Referate DV

Bundespräsident Samuel Schmid referiert über die Haltung des Bundesrats zur EU, 13 Jahre nach dem EWR und nach den beiden europapolitischen Abstimmungen dieses Jahres. Bundesrat Christoph Blocher nutzt die Gelegenheit um über den Stellenwert der schweizerischen Unabhängigkeit zu sprechen. Die Delegierten beschliessen einstimmig die zehn SVP-Forderungen des Papiers „Chance Schweiz: Stärke durch Unabhängigkeit"...

Die Nationalräte Peter Föhn (SVP) und André Daguet (SP) sprechen für und gegen die Änderung des Arbeitsgesetzes, welches die Öffnungszeiten der Verkaufsläden in den grösseren Bahnhöfen und Flughäfen der Schweiz sichert. Die Nationalräte Josef Kunz (SVP) und Hansruedi Wandfluh (SVP) referieren für und gegen die zweite Abstimmungsvorlage, die Volksinitiative für Lebensmittel aus gen-technikfreier Landwirtschaft. Parolenfassung Mit 330:27 Stimmen wird die Ja-Parole zur Änderung des Arbeitsgesetzes beschlossen. Mit 109:229 Stimmen wird die Nein-Parole zur Gentechfrei-Initiative beschlossen...

Die SVP will handeln: Die schweizerische Wirtschaft soll wachsen - und nicht der Staat und die Verwaltung! Die Betriebe und Unternehmungen sollen sich auf ihre wirtschaftli-chen Ziele konzentrieren und sich nicht in erster Linie mit Bürokratie und Formularen herumschlagen müssen. Eine florierende Wirtschaft...

Neben mehreren Referenten, welche die negativen Auswirkungen von Schengen auf Schwarzarbeit und Kriminalität darlegen, referiert Dr. Udo Ulfkotte (Frankfurt a.M.) als Gast. Wie bereits in seinem Buch "Grenzenlos...

Parolen zur Volksabstimmung vom 25. September 2005 Bundesrat Christoph Blocher erklärt die Haltung des Bundesrats bezüglich der Ausdeh-nung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Oststaaten. Es werden an der DV Grundsätze für ein neues Positionspapier zur Landwirtschaft behandelt. Parolenfassung Mit 94 : 297 Stimmen wird die Nein-Parole zur Ost-Personenfreizügigkeit beschlossen...