Durchsetzungsinitiative

Argumentarium

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Fragen und Antworten

 

EU-Bürgern darf aufgrund des Personenfreizügigkeitsabkommens das Aufenthaltsrecht nicht entzogen werden.

Eine Abwägung im Einzelfall ist von der Verfassung ausgeschlossen, was eine verhältnismässige Rechtsanwendung verunmöglicht.

Die Initiative hindert den Richter an seiner Arbeit.

Die Initiative ist unnötig, da Ausschaffungen bereits heute möglich sind.

Ausschaffungen bei Sozialversicherungsmissbrauch sind unverhältnismässig.

Die Initiative widerspricht der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsgleichheit, denn sie ist diskriminierend.

Die Initiative wird Gewalt nicht verhindern, denn sie baut nur auf Repression.

Die Initiative ist nicht mit dem zwingenden Völkerrecht vereinbar, da sie dem Folterverbot widerspricht.

Die Initiative verletzt das Non-Refoulement der Flüchtlingskonvention und der Bundesverfassung.

Minderjährige würden ausgeschafft.

Die Durchsetzungs-Initiative kriminalisiert alle Ausländer.

Ausländer werden auch wegen Bagatellfällen ausgeschafft.

Die Initiative deckt schwere Fälle wie Raserei und Wirtschaftskriminalität nicht ab.

Die Kriminellen können sowieso nicht ausgeschafft werden, weil ihre Heimatländer sie nicht mehr zurücknimmt.