Aktuelles
Unverständliche Linkspolitik des
Medienmitteilungen
Unverständliche Linkspolitik des "bürgerlichen" Bundesrats
29.06.2016

Trotz tiefroten Zahlen beim Budget 2017 und einem laufenden Sparprogramm, beschloss der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung rund 100 Millionen Franken für die familienergänzende Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Eigenmächtig und ohne Verfassungsauftrag versucht er die bundesstaatliche Einflussnahme im Bereich der Kinderbetreuung weiter auszuweiten. Die Kantone und Gemeinden, welche Folgekosten in Milliardenhöhe schultern müssen, bleiben aussen vor. Die SVP verurteilt den heute gesprochenen Kredit aufs Schärfste und ruft Kantone und Gemeinden zum Widerstand auf. 

Bundesrat schlägt den Weg der Schuldenwirtschaft der EU ein
Medienmitteilungen
Bundesrat schlägt den Weg der Schuldenwirtschaft der EU ein
29.06.2016

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Schuldenbremse teilweise auszuhebeln und so den Irrweg der maroden Schuldenstaaten der EU zu gehen. Die SVP lehnt jegliche Lockerung der erfolgreichen Schuldenbremse ab. Im Budgetjahr 2017 sollen zusätzliche 850 Millionen Franken für den Asylbereich ausgegeben werden. Wenn der Bundesrat nicht mit einem Lausbubentrickli 400 Millionen als ausserordentlicher Aufwand budgetieren würde, um die Ausgabenbremse auszuhebeln, läge das Defizit im Voranschlag 2017 bei rund 600 Millionen Franken. Angesichts der grossen auch wirtschaftspolitischen Unsicherheit weltweit und in Europa sind solche Vorschläge aus einem sogenannt bürgerlichen Bundesrat staatpolitisch mehr als bedenklich. 

„Service public“-Bericht enttäuscht auf der ganzen Linie
Editorials
„Service public“-Bericht enttäuscht auf der ganzen Linie
17.06.2016 - Gregor Rutz

Der heute veröffentlichte „Service public“-Bericht des Bundesrats enttäuscht auf der ganzen Linie. Was gross angekündigt wurde und Grundlage für eine „offene Diskussion ohne Tabus“ sein sollte, entpuppt sich als lückenhaftes Papier mit einseitiger SRG-Optik. Die Erhaltung des Status Quo, der Ausbau der SRG-Aktivitäten und weitere Massnahmen zur Medienförderung stehen fast einzig im Zentrum bundesrätlicher Überlegungen. Ein fataler Fehlansatz – denn die heutige enorme Medienvielfalt, welche namentlich der Digitalisierung zu verdanken ist, würde vielmehr einen Abbau staatlicher Interventionen erfordern. Um in der „Service public“-Debatte einen Schritt vorwärts zu kommen, ist noch viel Arbeit erforderlich.

Desolate Situation auf dem Milchmarkt - SVP verlangt Sofortmassnahmen
Medienmitteilungen
Desolate Situation auf dem Milchmarkt - SVP verlangt Sofortmassnahmen
16.06.2016

Der Molkereimilchpreis ist so tief, dass die Situation für die Produzenten dramatisch ist. Die SVP nimmt die Situation ernst und reichte bereits im April eine Motion (16.3329) ein, welche eine Mengensteuerung der Milchproduktion verlangt. Doch anstatt diesen Ball aufzunehmen, liess die Branchenorganisation Milch über die Presse ausrichten, keine Massnahmen ergreifen zu wollen. So nicht! Die SVP traf sich deshalb heute zu einer Aussprache mit Markus Zemp, Branchenorganisation Milch (BOM) sowie Kurt Nüesch und Stephan Hagenbuch, Schweizer Milchproduzenten (SMP). 

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