeebericht: Reformen statt Konsolidierung |
Mit dem vom Bundesrat anfangs Oktober verabschiedeten Armeebericht stolpert die Armee nach der Armee 95, der Armee XXI und dem Entwicklungsschritt 08/11 von einer Reform zur anderen. Anstatt die...
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Okt 2010
23
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Mehr Steuern, weniger Wachstum: NEIN zur Steuerhölle der Linken! |
Die Steuerinitiative der SP, über welche das Volk am 28. November 2010 abstimmen wird, bedroht den Wirtschaftsstandort Schweiz in unmittelbarer Weise. Sie führt zu einer allgemeinen Steuererhöhung...
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Okt 2010
23
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Eckpfeiler der Schul- und Bildungspolitik der SVP |
Als Ergebnis von drei Jahren intensiver Arbeit in Arbeitsgruppen, in Diskussionsteams und in Fachgruppen legte die SVP nun an einem Sonderparteitag am 23. Oktober in Liestal (BL) ein Papier zur...
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Okt 2010
19
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Angela Merkel: „Multikulti ist absolut gescheitert!“ |
Anlässlich des Deutschlandtages der Jungen Union in Potsdam, forderte die Kanzlerin A. Merkel eine härtere Gangart bei der Integration und sprach sich dafür aus, Zuwanderer stärker in die Pflicht...
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Okt 2010
13
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JA zur Ausschaffungsinitiative |
Die Ausschaffungsinitiative der SVP verdient vorbehaltlose Unterstützung. Dem gegenüber steht der Gegenentwurf des Parlamentes, dieser taugt mit seinen fragwürdigen Zusatzartikeln in der...
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Okt 2010
13
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NEIN zum Verhinderungs-Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative |
Wie fälschlicherweise behauptet wird, ist der Gegenentwurf bezogen auf die Ausschaffungsinitiative kein Kompromiss! Er verhindert die Ausschaffung von kriminellen Ausländern und fördert die...
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Okt 2010
06
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Todesraser und andere Schwerkriminelle ausschaffen |
Die Todesraser von Schönenwerd, ein 18- und ein 20-jähriger Türke sowie ein 20-jähriger Kroate, haben im November 2008 bei einem Autorennen eine junge Frau tödlich verletzt. Kürzlich, nur Stunden...
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Sep 2010
17
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SVP steht ein zweiter Bundesratssitz zu |
Ein Drittel der Schweizer Wählerschaft, nämlich jene Menschen, die das SVP-Gedankengut unterstützen, sind heute in der Landesregierung untervertreten. Als mit Abstand wählerstärkste Partei hat die...
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Sep 2010
17
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JA zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung |
Das Defizit der ALV beträgt bald 7 Milliarden Franken, per 2011 steigt die Belastung erneut um insgesamt 3,2 Milliarden Franken. Diese Zahlen sind alarmierend und fordern zum Handeln auf. Mit einem...
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Aug 2010
28
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Reiner Wahnsinn |
Die Grenze störte ihn nicht sehr, denn da war keine Grenze mehr. Ihn kümmerte, ganz ohne Geiz, der liebe Wohlstand in der Schweiz. Da konnte man Geschäfte machen
Und sich dabei ins Fäustchen lach...
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Aug 2010
27
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Warum NEIN zu einem EU-Beitritt? |
In letzter Zeit haben verschiedene Kreise, darunter die AVENIR SUISSE, wieder einmal - direkt oder indirekt - den EU-Beitritt der Schweiz gefordert. Dies, obwohl sich die EU in einem gewaltigen...
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Aug 2010
13
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ALV - Beitragserhöhung bremsen |
Die Arbeitslosenversicherung (ALV) ist für Unternehmer und Arbeitnehmer ein zentrales Sozialwerk. Die künftige Leistungsfähigkeit ist aber gefährdet, weil sie in eine finanziell bedenkliche...
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Aug 2010
13
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Weniger Steuern, mehr Gerechtigkeit – ein Gewinn für alle |
Seit Jahren kämpft die SVP für Steuersenkungen, um die Wirtschaft und das Gewerbe zu entlasten. Von tieferen Steuern profitieren alle: Die Betriebe, weil sie mehr Mittel für Investitionen haben und...
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Aug 2010
13
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Kein Mitfinanzieren von Abtreibungen! |
Jährlich werden die Krankenkassenprämien teurer. Die Krankenversicherung deckt immer mehr Leistungen ab, die nichts in der obligatorischen Grundversicherung zu suchen haben. Ziel der...
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Jul 2010
15
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Sozialpolitik auf Abwegen |
In den vergangenen Tagen und Wochen konnten wir viel von Staatskrisen und dem Zwang verschiedener Regierungen in Europa zu rigorosen Sanierungsmassnahmen hören und lesen. Verschiedene Staaten...
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Mai 2010
04
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Frontal-Angriff auf die direkte Demokratie! |
Anlässlich des „Europa-Forums" in Luzern hatte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Idee, bei zukünftigen Volks- Abstimmungen auf den Unterschriftenbogen „Warnhinweise" anzubringen, indem auf...
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Apr 2010
08
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CO2-Gesetz - Bund plant weitere Abzockerei |
Als Gegenvorschlag zu den Klima- und der Offroader-Initativen beantragt der Bundesrat dem Parlament eine Revision des CO2-Gesetzes...
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Jan 2010
30
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Der Pleitegeier kreist über der EU! |
Einige Personen hier im Lande sehnen sich immer noch nach dem „grossen Bruder"- der EU. Die Reihen der Linken, bis hin zur politischen Mitte, lassen sich immer wieder für diese Idee begeistern. Wir...
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Jan 2010
29
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Umwandlungssatz: Fakten statt Lügen |
Die Versicherungen sollen mit dem Pensionskassengeschäft das grosse Geld verdienen, behaupten die Gewerkschaften. Eigenkapitalrenditen von 10-15% sollen in Aussicht stehen. Schön wär's. Dann...
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Jan 2010
26
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Guantànamo-Theater: ein Verhältnisblödsinn! |
Die politische „Elite" der Schweiz, vorab der Bundesrat, zeigt seit längerer Zeit ein Bild der Schwäche und der Führungslosigkeit. Bundesräte kapitulieren bei irgendwelchen Drohungen von aussen...
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Jan 2010
20
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Abstimmung vom 07.03.2010: Bundeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen |
Der neue Verfassungsartikel ist eine Schwergeburt, die in dieser Art gar nicht nötig gewesen wäre und die auch kein nachhaltiges Ergebnis bringt. Im Nationalrat wurde gerätselt, warum hier die...
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Jan 2010
18
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Albisgüetli, Burkhalter, Blocher... |
Ein Christoph Blocher in Höchstform beweist seine Wortgewandtheit und packt die unerfreuliche Lage unserer Landesregierung in eine fesselnde Geschichte. Er geisselt die „Fehlleistungen" unseres...
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach 8252, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 - Fax 031 300 58 59 - E-Mail: info@svp.ch - PC: 30-8828-5
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