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„Service public“-Bericht enttäuscht auf der ganzen Linie
Editorials
„Service public“-Bericht enttäuscht auf der ganzen Linie
17.06.2016 - Gregor Rutz

Der heute veröffentlichte „Service public“-Bericht des Bundesrats enttäuscht auf der ganzen Linie. Was gross angekündigt wurde und Grundlage für eine „offene Diskussion ohne Tabus“ sein sollte, entpuppt sich als lückenhaftes Papier mit einseitiger SRG-Optik. Die Erhaltung des Status Quo, der Ausbau der SRG-Aktivitäten und weitere Massnahmen zur Medienförderung stehen fast einzig im Zentrum bundesrätlicher Überlegungen. Ein fataler Fehlansatz – denn die heutige enorme Medienvielfalt, welche namentlich der Digitalisierung zu verdanken ist, würde vielmehr einen Abbau staatlicher Interventionen erfordern. Um in der „Service public“-Debatte einen Schritt vorwärts zu kommen, ist noch viel Arbeit erforderlich.

Desolate Situation auf dem Milchmarkt - SVP verlangt Sofortmassnahmen
Medienmitteilungen
Desolate Situation auf dem Milchmarkt - SVP verlangt Sofortmassnahmen
16.06.2016

Der Molkereimilchpreis ist so tief, dass die Situation für die Produzenten dramatisch ist. Die SVP nimmt die Situation ernst und reichte bereits im April eine Motion (16.3329) ein, welche eine Mengensteuerung der Milchproduktion verlangt. Doch anstatt diesen Ball aufzunehmen, liess die Branchenorganisation Milch über die Presse ausrichten, keine Massnahmen ergreifen zu wollen. So nicht! Die SVP traf sich deshalb heute zu einer Aussprache mit Markus Zemp, Branchenorganisation Milch (BOM) sowie Kurt Nüesch und Stephan Hagenbuch, Schweizer Milchproduzenten (SMP). 

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