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Unverständliche Linkspolitik des "bürgerlichen" Bundesrats
29.06.2016

Trotz tiefroten Zahlen beim Budget 2017 und einem laufenden Sparprogramm, beschloss der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung rund 100 Millionen Franken für die familienergänzende Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Eigenmächtig und ohne Verfassungsauftrag versucht er die bundesstaatliche Einflussnahme im Bereich der Kinderbetreuung weiter auszuweiten. Die Kantone und Gemeinden, welche Folgekosten in Milliardenhöhe schultern müssen, bleiben aussen vor. Die SVP verurteilt den heute gesprochenen Kredit aufs Schärfste und ruft Kantone und Gemeinden zum Widerstand auf. 

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