Referate DV

Vertrag mit dem Volk Parteipräsident Nationalrat Ueli Maurer und die beiden damaligen SVP-Bundesräte eröffnen den Parteitag mit Lagebeurteilungen. Die Nationalratskandidaten der SVP unterzeichnen alsdann den Vertrag mit dem Volk. Darin verpflichten sie sich zu fol-genden Grundsätzen: 1. Kein EU-Beitritt 2. Ausschaffung der kriminellen Ausländer 3. Steuersenkung für alle

Bundesrat Christoph Blocher, die Nationalräte Adrian Amstutz, Yvan Perrin, Jasmin Hutter und Caspar Baader sowie der Präsident SVP International, Rolf Schudel, beleuchten verschiedene Aspekte der Ausländerkriminalität. Der Initiativtext zur Volksinitiative „zur Ausschaffung von kriminellen Ausländern" (Ausschaffungsinitiative) wird von der Versammlung mit 363:0 Stimmen einstimmig angenommen.

Bundesrat Christoph Blocher, Nationalrat Adrian Amstutz, Kantonsrat Bruno Walliser und Roberta Soldati, Regierungsratskandidatin SVP TI, referieren zu Ausländer- und Integrationsproblematik; Brenno Martignoni, Regierungsratskandidat SVP TI, stellt im Namen der SVP Tessin den Antrag auf Ausarbeitung einer Volksinitiative zur Bekämpfung der Ausländerkriminalität.

Die Nationalräte Caspar Baader, Guy Parmelin und Jasmin Hutter betonen die Bedeutung der Parlamentswahlen; die Wahlkampfleiter der Sprachregionen, Eros Mellini sowie die Nationalräte Yvan Perrin und Toni Brunner, weisen auf das Wachstumspotential der SVP hin.