Referate DV

Das 1959 eingeführte Konkordanzsystem mit der sogenannten «Zauberformel», nach der die drei wählerstärksten Parteien je zwei Sitze im Bundesrat haben und die viertstärkste Partei einen Sitz, ist noch immer der beste Garant für langfristige politische Stabilität. Die SVP wird sich am 14. Dezember 2011 für die Wiederherstellung der bewährten Konkordanz einsetzen und fordert auch die anderen grossen Parteien auf, keine Machtspiele zu treiben, sondern verantwortlich und zum Wohle des Landes zu handeln.

Die SVP hat im August 2007 die Ausschaffungsinitiative lanciert, die am 28. November 2010 von Volk und Ständen angenommen wurde. Der von den anderen Parteien getragene Gegenvorschlag wurde von allen Ständen und vom Volk klar abgelehnt. Bundesrätin Sommaruga hat in der Folge mit der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nie die Absicht verfolgt, diese Initiative gemäss dem Volkswillen umzusetzen....

Die „erste Motorrad-Landsgemeinde" auf dem Raten in Oberägeri, organisiert vom Komitee „Freiheit statt Schikanen" und der SVP Schweiz, hat Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer in grossen Scharen angelockt....

6'000 Mitglieder und Sympathisanten der SVP aus der ganzen Schweiz sind heute mit über 60 Reisecars, Zügen, Postautos und Privatautos nach Bern ans SVP-Familienfest gereist. Darunter zahlreiche Kinder, über 250 Treichler...

Die Schweiz hat die Kontrolle über die Zuwanderung verloren. Immer mehr Menschen strömen in unser Land, ohne dass noch wirkungsvolle Instrumente zur Steuerung und zur Begrenzung der Einwanderung existieren. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Schweiz die Steuerbarkeit über die Zuwanderung zurückgewinnt und den Zustrom von Einwanderern wieder begrenzen kann...

Die widersprüchlichen Aussagen des Bundesrates zu allfälligen Verhandlungen über ein Paket „Bilaterale III" verlangen nach einer raschen Klärung. Ebenso ist das immer noch hängige EU-Beitrittsgesuch in Brüssel endlich zurückzuziehen. Für die SVP ist klar, dass jene Parteien, die einen Rückzug des Gesuchs ablehnen, einen EU-Beitritt der Schweiz wollen - auch wenn sie dies mit heuchlerischen Verlautbarungen abstreiten.

Im Zentrum der ersten Delegiertenversammlung im Wahljahr 2011 stehen die Grundwerte Freiheit und Eigenverantwortung. Diese Werte werden immer mehr eingeschränkt, sei es zum Beispiel durch die Schengen-Politik des Bundesrates, oder bedroht durch die sicherheitsgefährdende SP-Waffeninitiative, über die die Schweiz am 13. Februar 2011 abstimmen wird....