Selbstbestimmungsinitiative

 

Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“

 

Unsere Freiheit ist ein kostbares Gut. Die Schweiz ist aus dem unbändigen Drang unserer Vorfahren nach Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung entstanden. Diese Werte bilden auch die Grundlage für die Erfolgsgeschichte unseres Landes.

Deshalb hat die SVP die Volksinitiative Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative) mit 116'709 Unterschriften am 12. August 2016 eingereicht.

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Argumentarium 
Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“

 

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Inhaltsverzeichnis

 

1. Kurz erklärt

2. Selbstbestimmung auf der Basis einer starken Verfassung

2.1. Die Souveränität des Volkes als Garant von Freiheit

2.2. Die Mechanik der schweizerischen Bundesverfassung

2.3. Die Schweizer Verfassung als positivrechtlicher Beschluss

3. Motivation zur Initiative

3.1. Selbstbestimmung erhalten

3.2. Das Volk soll über der Classe Politique stehen

3.3. Schweizer Recht als oberste Rechtsquelle

3.3.1. Was ist Landesrecht bzw. Schweizer Recht?

3.3.2. Internationales Recht und Rechtsentwicklung

3.3.3. Zwingendes und nicht zwingendes Völkerrecht

3.3.4. Was passiert wenn unsere Verfassung und Völkerrecht sich widersprechen?

3.3.5. Tradition: Landesrecht vor Völkerrecht

3.4. Klarheit der Vorrangigkeit dank Selbstbestimmungsinitiative

3.4.1. Entmachtung des Volkes stoppen – Volksrechte retten

3.4.2. Volksentscheide sind nicht Signal, sondern Verpflichtung

4. Die Bedeutung von internationalem Recht, Völkerrecht und Menschenrechten

4.1. Internationale Verflechtung und internationales Recht

4.2. Bundesrat plant „institutionelle Anbindung“ an die Europäische Union

4.3. Internationales Recht darf die direkte Demokratie nicht aushebeln

4.4. Menschenrechte als zentraler Teil unserer Verfassung

4.5. Schweizer Menschenrechte gehen weiter – fremde Richter sind nicht notwendig

4.6. Rechtliche Selbstbestimmung in vielen Bereichen unter Druck

5. Fremde Richter beeinflussen unser Recht

5.1. Was ist der Europäische Gerichtshof der EU in Luxemburg?

5.2. Was ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg?

5.2.1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Kritik

5.2.2. EU widersetzt sich einem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention

5.2.3. Beitritt der Schweiz zur EMRK ohne Volksabstimmung

5.2.4. Kündigung der EMRK ist nicht Ziel der Selbstbestimmungsinitiative

6. Stossende Urteile von 47 fremden Richtern am Europäischen Gerichtshof in Strassburg

6.1. Schweiz darf afghanische Familie nicht an Italien (Erstasyl-Land) überstellen; Folgen für alle Mitgliedstaaten der EMRK

6.2. Strassburg verbietet die Ausweisung eines Kriminellen

6.3. Strassburg erlaubt kriminellem Ausländer die Einreise in die Schweiz

6.4. Strassburg äussert sich sogar zu Geschlechtsumwandlungen und Krankenkassenobligatorium

6.5. Strassburg lässt Verein mit rechtswidrigem Zweck zu

6.6. Strassburg fordert von der Schweiz Regelungen zur Suizidhilfe

6.7. Strassburg schützt kriminellen Asylbewerber, der haltlose Asylgesuche stellte

7. Erläuterung zur Initiative

7.1. Parlamentarische Initiativen

7.2. Der Initiativtext

7.3. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

7.3.1. Bundesverfassung als oberste Rechtsquelle (Art. 5 Abs. 1)

7.3.2. Vorrang der Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht, unter Vorbehalt des zwingenden Völkerrechts (Art. 5 Abs. 4)

7.3.3. Behebung von Widersprüchen zwischen der Bundesverfassung und dem Völkerrecht (Art. 56a)

7.3.4. Massgeblichkeit von Erlassen, die dem Referendum unterstanden haben; keine Ausdehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit (Art. 190)

7.3.5. Übergangsbestimmungen

8. Fragen und Antworten

Grafische Übersicht

Literaturverweise

1. Kurz erklärt

 

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben in der Schweiz das letzte Wort. Volk und Kantone (Stände) bestimmen, was in der Schweiz als höchstes Recht gilt. Sie sind der Souverän, die oberste rechtsetzende Gewalt im Land. Sie sind der Verfassungsgeber. Damit sind wir sehr gut gefahren. Unsere freiheitliche Ordnung, aber auch unser Sozialstaat ist auf dieser Grundlage entstanden, nicht durch eine Anbindung an internationale Organisationen und ausländische Gerichte. Diese bewährte Ordnung garantiert Rechtssicherheit und Stabilität und ist damit auch eine wichtige Rahmenbedingung für einen attraktiven und erfolgreichen Wirtschaftsstandort.

Selbstbestimmung und Unabhängigkeit sind jedoch bedroht:

  • Politiker, Beamte und Professoren wollen, dass das Schweizer Volk nicht mehr das letzte Wort hat. Sie möchten die Volksrechte einschränken
  • Sie stellen sich mehr und mehr auf den Standpunkt, dass fremdes Recht, fremde Richter und Gerichte mehr zählen als das von Volk und Ständen bestimmte Schweizer Recht. 
  • Der Bundesrat, die anderen politischen Parteien, das Bundesgericht sowie die Classe politique stufen die Bestimmungen des internationalen Rechts (Völkerrecht) höher ein als jene in unserer Verfassung.

Die Folgen für uns Schweizer:
Rechtssicherheit und Stabilität werden in Frage gestellt. Volksentscheide werden nicht mehr respektiert. Die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz wird unterlaufen. Volk und Stände haben beispielsweise der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und auch der Ausweisung krimineller Ausländer zugestimmt. Die Politiker verweigern die Umsetzung unter Berufung auf internationales Recht (Völkerrecht). Kriminelle Ausländer bleiben so in unserem Land und können hier weiter ihr Unwesen treiben. Und es wandern weiterhin netto 80‘000 Personen jährlich in unser Land ein. Selbsternannte Eliten und die Classe politique wollen zudem, dass die Schweiz in Zukunft dynamisch und zwingend das Recht der Europäischen Union (EU) übernimmt, und dass der Gerichtshof der EU in Brüssel zum höchsten Gericht wird bei Streitfällen zwischen der Schweiz und der EU. Das Schweizer Volk würde entmachtet. Das Volk und die Kantone wären nur noch auf dem Papier der Souverän. Damit würden wir unsere Selbstbestimmung aufgeben. Das gilt es zu vermeiden. Entscheide von Volk und Ständen müssen in unserem Land mehr Gewicht haben als internationales Recht. 

Die Selbstbestimmungsinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ will deshalb:

  • Rechtssicherheit und Stabilität, indem das Verhältnis zwischen Landesrecht und internationalem Recht geklärt wird;
  • die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer und damit die weltweit einzigartige direkte Demokratie bewahren;
  • dass Schweizer Recht unsere oberste Rechtsquelle sein soll;
  • dass Volk und Stände unser Recht bestimmen und nicht Beamte und Professoren;
  • dass unser Recht demokratisch geschaffen wird (durch das Volk und die Kantone oder durch das Parlament) statt von Beamten, Funktionären und Richtern in internationalen Organisationen und an ausländischen Gerichten;
  • dass Volksentscheide ohne Wenn und Aber umgesetzt werden und zwar egal ob der Entscheid der „Elite“ in Bundesbern passt oder nicht;
  • eine eigenständige Wahrung der Menschen- und Grundrechte;
  • einen schleichenden EU-Beitritt und die Abgabe unserer Souveränität an die EU verhindern;
  • eine automatische („dynamische“) Übernahme von EU-Recht und internationalem Recht (Völkerrecht) verhindern;
  • die Unabhängigkeit bewahren und damit Freiheit und Wohlstand sichern;
  • wirtschaftlichen Erfolg, Investitionen und Arbeitsplätze, denn Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung sind die Basis hierfür.

Die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ (Selbstbestimmungsinitiative):
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 5 Abs. 1 und 4
1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Die Bundesverfassung steht über dem Völker­recht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. 

Art. 56a Völkerrechtliche Verpflichtungen
1 Bund und Kantone gehen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, die der Bundesverfassung widersprechen.
2 Im Fall eines Widerspruchs sorgen sie für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung, nötigenfalls durch Kündigung der betreffenden völkerrechtlichen Verträge. 
3 Vorbehalten sind die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.

Art. 190 Massgebendes Recht
Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss dem Referen­dum unterstanden hat, sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

Art. 197 Ziff. 12
12. Übergangsbestimmung zu Art. 5 Abs. 1 und 4 (Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns), Art. 56a (Völkerrechtliche Verpflichtungen) und Art. 190 (Massgebendes Recht)

Mit ihrer Annahme durch Volk und Stände werden die Artikel 5 Absätze 1 und 4, 56a und 190 auf alle bestehenden und künftigen Bestimmungen der Bundesverfassung und auf alle bestehenden und künftigen völkerrechtlichen Verpflichtungen des Bundes und der Kantone anwendbar.

2. Selbstbestimmung auf der Basis einer starken Verfassung

 

2.1. Die Souveränität des Volkes als Garant von Freiheit

Das schweizerische Staatswesen zeichnet sich aus durch ein hohes Mass an Freiheit und Selbstverantwortung. Darin spiegelt sich die Entstehung des schweizerischen Bundesstaates aus dem Zusammenschluss diverser Talschaften und Städteorte, welche letztlich zu einer stark föderalistischen Ausprägung der Eidgenossenschaft geführt hat, in der das Subsidiaritätsprinzip stets eine grosse Rolle spielte. Entsprechend umfassend sind auch die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten, welche die Bundesverfassung der Bevölkerung einräumt. Sie basieren auf einem tiefen Vertrauen in die Mündigkeit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche gemeinsam mit den Kantonen Verfassungsgeber sind. Unsere direkte Demokratie hat sich bewährt. Die schweizerische Bundesverfassung ist ein pragmatisches Regelwerk und nicht der Wurf eines Staatsphilosophen.

2.2. Die Mechanik der schweizerischen Bundesverfassung

Die schweizerische Bundesverfassung kann „jederzeit ganz oder teilweise revidiert“ werden. Die demokratische Mechanik der Schweiz sieht vor, dass Einzelne, aber auch Parteien oder andere Interessengruppen, ihre Anliegen zur staatlichen Grundordnung jederzeit anbringen und der Gesamtheit der Stimmbürger unterbreiten können. In der Schweiz wird für eine Verfassungsänderung neben der Volksmehrheit auch die Mehrheit der Stände benötigt. Dies unterscheidet die schweizerische Verfassungsordnung von der konstitutionellen Ordnung anderer Staaten, in welchen für eine Verfassungsänderung mehrheitlich keine Volksabstimmung erforderlich ist. Entsprechend haben Verfassungsänderungen in der Schweiz eine hohe demokratische Legitimation und können auch grundsätzliche Fragen betreffen.

Es ist eine Stärke der schweizerischen Demokratie, dass der Verfassungsgeber frei und nicht in eine übergeordnete Rechtsordnung eingebunden ist. Dies ist zum Beispiel im Iran, welcher das islamische Recht der Politik überordnet, oder in der Türkei, welche einem laizistischen Prinzip nachlebt, der Fall. Solche Ansätze sind der Schweiz fremd: Wir kennen kein „gottgegebenes“ Recht, das Volksentscheiden vorgeht. Folgerichtig kannte die Bundesverfassung früher auch keine Bestimmung, welche gewisse Artikel als rechtlich unabänderlich qualifizierte. Diese Systematik war konsequent: Spricht man der verfassungsgebenden Instanz, also Volk und Ständen, die Möglichkeit zur Verfassungsänderung aus Gründen übergeordneten Rechts ab, unterläuft man letztlich die demokratische Ordnung und die demokratischen Entscheidungswege.

Diese beiden grundlegenden Prinzipien – dass für jede Verfassungsänderung zwingend das Volks- und Ständemehr erforderlich ist und dass grundsätzlich über jede Frage demokratisch entschieden werden kann – geben der schweizerischen Demokratie ihre ausserordentlichen Qualitäten und ihre freiheitliche Kraft.

2.3. Die Schweizer Verfassung als positivrechtlicher Beschluss

Die Geltung der Grund- und Menschenrechte beruht nach schweizerischem Verständnis „auf Normen des positiven Rechts“. Selbst der oft aus naturrechtlichen Bereichen hergeleitete Schutz der Menschenwürde hat auf „sehr pragmatische Art und Weise“ Eingang ins schweizerische Verfassungsrecht gefunden. Das demokratische Prinzip hat in der Schweiz traditionell einen hohen Stellenwert, während die Grundrechte funktional und pragmatisch verstanden werden.

Die Annahme der Existenz „übergesetzlichen Rechts“ ist der schweizerischen Verfassungsordnung nicht nur fremd, sondern unterläuft, wie der Staatsrechtler Zaccaria Giacometti aufzeigt, letztlich die demokratische Ordnung: „Damit masst sich die Justiz das Recht zur Prüfung der Wertmässigkeit der Verfassung, also die oberste politische Entscheidung im Staate an, und setzt sich auf diese Weise über den Verfassungsgeber. Der Richter über der Verfassung! Das ist eine im Verfassungsstaat unvorstellbare Vorstellung, eine unpolitische Konzeption, die die Verfassungsgerichtsbarkeit nicht nur überspannt, sondern sprengt, und damit den Rechtsstaatsgedanken zu dessen grossen Schaden ad absurdum führt“.

Vor diesem (positivrechtlichen) Hintergrund sind auch die Freiheitsrechte zu verstehen, welche die schweizerische Bundesverfassung gewährleistet. Die Freiheitsrechte (z.B. Meinungsfreiheit) wollen den Einzelnen „in seiner Freiheitssphäre gegenüber Eingriffen des Staates“ schützen. Sie gewährleisten letztlich die demokratische Ordnung: Die Freiheitsrechte sind „das Instrument zur Bildung des Volkswillens von unten her, so dass er sich im politischen Prozess verwirklichen kann“. Sie sind „sowohl die ideelle als die funktionelle Grundlage der Demokratie sowie auch eine Stütze des Föderalismus“.

3. Motivation zur Initiative

 

3.1. Selbstbestimmung erhalten

Die Schweiz ist weltweit für ihre Souveränität, Neutralität, Unabhängigkeit sowie ihren direktdemokratischen Aufbau bekannt. Sie sind die Säulen des Erfolgsmodells Schweiz und garantieren Stabilität, Wohlstand und Rechtssicherheit. Bewahrung von Rechtssicherheit und politischer Stabilität sind auch elementar für den wirtschaftlichen Wohlstand und die Attraktivität des Werk- und Finanzplatzes Schweiz.

Diese Faktoren haben die Schweiz stark gemacht, aber diese Werte sind in Gefahr. Was in den Ländern der EU schon lange Tatsache ist, droht auch der Schweiz, nämlich die Entmachtung des Volkes zugunsten von Politikern und Beamten. In Europa konnte mit der EU nur deshalb ein bürgerfernes Gebilde aufgebaut werden, weil das Volk der Mitgliedstaaten von jedwelcher Mitbestimmung ausgeschlossen wurde. Die Schweiz konnte sich dieser Entwicklung entziehen, weil Volk und Stände am 6. Dezember 1992 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ablehnten; ein Beitritt hätte die Vollmitgliedschaft in der EU unweigerlich eingeläutet.

Schleichend, aber stetig und gezielt findet jedoch auch in der Schweiz eine Entmachtung des Volkes statt und damit auch der Gemeinden und Kantone. Immer mehr Kompetenzen werden den Gemeinden entzogen und an die Kantone übertragen. Diese werden ebenfalls entmachtet, indem immer mehr Bereiche auf Bundesebene zentralisiert werden. Und mit dem unaufhaltsamen Ausbau des internationalen Rechts (Völkerrecht) wird der Gesetzgeber schliesslich auch auf Bundesebene entmachtet. Mit jeder Stufe verlieren die Bürgerinnen und Bürger immer mehr Selbstbestimmung, bis es mit der Selbstbestimmung definitiv vorbei ist und das Schweizer Volk fremdbestimmt ist. Die vorliegende Volksinitiative will unsere Selbstbestimmung wieder herstellen. Was Volk und Stände entscheiden, soll in der Schweiz oberste Geltung haben und nicht eine von fremden Beamten und Richtern eigenmächtige Praxis der Rechtsauslegung. Die Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft soll für die Schweizerinnen und Schweizer das höchste Recht sein, an das sich alle Politiker, alle Beamten in den Verwaltungen und alle Gerichte halten müssen. Mit dem Vorrang der Bundesverfassung und der Sicherung der direkten Demokratie werden Rechtssicherheit und politische Stabilität gestärkt.

Das Selbstbestimmungsrecht eines Staates ist unveräusserlich. Zum Begriff des Staates gehört die Staatsgewalt (neben dem Staatsvolk und dem Staatsgebiet) und damit die rechtliche Selbstbestimmung. Ein Staat, der sein Selbstbestimmungsrecht aufgibt, hört auf, ein Staat zu sein. Soweit darf es die Schweiz nicht kommen lassen.

3.2. Das Volk soll über der Classe Politique stehen

In erster Linie profitiert die Classe politique von der Umkehr der Rechtsordnung und der Abkehr der Selbstbestimmung des Landes durch das Volk. Das Volk und nicht die Classe politique sieht die Probleme der Bevölkerung im Alltag und bremst immer wieder Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft. Es ist das Volk, das die Politiker zum Sparen zwingt und für tiefe Steuern sorgt. Die Geschichte lehrt uns, dass nicht die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einen Staat in den Ruin treiben, sondern einzelne machthungrige, vom Volk nicht genügend kontrollierte Vertreter der Classe politique. Mit jeder weiteren Entmachtung des Volkes steigt die Gefahr, dass das Volkswohl zugunsten von Einzelinteressen geopfert wird. Die Folgen einer solchen Entwicklung hat nicht die Elite, sondern das Volk zu tragen. So führt beispielsweise die Weigerung, den Volksentscheid zur Ausschaffungsinitiative umzusetzen, dazu, dass tausende strafrechtlich verurteilte Ausländer in der Schweiz bleiben dürfen. Die Schweiz wird unsicherer; Gewaltverbrechen nehmen zu. Zu spüren bekommen dies nicht die Elite und die Classe politique, sondern die Bürgerinnen und Bürger im Alltag.

3.3. Schweizer Recht als oberste Rechtsquelle

Zum Schweizer Recht gehören das Landesrecht und das internationale Recht, auch Völkerrecht genannt.

3.3.1. Was ist Landesrecht bzw. Schweizer Recht?

Das Landesrecht bzw. Schweizer Recht setzt sich aus der Bundesverfassung, sowie sämtlichen von der Bundesversammlung verabschiedeten Erlassen zusammen. Hinzu kommen die Verordnungen, welche von Regierung, Parlament oder Verwaltung erlassen werden. Für Änderungen in der Bundesverfassung braucht es zwingend die Zustimmung von Volk und Ständen. Bundesgesetze ihrerseits unterstehen dem fakultativen Referendum. Eine Volksabstimmung findet dann statt, wenn 50‘000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses dies verlangen. Der Erlass gilt dann als angenommen, wenn das Referendum nicht ergriffen wird oder eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne dem Erlass zustimmt. Somit hat das Volk in der Schweiz in wichtigen Fragen das letzte Wort.

3.3.2. Internationales Recht und Rechtsentwicklung

„Internationales Recht“ – auch „Völkerrecht“ genannt – versteht man insbesondere jenes Recht, welches zwei oder mehrere Staaten miteinander vereinbaren. Man kann drei Quellen und Entstehungsgründe von Völkerrecht unterscheiden. Erstens das Völkerrecht, das die Staaten in Staatsverträgen vereinbart haben, zweitens das Völkerrecht, das – gestützt auf einen Staatsvertrag – von internationalen Behörden oder Organisationen (u.a. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EU oder UNO) geschaffen wurde, und drittens das Völkerrecht, das als Gewohnheitsrecht zwischen den Staaten gilt. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat das Völkerrecht von internationalen Behörden und Organisationen einen immer grösseren Einfluss erhalten.

In der Schweiz braucht ein abgeschlossener völkerrechtlicher Vertrag keine gesonderte Übertragung in das Landesrecht. Er stellt auch innerstaatlich unmittelbar geltendes Recht dar. Dieses Prinzip wird „Monismus“ genannt. Dem gegenüber steht das Prinzip des „Dualismus“, bei welchem Völkerrecht und Landesrecht als voneinander unabhängige Rechtsordnungen dastehen. Nach diesem Prinzip müssten internationale Verträge in einen innerstaatlichen Rechtserlass übertragen werden, damit sie zu Landesrecht werden.

Der Abschluss völkerrechtlicher Verträge untersteht dem fakultativem Referendum, wenn der völkerrechtliche Vertrag unbefristet und unkündbar ist, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsieht oder wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthält oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Handelt es sich um den Beitritt zu einer Organisation für kollektive Sicherheit oder zu einer supranationalen Gemeinschaft, untersteht der Beschluss des Bundesparlaments dem obligatorischen Referendum, d.h. die Zustimmung von Volk und Ständen ist erforderlich. Ein beträchtlicher Teil der völkerrechtlichen Verträge, insbesondere wenn sie von beschränkter Tragweite sind, können indes vom Bundesrat in eigener Kompetenz abgeschlossen werden.

Das Problem sind meist nicht die völkerrechtlichen Verträge an sich, sondern der wachsende Einfluss des Rechts und der Rechtspraxis von internationalen Organisationen, Behörden und Gerichten, wie zum Beispiel der UNO, der OECD, der EU, des Europarates oder des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg, welche völkerrechtliche Verträge dynamisch, also immer ausufernder und über die ursprüngliche Absicht hinausgehend, auslegen. In diesen Organisationen, Behörden und Gerichten schaffen Beamte bzw. Richter für alle Lebensbereiche immer mehr neue Regelungen, Richtlinien, Empfehlungen und Urteile. Die meisten dieser Beamten und Richter müssen sich keiner demokratischen Wahl und Wiederwahl stellen, und sie tragen keine Verantwortung für die finanziellen Lasten, die sie mit ihren Regelungen usw. den Staaten und letztlich den einzelnen Bürgern aufbürden. Man kann sie darum mit Fug und Recht als „fremde Richter“ bezeichnen. Sie operieren weitgehend in einer eigenen Welt und treiben die Globalisierung der Politik und des Rechts fast unkontrolliert voran.

3.3.3. Zwingendes und nicht zwingendes Völkerrecht

Es ist weiter zu unterscheiden zwischen zwingendem Völkerrecht und nicht zwingendem Völkerrecht. Nicht zwingendes Völkerrecht entsteht, wie bereits erwähnt, z.B. durch einen Vertrag zweier oder mehrerer Staaten, der etwas regelt. Schliessen beispielsweise die Schweiz und Kanada ein Steuerabkommen (Doppelbesteuerungsabkommen) ab, so liegt ein internationaler Vertrag zwischen diesen beiden Staaten vor, also wurde Völkerrecht geschaffen. Beim zwingenden Völkerrecht ist die Sache komplizierter. Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (selbst ein völkerrechtlicher Vertrag) definiert das zwingende Völkerrecht als jene Bestimmungen, die von der internationalen Staatengemeinschaft als absolut erkannt werden und von denen nicht abgewichen werden darf. Es ist nicht abschliessend klar, welche Bestimmungen als zwingendes Völkerrecht gelten. Es gibt auch kein demokratisches Gebilde, welches dies bestimmt. Vielmehr sind es Rechtsgelehrte, Richter und internationale Gremien, die sich dazu äussern. In der Schweiz ist unbestritten, dass das zwingende Völkerrecht sicherlich folgendes umfasst: Verbot der Folter, Verbot des Völkermords, Verbot des Angriffskriegs, Verbot der Sklaverei, Verbot der Rückschiebung in einen Staat, in welchem Tod oder Folter drohen.

3.3.4. Was passiert wenn unsere Verfassung und Völkerrecht sich widersprechen?

Gemäss einem neueren Urteil des Bundesgerichts soll bei einem Widerspruch zwischen der Verfassung und dem Völkerrecht das Völkerrecht vorgehen, und zwar auch das nicht zwingende Völkerrecht. Dies führt dazu, dass den Bestimmungen des internationalen Rechts – egal, ob diese in der Schweiz dem Referendum unterstanden haben oder nicht – höhere Bedeutung zukommt als den Bestimmungen, die von Volk und Ständen im Rahmen einer Volksabstimmung gutgeheissen wurden. Diese Entwicklung ist ein Hauptgrund für die Lancierung der Selbstbestimmungsinitiative.

3.3.5. Tradition: Landesrecht vor Völkerrecht

Das Bundesgericht, der Bundesrat, die Verwaltung und die Rechtswissenschaft haben in den letzten Jahren tatkräftig dazu beigetragen, dass das internationale Recht in der Schweiz eine dominierende Kraft in der politischen Diskussion und in der Entwicklung des schweizerischen Rechts wurde. Sie haben alle den „Vorrang des Völkerrechts vor dem Landesrecht“ propagiert und sich gegenseitig darin bestärkt, dass das Völkerrecht in der Schweiz dem Landesrecht vorgehe.

Den vorläufigen Höhepunkt und Abschluss dieser Entwicklung bildet das oben erwähnte Bundesgerichtsurteil vom 12. Oktober 2012 im Zusammenhang mit der Ausschaffungsinitiative (Art. 121 Abs. 3-6 BV), das Urteil BGE 139 I 16 ff. Die Haupterkenntnisse lauten:

  • Die Auslegung und Anwendung der Bundesverfassung hat sich innerhalb der Schranken des Völkerrechts zu bewegen.
  • Völkerrecht – auch das nicht zwingende Völkerrecht – geht der Bundesverfassung und den Bundesgesetzen vor.

Ohne Not und gründliche Auseinandersetzung hat das Bundesgericht die fundamentale Frage, wer die oberste rechtsetzende Gewalt im Staat ist, im Sinne des Völkerrechts und vor allem der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) beantwortet. Die Behauptung, die geltende Bundesverfassung habe die strittige Frage längst im Sinne des Vorrangs des Völkerrechts geklärt, geht aber fehl. Hier lohnt sich ein Blick auf die staatsrechtlichen und politischen Debatten der letzten Jahrzehnte. So hielt der Bundesrat 1954 in seinem Bericht zur Rheinau-Initiative fest: „Das allgemeine Völkerrecht hat (. . .) nicht in dem Sinne den Vorrang vor dem Verfassungsrecht der Einzelstaaten, dass diese nicht die Befugnis hätten, in ihrer Verfassung etwas anzuordnen, was nicht dem Völkerrecht gemäss ist.“

Auch eine während Jahren massgebliche Stellungnahme des Bundesamtes für Justiz und der damaligen Direktion für Völkerrecht aus dem Jahre 1989 ging eindeutig nicht von einem Vorrang des Völkerrechts aus. Damit übereinstimmend wurde die vom Berner Staats- und Völkerrechtler Walter Kälin vorgeschlagene Formulierung „Völkerrecht bricht Landesrecht“ bewusst nicht in die Ende der neunziger Jahre totalrevidierte Bundesverfassung aufgenommen. In der Botschaft zur Bundesverfassung wurde 1996 vielmehr festgehalten, das Verhältnis Landesrecht - Völkerrecht sei „politisch beladen“. Darum sei „bewusst darauf verzichtet worden, die Streitfragen betreffend das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht im Rahmen der Nachführung zu klären“. Artikel 5 Absatz 4 der Bundesverfassung spricht darum lediglich davon, dass das Völkerrecht zu „beachten“ sei. So unklar diese Formulierung ist, so klar ist, dass damit kein Vorrang des Völkerrechts festgeschrieben wurde.

Von 1848 bis weit in die 1990er-Jahre gab es in Lehre und Praxis kaum Zweifel, dass die Bundesverfassung den Staatsverträgen bzw. dem Völkerrecht vorgehe. Die bedeutenden Zürcher Staatsrechtslehrer Zaccaria Giacometti und Fritz Fleiner hielten in ihrem Standardwerk zum Schweizerischen Bundesstaatsrecht fest: „Gleich den Bundesgesetzen müssen sich die Staatsverträge des Bundes im Rahmen der Bundesverfassung halten, dürfen also z.B. nicht die Freiheitsrechte beeinträchtigen.“ (Diese Sorge ist mit Blick auf die Freiheitsbeschränkungen, die die Übernahme von EU-Recht mit sich bringt, heute so berechtigt wie damals.) Auch Ulrich Häfelin und Walter Haller äusserten sich in ihrem „Bundesstaatsrecht“ der 1980er-Jahre in aller Deutlichkeit: „Die Bundesverfassung, einschliesslich die ungeschriebenen Freiheitsrechte, steht in der Normenhierarchie auf einer höheren Stufe als die Staatsverträge. Ihr gebührt der Vorrang gegenüber den Staatsverträgen.“ Fazit: Der Vorrang der Bundesverfassung bildete bis vor wenigen Jahren für Gelehrte, Richter, Politiker und Volk eine kaum bestrittene Selbstverständlichkeit.

3.4. Klarheit der Vorrangigkeit dank Selbstbestimmungsinitiative

Was würde bei einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative ändern? Die Selbstbestimmungsinitiative würde u.a. dazu führen, dass nicht zwingende Bestimmungen des internationalen Rechts wieder unterhalb unserer Bundesverfassung stehen.

3.4.1. Entmachtung des Volkes stoppen – Volksrechte retten

Anschaulich wird die Entmachtung des Volkes durch das bereits erwähnte Urteil des Bundesgerichts vom 12. Oktober 2012 belegt (siehe Fussnote 23). Dies hat für unsere Volksrechte fatale Folgen. Wir können zwar weiterhin Volksinitiativen lancieren, doch selbst bei einer Annahme durch Volk und Stände würden internationale Verträge wie zum Beispiel der Vertrag mit der EU in Bezug auf die Personenfreizügigkeit vorgehen. Dies ist die sich im Bundesrat immer stärker durchsetzende Lesart und Uminterpretation des Rechts. Was sind die Alternativen: Entweder wir schaffen die Volksrechte ab und interpretieren Abstimmungsergebnisse als blosse Signale oder wir gehen zurück zur Klarheit, dass das Volk die oberste rechtsetzende Gewalt in unserem Land ist. Die SVP hat sich für die zweite Variante entschieden. Von Volk und Ständen angenommene Volksinitiativen – von welcher Seite diese auch lanciert werden – müssen fremdem Recht vorgehen und dürfen durch dieses nicht ausgehebelt werden.

3.4.2. Volksentscheide sind nicht Signal, sondern Verpflichtung

Jeweils nach Annahme einer Volksinitiative berufen sich Bundesrat und Parlament auf das Völkerrecht und relativieren den Volksentscheid umgehend. Volksentscheide werden nur noch als „Signal“ des Volkes wahrgenommen und nicht mehr als bindender Auftrag. Volksentscheide sind aber nicht blosse Signale. Das Volk ist der Souverän, der Chef, und der Bundesrat hat umzusetzen, er ist die Exekutive. Die Argumentation der Classe politique ist immer die gleiche: Volk und Stände hätten zwar entschieden, internationale Verträge würden eine Umsetzung des Volkswillens jedoch schwierig machen oder gar verunmöglichen. Wenn der Volkswille umgesetzt werden soll, dann so, dass internationale Abkommen dabei nicht verletzt würden. Bundesbern denkt sogar darüber nach, Volksinitiativen nur noch dann zuzulassen, wenn eine vorgängige Prüfung zum Schluss kommt, dass diese nicht internationalen Vereinbarungen widersprechen. Damit sollen unliebsame Volksinitiativen verhindert werden, wie beispielsweise die:

  • Volksinitiative „Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter“, angenommen am 8. Februar 2004,
  • Volksinitiative „Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern“; angenommen am 30. November 2008;
  • Volksinitiative „Gegen den Bau vor Minaretten“, angenommen am 29. November 2009;
  • Volksinitiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)“, angenommen am 28. November 2010, aber noch nicht umgesetzt;
  • Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative), zustande gekommen am 5. Februar 2013;
  • Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“, angenommen am 9. Februar 2014, aber noch nicht umgesetzt;
  • Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“; angenommen am 18. Mai 2014.

4. Die Bedeutung von internationalem Recht, Völkerrecht und Menschenrechten

 

4.1. Internationale Verflechtung und internationales Recht

Internationale Verflechtungen sind für offene, westliche Staaten wie die Schweiz eine Selbstverständlichkeit. Die Globalisierung und der weltweite Handel bringen es mit sich, dass internationale Verträge (völkerrechtliche Verträge) abgeschlossen werden. Die Schweiz hat hunderte solcher Abkommen abgeschlossen und das ist auch gut so. In den allermeisten Fällen sind diese Verträge absolut problemlos und bringen für beide Seiten einen Mehrwert. Heikel wird es jedoch dann, wenn sich die Schweiz verpflichtet, Vertragsänderungen - die von der Gegenseite diktiert werden - zwingend zu übernehmen, oder wenn sich die Schweiz im Rahmen solcher Abkommen fremden Gerichten unterwerfen soll, die den betreffenden Vertrag dynamisch auslegen, ihn also immer ausufernder und anders auslegen, als die betreffenden Staaten ihn zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages verstanden haben.

4.2. Bundesrat plant „institutionelle Anbindung“ an die Europäische Union

Der Bundesrat will im Rahmen der „institutionellen Anbindung“ bezüglich der bilateralen Verträge mit der EU das Recht der Europäische Union dynamisch übernehmen und den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg (EuGH) als entscheidendes Gremium anerkennen.

Eine solche Anbindung an die EU würde bedeuten, dass wir eine von der EU beschlossene Weiterentwicklung der bilateralen Verträge – Achtung: „Weiterentwicklung“ ist ein verharmlosender Begriff für „Änderung“ – automatisch als unser Recht akzeptieren müssten oder dazu zumindest faktisch gezwungen wären.

Der Bundesrat will einen Rahmenvertrag (institutionelles Abkommen) für folgende Fragen mit der EU für alle bilateralen Verträge vereinbaren: Wie soll die Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz erfolgen? Wer soll die Anwendung der bilateralen Abkommen überwachen und über die Auslegung der Abkommen entscheiden? Wer soll bei Streitigkeiten bezüglich der Anwendung der bilateralen Abkommen entscheiden? Der Bundesrat will hier das Feld der EU überlassen und ist bereit, dass die Schweiz „blind“ EU-Recht übernimmt. Die institutionelle Anbindung würde bedeuten, dass der EuGH über Streitigkeiten, die die Schweiz betreffen, entscheiden würde. Solche von der EU beschlossenen Änderungen von bilateralen Verträgen und die Urteile des EuGH gehören ebenfalls zum Völkerrecht, sie würden also über unserer Verfassung stehen, falls Völkerrecht tatsächlich dem Landesrecht vorgeht.

Das Ergebnis wäre: Die EU und der EuGH wären der neue Souverän in unserem Land, nicht mehr Volk und Stände. Die EU und der EuGH könnten unsere Verfassung faktisch abändern: Unsere Verfassung würde zwar theoretisch noch gelten, aber sie wäre nur noch auf dem Papier das höchste Recht in der Schweiz, denn die bilateralen Verträge und deren Weiterentwicklung durch die EU und den EuGH würden über der Verfassung stehen. Die Unterwerfung nicht nur unter fremde Richter, sondern auch unter eine fremde Regierung wäre perfekt. Der heimliche EU-Beitritt wäre eine Tatsache, obwohl man bei der Abstimmung über eine institutionelle Anbindung natürlich nur von einer „Verbesserung“ oder „Erneuerung“ der bilateralen Beziehungen sprechen wird. Damit es niemals so weit kommt, muss in unserer Verfassung festgeschrieben werden, dass die Verfassung über dem nicht zwingenden Völkerrecht steht. Und genau das ist das Ziel der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“.

4.3. Internationales Recht darf die direkte Demokratie nicht aushebeln

Kommt die Entwicklung des Völkerrechts an einen Punkt, an dem es fundamentalen Prinzipien unserer direkten Demokratie widerspricht, muss die Schweiz im Interesse ihrer Selbstbestimmung handeln. Die Selbstbestimmungsinitiative setzt hier an und will Bestimmungen, die auf völkerrechtlichen Vereinbarungen ohne direkt-demokratische Legitimation beruhen, zurückbinden und jenen Bestimmungen Vorrang einräumen, die eine höhere direktdemokratische Legitimation haben. Konkret heisst das, dass die Bundesverfassung die höchste Rechtsquelle sein soll, weil von Volk und Ständen angenommen. Damit geniesst sie direktdemokratisch die höchste Legitimation. Höherrangiges Recht muss vorgehen.

4.4. Menschenrechte als zentraler Teil unserer Verfassung

Die Menschen- und Grundrechte garantiert die Schweiz in ihrer Verfassung schon lange. Mit einem Angriff auf diese hat die Selbstbestimmungsinitiative nichts zu tun, im Gegenteil. Ziel der Selbstbestimmungsinitiative ist deren Schutz durch Schweizer Richter, die, im Gegensatz zu den Richtern in Strassburg und Luxemburg, mit den schweizerischen Verhältnissen vertraut sind und den Wert unserer demokratischen Ordnung kennen. Gerne geht vergessen, dass sämtliche im internationalen Recht festgeschriebenen Menschenrechte unter der Bezeichnung „Grundrechte“ in der Schweizerischen Bundesverfassung festgeschrieben sind und teilweise in den Kantonsverfassungen ergänzt werden. Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), abgeschlossen am 4. November 1950 und für die Schweiz in Kraft getreten am 28. November 1974, enthält einen Katalog von Menschenrechten und Grundfreiheiten, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) angerufen werden können, die inhaltlich aber nicht weiter gehen als die Grundrechte unserer Bundesverfassung, wie folgende Aufzählung zeigt:

4.5. Schweizer Menschenrechte gehen weiter – fremde Richter sind nicht notwendig

Die Schweiz garantiert die Menschenrechte nicht nur unabhängig vom Anschluss an die EMRK sowie an Abkommen der Vereinten Nationen (insbesondere die UNO-Pakte I und II), sie geht inhaltlich sogar weiter. Die Selbstbestimmungsinitiative steht für die Einhaltung der Menschenrechte ein und hat Vertrauen in das Schweizer Rechtssystem, dass es diese auch achtet. Es ist nicht einzusehen, weshalb fremde Richter die Menschenrechte besser schützen würden als unsere höchsten Richter. Die Selbstbestimmungsinitiative ist deshalb auch als Vertrauensbeweis zugunsten unseres eigenen Rechtssystems zu verstehen.

Nicht vergessen werden darf in diesem Zusammenhang, dass Menschenrechte und Grundrechte eingeschränkt werden können. Das halten die EMRK und unsere Bundesverfassung gleichermassen fest. Denn auch im Bereich der Menschen- und der Grundrechte gilt: keine Rechte ohne Pflichten. Das Recht auf Aufenthalt ist verbunden mit der Pflicht, sich an unserer Rechtsordnung zu halten; auch die Religionsfreiheit ist verbunden mit der Pflicht, sich an unsere Rechtsordnung zu halten; das Recht auf finanzielle Unterstützung durch den Staat ist verbunden mit der Pflicht, selber sein Möglichstes zu tun, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können; usw. Zudem stehen jedem Menschen- oder Grundrecht immer auch legitime Interessen anderer Personen oder der Gesellschaft gegenüber. So haben auch Opfer von Gewalttaten Grundrechte und nicht nur Täter. Ein Landesverweis eines Straftäters kann zwar ein Eingriff in sein Privat- und Familienleben sein, jedoch hat auch das Opfer bzw. die Gesellschaft ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und einen Schutz vor weiteren Delikten des Täters. In der Diskussion um Menschenrechte und Grundrechte gehen der Schutz der Opfer und die Sicherheit der Bevölkerung leider immer häufiger vergessen.

Diese Güterabwägungen zeigen, dass es auch bei den Menschenrechten um politische Fragen geht, und diese sollen vom Parlament und von Volk und Ständen entschieden werden, nicht von einer kleinen Gruppe ausländischer Funktionäre, Experten und Richter, die nicht demokratisch gewählt wurden und keiner Kontrolle und Verantwortung unterliegen.

4.6. Rechtliche Selbstbestimmung in vielen Bereichen unter Druck

Die Entwicklung, dass die Schweiz die Selbstbestimmung über ihr Recht verliert, beschränkt sich nicht nur auf den Bereich der ausufernden Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Auch im Zusammenhang mit anderen internationalen Verträgen ist die Schweiz gezwungen, eine dynamische Rechtsentwicklung nachzuvollziehen, oder Anpassungen des schweizerischen Rechts werden mit Verweis auf völkerrechtliche Verpflichtungen beeinflusst oder gar verunmöglicht. Hier zwei Beispiele, die dies veranschaulichen:

Beispiel 1: Abkommen zur Personenfreizügigkeit vom 21. Juni 1999.

  • Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative werden neben der Praxis des EGMR auch potentielle Konflikte mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU (FZA) ins Feld geführt. Art. 5 FZA besagt: „Die auf Grund dieses Abkommens eingeräumten Rechte dürfen nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden.“ Die Richtlinie 2004/38/EG für die Ausschaffung verlangt eine "tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr", welche von der entsprechenden Person ausgehen muss. Kann der betreffende Straftäter als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet werden, haben die Länder einen substantiellen Spielraum, eine relativ scharfe Praxis zu entwickeln. Hier geht es letztlich um die Souveränität im Bereich der Rechtsprechung zu strafrechtlichen Fragen.
  • Bei der Umsetzung der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ lässt der Bundesrat offen, wie er den unbestrittenen Konflikt mit dem Freizügigkeitsabkommen lösen will, falls es nicht zu einer Verhandlungslösung mit der EU und einer Anpassung des Abkommens kommt und stellt damit die Umsetzung der Initiative grundsätzlich in Frage. Im erläuternden Bericht zur Umsetzung von Art 121a BV schreibt er dazu: „Das neue Verfassungsrecht geht nicht automatisch dem älteren Völkerrecht vor. Sollte diese Situation eintreten, ist über das weitere Vorgehen unter Berücksichtigung aller Umstände neu zu entscheiden. (Erläuternder Bericht, S. 6).“
  • Auch die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sind immer wieder Gegenstand von Diskussionen und auch Kritik seitens der EU.

Beispiel 2: Die Abkommen von Schengen und Dublin zwingen die Schweiz zu einer Übernahme von EU-Recht in hoher Kadenz.

Es vergeht kaum eine Session, in der das Parlament nicht Anpassungen des sogenannten Schengen-Besitzstandes vornehmen muss. Teilweise sind Gesetzesänderungen vorzunehmen, die erst kürzlich durch das Volk in einer Referendumsabstimmung angenommene Bestimmungen wieder rückgängig machen (z.B. bezüglich Ausschaffungshaft). Die Umsetzung dieser Verträge verschlingt damit nicht nur viel mehr finanzielle Mittel als 2005 bei der Abstimmung kommuniziert worden ist, sondern auch die Rechtsentwicklung rund um die Abkommen hat längst eine ungesunde Dynamik angenommen. Schengen ist zu einem „Selbstläufer“ geworden, der die rechtliche Souveränität der Schweiz bezüglich Ausländer- und Asylpolitik massiv einschränkt.

5. Fremde Richter beeinflussen unser Recht

 

Ein grosses Problem ist der stets steigende Einfluss der sogenannt dynamischen Rechtsauslegung und Praxis von internationalen Organisationen, Behörden und Gerichten, wie zum Beispiel der UNO, der OECD, der EU inklusive dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg (EuGH) oder des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg (EGMR). In diesen Organisationen, Behörden und Gerichten schaffen Beamte bzw. Richter für alle Lebensbereiche immer mehr neue Regelungen, Richtlinien, Empfehlungen und Urteile. Die meisten dieser Beamten und Richter müssen sich keiner demokratischen Wahl und Wiederwahl stellen, und sie tragen keine Verantwortung für die finanziellen Lasten, die sie mit ihren Regelungen usw. den Staaten und letztlich den einzelnen Bürgern aufbürden. Man kann sie darum mit Fug und Recht als „fremde Richter“ bezeichnen. Sie operieren weitgehend in einer eigenen Welt und treiben die Globalisierung der Politik und des Rechts fast unkontrolliert voran.

5.1. Was ist der Europäische Gerichtshof der EU in Luxemburg?

Die Aufgabe des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht seit seiner Errichtung im Jahr 1952 darin, „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung" der Verträge der Mitgliedsländer der EU zu sichern. Zu dieser Aufgabe gehört, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg die Rechtmässigkeit der Handlungen der Organe der Europäischen Union überprüft, darüber wacht, dass die Mitgliedstaaten den Verpflichtungen nachkommen, die sich aus den Verträgen ergeben, auf Ersuchen nationaler Gerichte das Unionsrecht auslegt. Er ist das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union und wacht im Zusammenwirken mit den Gerichten der Mitgliedstaaten über die einheitliche Anwendung und Auslegung des Unionsrechts.

Der Bundesrat will mit der EU über eine institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU verhandeln. Eine solche Anbindung an die EU würde bedeuten, dass wir eine von der EU beschlossene Weiterentwicklung der bilateralen Verträge automatisch als unser Recht akzeptieren müssten oder dazu zumindest faktisch gezwungen wären. Die institutionelle Anbindung würde bedeuten, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) über Streitigkeiten, die die Schweiz betreffen, entscheiden würde. Solche von der EU beschlossenen Änderungen von Verträgen und die Urteile des EuGH gehören ebenfalls zum Völkerrecht, sie würden also über unserer Verfassung stehen.

Die EU und der EuGH wären der neue Souverän in unserem Land, nicht mehr Volk und Stände. Die EU und der EuGH könnten unsere Verfassung abändern. Die Unterwerfung nicht nur unter fremde Richter, sondern auch unter eine fremde Regierung wäre perfekt.

5.2. Was ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat seinen Sitz im französischen Strassburg und wurde auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) im Jahr 1959 errichtet. Alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarats sind der EMRK beigetreten. Jeder Vertragsstaat stellt einen Richter, wobei ein Richter nicht zwingend ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates sein muss. So war das Fürstentum Liechtenstein während längerer Zeit durch einen Richter vertreten, der kanadischer Staatsangehöriger war. Im Jahr 1959 nahm der Gerichtshof seine Arbeit auf; entsprechend der damaligen Zahl der Mitglieder waren es anfänglich 15 Richter. Da bis ins Jahr 1998 nur Beschwerden von Staaten zugelassen waren und Individualbeschwerden von Bürgern nur, wenn der entsprechende Staat in das Verfahren eingewilligt hatte, ergingen in den ersten 15 Jahren lediglich 20 Urteile. Die Möglichkeit, einen Fall den Richtern in Strassburg vorzulegen, wurde stets ausgeweitet. Das 11. Zusatzprotokoll, welches am 1. November 1998 in Kraft trat, gestaltete den Schutzmechanismus der EMRK grundlegend um, und hat den EGMR in ein ständiges Gericht umgewandelt, welches ganzjährig tagt und mit hauptberuflich tätigen Richtern amtet. Volk und Stände hatten zu dieser Ausweitung nichts zu sagen. Die Fallzahlen nahmen sprunghaft zu, weil die Individualbeschwerde für alle Mitgliedsstaaten obligatorisch wurde. Ende 2014 waren 69‘900 Fälle pendent.

5.2.1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Kritik

Bis Ende 2014 hat der Gerichtshof 17‘754 Urteile gefällt, fast die Hälfte betrafen vier Mitgliedstaaten (Türkei: 3‘095; Italien: 2‘312; Russland: 1‘604; Polen: 1‘070). Weshalb die Fallzahlen laufend zunehmen, liegt auf der Hand. Der Gerichtshof sieht sich zunehmend als „europäisches Appellationsgericht“ und hält sich für immer mehr Bereiche zuständig und weitet seine Kompetenzen laufend aus. Dies führt dazu, dass immer mehr Anwälte mit ihren Klienten einen Rechtsstreit an den EGMR weiterziehen. Dort bleibt der Fall erstmals mehrere Jahre liegen; Rechtsunsicherheit ist die Folge und eine Vollstreckung des in der Schweiz ergangenen Urteils ist meist nicht möglich. Es erstaunt deshalb nicht, dass der EGMR zunehmend kritisiert wird. Die Gründe sind vielfältig: „Zum einen gibt es Urteile, die auf handwerklichen Fehlern beruhen, die einem europäischen Gericht nicht unterlaufen dürfen, wie eigenmächtige Sachverhaltsergänzungen oder Abstellen auf die Entwicklung nach dem Urteil des Bundesgerichts, das diese Entwicklung naturgemäss nicht in seine Erwägungen einbeziehen konnte. Das Gericht neigt dazu, die Schweiz wegen einer Menschenrechtsverletzung zu verurteilen, obwohl die Entscheidung des Bundesgerichts ebenso vertretbar ist wie die von Strassburg“. Es wäre angezeigt, dass sich der EGMR auf seine Hauptaufgabe beschränken würde, nämlich auf jene Fälle, für die er ins Leben gerufen wurde.

Ins Leben gerufen wurde der EGMR wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Er wurde als ein Mittel angesehen, um ähnliche künftige Katastrophen in Europa zu verhindern. Hierzu wurde ein System entwickelt, welches im Bereich der Staaten des Europarates die Menschenrechte kollektiv schützt. Mit „kollektiv“ war gemeint, dass sich alle Staaten Europas gegenseitig überwachen sollen und bei Nichteinhaltung der verbrieften Menschenrechte eine Beschwerde beim EGMR einreichen können. Von dieser Möglichkeit wurde in der Folge Gebrauch gemacht, wenn auch zahlenmässig selten. Deren Wirkung und politischen Signale waren jedoch wegweisend. Zu erwähnen sind diesbezüglich die Beschwerde von Dänemark, Norwegen, Schweden und den Niederlanden gegen Griechenland nach dem Putsch der griechischen Obristen im Jahr 1968 und die Beschwerde von Frankreich, Norwegen, Dänemark, Schweden und der Niederlange gegen die Türkei nach dem dortigen Militärputsch 1982.

Über die Staatenbeschwerde hinaus sind in Einzelfällen auch Individualbeschwerden angezeigt, sofern die nationalen Gerichte nicht angerufen werden können, bzw. diese sich weigern, die Beschwerde entgegen zu nehmen. So sind beispielsweise Massendeportationen oder die Einrichtung nichtstaatlicher Gefängnisse unter keinem Titel zu rechtfertigen.

So verurteilte der EGMR deshalb Russland wegen der Massendeportation von Georgiern im Jahr 2006. Eine weitere Klage von Georgien gegen Russland ist hängig. Darin wirft Georgien Russland vor, zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung in Südossetien und Abchasien vor. Verurteilt wurde kürzlich auch Polen, weil es im Jahr 2002 bei der Inhaftierung zweier Terrorverdächtiger auf seinem Hoheitsgebiet durch die CIA mitgewirkt hat. Die Männer waren nach ihrer Festnahme durch die amerikanischen Agenten gefoltert worden. Gerügt haben die Richter, dass das Land die CIA 2002 unterstützt habe, die beiden Verdächtigen in ein nicht-staatliches Gefängnis im Nordosten des Landes zu bringen. Viel nützen wird den Männern die Entschädigungszahlung, die ihnen Polen leisten muss (je 100‘000 Euro), nicht. Beide sitzen bis heute im Gefangenenlager Guantánomo. Nur für derart gravierende Fälle ist der EGMR eine angezeigte Institution.

5.2.2. EU widersetzt sich einem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Im Vertrag von Lissabon ist der Beitritt der EU als Union zur EMRK zwar vorgesehen, damit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überprüfen kann, ob die Rechtsakte der EU mit der EMRK in Einklang stehen. Die EU widersetzt sich nun jedoch einem Beitritt zur EMRK. Begründet wird dies im Gutachten des Gerichtshofs vom 18. Dezember 2014 damit, dass ein Beitritt die Autonomie des Unionsrechts verletzen würde. Zudem wären die besonderen Merkmale der Union und des Unionsrechts gefährdet. Im Ergebnis zieht der Bericht deshalb folgendes Fazit:

„Die Übereinkunft über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist nicht mit Art. 6 Abs. 2 EUV (Vertag über die Europäische Union) und dem Protokoll (Nr. 8) zu Art. 6 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vereinbar.“

Somit ist festzuhalten, dass die EU eine eigene Selbstbestimmung will. Diese Haltung ist nachvollziehbar, sie muss jedoch auch für die Schweiz gelten. Nicht nur die EU darf und soll auf ihr Selbstbestimmungsrecht pochen, sondern auch die Schweiz.

5.2.3. Beitritt der Schweiz zur EMRK ohne Volksabstimmung

Die Schweiz befasste sich in den 1970er-Jahren mit der Ratifizierung der EMRK. Dass sie sich dabei einer fremden Gerichtsinstanz unterworfen hat, ist nur damit zu erklären, dass damals seitens des Bundesrates falsche Versprechungen gemacht wurden. So wird in der Botschaft versprochen, dass „jeder Vertragsstaat nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren von dem Tage an, an dem er die Konvention für ihn wirksam geworden ist, kündigen kann“. Gestützt auf diese Aussage, wurde von einem fakultativen Staatsvertragsreferendum abgesehen; gegen die Vorlage konnte deshalb kein Referendum ergriffen werden. Gemäss damaligem Recht mussten nur Staatsverträge, welche unbefristet oder für eine Dauer von mehr als 15 Jahren abschlossen wurden, dem Volk zur Annahme vorgelegt werden, wenn dies von 30‘000 Stimmberechtigten oder von acht Kantonen verlangt wurde. Anlässlich der Genehmigung der EMRK im Jahr 1974 betonte der Bundesrat gegenüber dem Parlament jedoch noch, dass nichts, was in der EMRK enthalten ist, grundsätzlich neu sei und nicht bereits Gegenstand der (damaligen) Bundesverfassung gewesen wäre (ausser, wo explizit entsprechende Vorbehalte angebracht wurden). Dies wurde bei der Frage, ob zum Bundesbeschluss eine Volksabstimmung notwendig sei oder nicht, als Argument gegen ein Referendum ins Feld geführt.

Nach den heute geltenden Bestimmungen würde der Genehmigungsbeschluss des Parlaments zum Beitritt zur EMRK dem Referendum unterstellt werden. Darüber hinaus wird auch die Meinung vertreten, der Beitritt wäre gar dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.

5.2.4. Kündigung der EMRK ist nicht Ziel der Selbstbestimmungsinitiative

Die Kündigung der EMRK ist nicht das Ziel der Selbstbestimmungsinitiative, doch sie nimmt eine Kündigung in Kauf, falls es zu wiederholten und grundlegenden Konflikten mit der Verfassung kommt. Falsch ist die Behauptung, dass die Praxis des EGMR auf die Schweizer Rechtsprechung eine geringe Bedeutung habe, weil die Schweiz nur selten verurteilt wird. Richtig ist zwar, dass die Schweiz selten verurteilt wird (was übrigens dafür sprechen würde, ganz auf diese zusätzliche Gerichtsinstanz zu verzichten). Gegen die Schweiz wurden bis 2012 insgesamt 5‘502 Beschwerden eingereicht, aber nur in 87 Fällen (ca. 1,6 Prozent) wurde eine Verletzung der Konvention festgestellt. Falsch ist jedoch die Aussage, der Einfluss des EGMR auf das Schweizer Rechtssystem sei infolge der seltenen Verurteilungen gering. Denn auch Verurteilungen anderer Staaten durch den EGMR haben einen Einfluss auf die Rechtsprechung der Schweizer Gerichte. Diese berücksichtigen und befolgen die ganze Praxis des EGMR, nicht nur die Urteile, die in Fällen betreffend die Schweiz ergehen. Die Schweizer Richter urteilen nicht mehr entsprechend unserem Landesrecht, sondern mit Verweis und Blick auf die fremden Richter in Strassburg. Letztlich entscheiden sie, was in der Schweiz gilt. Das will die Selbstbestimmungsinitiative verhindern.

6. Stossende Urteile von 47 fremden Richtern am Europäischen Gerichtshof in Strassburg

 

6.1. Schweiz darf afghanische Familie nicht an Italien (Erstasylland) überstellen; Folgen für alle Mitgliedstaaten der EMRK

Der EGMR stellte am 14. November 2014 im Fall Tarakeh fest, dass die Schweiz eine afghanische Familie nicht nach Italien zurückschicken dürfe (bzw. erst nachdem Italien gegenüber der Schweiz Garantien abgeben kann, dass die Familie in Italien gut untergebracht wäre), obwohl die Familie in Italien ihr erstes Asylgesuch gestellt hat und das Dublin-Abkommen genau diese Rückführung ins Erstasylland vorsieht. Den Entscheid fällten 17 Richter in Strassburg. Die Richter kamen aus folgenden Ländern: Luxemburg, Andorra, Italien, Liechtenstein, Monaco, Ungarn, Albanien, Georgien, Türkei, Montenegro, Estland, Griechenland, Schweiz, Frankreich, Belgien, Schweden und Grossbritannien. Die Richter entschieden mit 14 zu 3 Stimmen; wobei drei Richter den Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts stützten (Josep Casadevall, Andorra; Isabelle Berro-Lefèvre, Monaco; Helena Jäderblom, Schweden); die Schweizer Richterin, Hellen Keller, unterstützte die Verurteilung der Schweiz. Dieses Urteil hat nicht nur Folgen für den vorliegenden Fall und für die Schweiz, sondern für alle 47 Staaten, welche die EMRK ratifiziert haben. Dass die Schweiz nur in 1,6 Prozent der Fälle verurteilt wird, ist demnach unerheblich, denn alle Urteile gegen alle Staaten beeinflussen die Rechtsprechung der Schweizer Gerichte. Für das oberwähnte Urteil bedeutet dies, dass Rückführungen nach Italien in allen anderen 46 Staaten gestoppt werden, weil sich die Anwälte der Asylsuchenden sofort auf dieses Urteil berufen werden und bereits vor den nationalen Gerichten Recht bekämen. Was sich der EGMR hier anmasst, ist absurd. Sämtliche Länder Europas sind dem Dublin-Übereinkommen angeschlossen, welches das Asylwesen koordiniert. In der Schweiz hat sogar eine Volksabstimmung zu Schengen-Dublin staatgefunden. 17 Richter in Strassburg hebeln mit dem vorliegenden Urteil das Hauptprinzip des Dublin-Übereinkommens aus und führen ein neues Rückführungskriterium ein (gemäss Urteil eine Art „Garantieerklärung einer angemessenen Unterbringung“). Ein Land (hier Italien), welches als Erstasylland für das Asylverfahren zuständig wäre, wird belohnt für „schlechte Unterbringungsverhältnisse“, was bestimmt Nachahmerstaaten finden wird. Die Abwärtsspirale ist vorprogrammiert. Je weniger ein Land in die Asylunterkünfte steckt, desto höher steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es keine Asylbewerber (für die es gemäss Dublin-Übereinkommen zuständig wäre) zurücknehmen muss. Wenn Politiker nur wenige Wochen nach dem Urteil bekanntgeben, dass das „Problem gelöst sei“ und man sich mit Italien „geeinigt habe, und Italien die notwendigen Garantien abgebe“, so ist dies zur Beruhigung der Medien und der Gesellschaft gedacht; in der Praxis ändert sich damit nichts. Findige Anwälte werden Rückschaffungen nach Italien auch weiterhin am EGMR rügen und damit zumindest ein paar Jahre Zeit gewinnen. Ist der Asylsuchende erst einmal jahrelang hier, wird eine Rückschaffung umso schwerer.

Dieses Urteil zeigt auf eindrückliche Art und Weise, wie schleichend die Verlagerung der Macht weg vom Volk, hin zu Einzelgremien (fremden Richtern) zunimmt. Dabei berücksichtigt der EGMR nicht einmal andere völkerrechtliche Verträge und setzt sich über diese hinweg. So wird ein völkerrechtlicher Vertrag mit Hinweis auf einen anderen völkerrechtlichen Vertrag ausgehebelt. Das zeigt letztlich auch die Absurdität dieser sich dynamisch weiterentwickelnden Praxis, welche kaum mehr etwas mit dem ursprünglichen Sinn der EMRK zu tun hat.

6.2. Strassburg verbietet die Ausweisung eines Kriminellen

Aus dem Anspruch auf Schutz des Familienlebens (Art. 8 EMRK) hat der EGMR im Urteil vom 16. April 2013 (Udeh c. Suisse ; 12020/09) abgeleitet, dass die Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe und die Sozialhilfeabhängigkeit keine ausreichenden Gründe seien, um einen Ausländer auszuweisen und damit von seinen Kindern zu trennen.

Im Jahr 2001 reiste der Nigerianer U. unter falscher Identität in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches abgelehnt wurde. Er verliess in der Folge die Schweiz. Im Jahr 2003 reiste er – mit der Absicht, eine Schweizer Bürgerin zu heiraten – wieder ein. Die beiden bekamen Zwillinge. Drei Jahre später wurde U. in Deutschland beim Versuch Kokain einzuführen, festgenommen und zu 42 Monaten Gefängnis verurteilt. Nach Verbüssung der Haftstrafe reiste U. zurück in die Schweiz zu seiner Familie. Die Ehe wurde später geschieden. U. blieb in der Schweiz und wurde 2012 erneut Vater. Die neue Partnerin ist Schweizerin. Das Bundesgericht lehnte im Jahr 2009 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Es begründete dies u.a. mit der Straffälligkeit von U. sowie mit dessen Sozialhilfeabhängigkeit. Am 16. April 2013 entschieden die Strassburger Richter mit 5 gegen 2 Stimmen zugunsten von U. Die Schweiz hat den EGMR um Neubeurteilung durch dessen Grosse Kammer ersucht. Diese hat diese Beurteilung jedoch abgelehnt. Damit wurde das Urteil definitiv. Die Schweizer Behörden müssen den Klägern 9‘000 Euro Genugtuung zahlen.

6.3. Strassburg erlaubt kriminellem Ausländer die Einreise in die Schweiz

Aus dem Anspruch auf Schutz des Familienlebens (Art. 8 EMRK) hat der EGMR abgeleitet, dass für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung eine lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz und ein schlechter Gesundheitszustand höher zu gewichten seien als die Sozialhilfeabhängigkeit und Straffälligkeit des Betreffenden (Urteil EGMR vom 11. Juni 2013; Hasanbasic c. Suisse; 52166/09).

H. wurde 1956 im heutigen Bosnien-Herzegowina geboren. Im August 2004 verliess er nach 20 Jahren die Schweiz in Richtung Heimat, um dort sein neues Haus zu bewohnen. Aus gesundheitlichen Gründen änderte H. ein gutes Jahr später seine Meinung und wollte in die Schweiz zurückkehren. Das Bundesgericht lehnte im Jahr 2009 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Es begründete dies u.a. mit der Sozialhilfeabhängigkeit von H. und mit dessen Verurteilungen wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie wegen Hausfriedensbruchs. Am 11. Juni 2013 entschieden die Strassburger Richter zugunsten von H.

6.4. Strassburg äussert sich sogar zu Geschlechtsumwandlungen und Krankenkassenobligatorium

Zum Schutz der Menschenrechte gehört nach Auffassung des EGMR das Recht, sich vom Staat eine Geschlechtsumwandlung bezahlen zu lassen (Urteil EGMR vom 8. Januar 2009; Schlumpf c. Suisse; 29002/06; Verletzung von Art. 8 EMRK entschieden mit 5 zu 2 Stimmen).

Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Geschlechtsumwandlung beschlossen hatte, lebte sie seit 2002 im Alltag als Frau. Im Jahr 2003 begann sie eine Hormon- und eine Psychotherapie. Im November 2004 beantragte sie bei ihrer Krankenkasse die Übernahme der Kosten für eine Geschlechtsumwandlungsoperation. Mit Schreiben vom 29. November 2004 lehnte die Krankenkasse das Gesuch ab. Ohne von diesem Schreiben Kenntnis genommen zu haben, unterzog sich die Beschwerdeführerin am 30. November 2004 der Operation. Sie verlangte daraufhin von der Krankenkasse eine anfechtbare Verfügung, gegen welche sie in der Folge bis vor Bundesgericht Beschwerde erhob. Gemäss Rechtsprechung werden die Kosten für Geschlechtsumwandlungsoperationen nur dann übernommen, wenn die Diagnose gesichert ist, wofür sich der Patient vorgängig während zwei Jahren einer Hormon- und Psychotherapie unterzogen haben muss. Unter Hinweis auf diese Rechtsprechung, deren Bedingungen nicht erfüllt waren, wurden die Beschwerden abgewiesen.

Vor dem Gerichtshof rügte die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK, weil keine öffentliche Verhandlung durchgeführt worden war, weil das Gericht willkürlich auf die eigene Einschätzung und nicht auf diejenige der medizinischen Experten abgestellt habe und weil es Beweisanträge (zusätzliche Expertenanhörungen) abgelehnt hat. Sie machte weiter geltend, die Anwendung der dargelegten Rechtsprechung (Wartefrist) stelle eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) dar.

Bezüglich der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) erwog der Gerichtshof, die Ablehnung des Antrags auf Einholung von zusätzlichen Expertenmeinungen durch das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) sei unverhältnismässig gewesen. Das Gericht habe damit unzulässigerweise seine eigene Meinung anstelle derjenigen der medizinischen Fachpersonen gesetzt. Was das Recht auf eine öffentliche Verhandlung anbelangt, hielt der Gerichtshof fest, im Verfahren hätten sich nicht nur rechtliche oder technische Fragen gestellt; deshalb seien die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Verweigerung einer öffentlichen Verhandlung durch das EVG nicht erfüllt gewesen: Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (faires Verfahren und Recht auf eine öffentliche Verhandlung; einstimmig).

Bei der Prüfung einer Verletzung von Artikel 8 EMRK stellte der Gerichtshof darauf ab, das EVG habe bei der Anwendung der zweijährigen Wartefrist nicht berücksichtigt, dass seit der Errichtung der diesbezüglichen Rechtsprechung im Jahr 1988 im Bereich der Feststellung der Transsexualität medizinische Fortschritte gemacht worden seien. Der auf diese Rechtsprechung gestützte Entscheid habe der besonderen Situation der Beschwerdeführerin, die im Zeitpunkt des Antrags auf Kostenübernahme bereits 67 Jahre alt war, nicht genügend Rechnung getragen.

Die Schweiz beantragte am 8. April 2009 die Verweisung der Rechtssache an die Grosse Kammer, was deren Ausschuss am 5. Juni 2009 ablehnte. In BGE 137 I 86 folgte der entsprechend Revisionsprozess.

6.5. Strassburg lässt Verein mit rechtswidrigem Zweck zu

Zum Schutz der Menschenrechte gehört nach Auffassung des EGMR das Recht, sich in einem Verein mit rechtswidrigem Zweck zusammenzuschliessen (Urteil EGMR vom 11. Oktober 2011; Rhino v. Switzerland; 48848/07; Verletzung von Art. 11 EMRK einstimmig entschieden).

Der Zweck der Association Rhino – die illegale Besetzung von Häusern – wurde von den innerstaatlichen Instanzen als rechtswidrig eingestuft und der Verein aus diesem Grund aufgelöst. Der Gerichtshof hält fest, dass die Auflösung des Vereins, dessen illegale Hausbesetzungen von den Genfer Behörden über viele Jahre toleriert worden waren, eine strenge Massnahme mit weitreichenden, insbesondere finanziellen Folgen darstellt. Diese Massnahme hat die Vereinsfreiheit in ihrer Substanz getroffen. Die innerstaatlichen Behörden haben nicht nachgewiesen, dass es keine milderen Mittel gegeben habe, um das Ziel (Beendigung der Besetzungen) zu erreichen. Die Auflösung des Vereins war deshalb nicht notwendig in einer demokratischen Gesellschaft, um den Schutz der Rechte der Hauseigentümer und - soweit diese überhaupt als legitimer Zweck anerkannt werden kann - die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sicherzustellen.

6.6. Strassburg fordert von der Schweiz Regelungen zur Suizidhilfe

Zum Schutz der Menschenrechte gehört nach Auffassung des EGMR der Anspruch des Bürgers auf klare staatliche Regelungen zur Suizidhilfe, denn die Ungewissheit mit Bezug auf die bestehende Regelung erzeuge eine beträchtliche seelische Not, die einer Verletzung des Privatlebens gleichkomme (Urteil EGMR vom 14. Mai 2013; Gross v. Switzerland; 67810/10). Das Urteil wurde an die Grosse Kammer weitergezogen. Diese trat am 30. September 2014 mit neun zu acht Stimmen auf die Beschwerde nicht ein, weil die Beschwerdeführerin, die bereits 2011 aus dem Leben schied, absichtlich ihren Tod verheimlicht haben soll. Gleichzeitig hob die Grosse Kammer das Urteil auf.

Die 1931 geborene Beschwerdeführerin rügte gestützt auf Art. 8 EMRK, dass sie von den Schweizer Behörden keine Genehmigung bekommen konnte, sich eine tödliche Dosis Natrium-Pentobarbital (NaP) zu beschaffen. Der Gerichtshof hielt fest, dass das Schweizer Recht zwar erlaube, eine tödliche Dosis NaP auf ärztliche Verordnung zu erhalten, dass es aber keine genügenden Richtlinien enthalte, um den Umfang dieses Rechts mit Klarheit zu definieren. Die bestehenden Richtlinien, auf welche sich das Bundesgericht regelmässig berufe, regeln nur die Beihilfe zum Suizid von todkranken Personen, aber nicht den Fall von nicht todkranken Personen wie der Beschwerdeführerin, welche ihr Leben beenden wollen. Er befand, dass das Fehlen von klaren gesetzlichen Richtlinien geeignet ist, eine abschreckende Wirkung (chilling effect) auf Ärzte zu haben, die sonst eher bereit sein könnten, einer Person in der Situation der Beschwerdeführerin das ersuchte ärztliche Rezept auszustellen. Diese Ungewissheit habe bei der Beschwerdeführerin grosse Angstgefühle hervorgerufen. Ohne sich zur Frage zu äussern, ob die Beschwerdeführerin berechtigt gewesen wäre, eine tödliche Dosis NaP zu erhalten, stellte der Gerichtshof eine Verletzung von Art. 8 EMRK fest (4 gegen 3 Stimmen).

6.7. Strassburg schützt kriminellen Asylbewerber, der haltlose Asylgesuche stellte

Die Schweiz darf einen in Genf wohnhaften, straffällig gewordenen Ecuadorianer nicht ausweisen. Die Schweiz würde damit nach Ansicht der Strassburger Richter das Recht des Mannes auf Achtung seines Familienlebens verletzen (Urteil EGMR vom 8. Juli 2014; M.P.E.V. v. Switzerland; 3919/13).

„Der 45-jährige E. hatte zusammen mit seiner Frau und seiner 15-jährigen Tochter in der Schweiz mehrfach um Asyl ersucht. Drei offenkundig haltlose Asylgesuche stellte der Ecuadorianer zwischen 1995 und 1999 in der Schweiz, dreimal wurde er heimgeschafft. Seine Schauergeschichten wurden in mühsamen Abklärungen durch die Schweizer Botschaft vor Ort geprüft und widerlegt. Als er am 1. Januar 2002 samt Ehefrau, Tochter und Stieftochter zum vierten Mal in die Schweiz einreiste, war E. besser vorbereitet. Diverse ­Dokumente sollten belegen, dass er in seiner Heimat politisch verfolgt und gefoltert wurde. Auf Geheiss des Bundesverwaltungsgerichtes (BVGer) klärte die Schweizer Botschaft in Quito die von E. beigebrachten Dokumente und Zeugnisse nun besonders sorgfältig ab und stellte erneut fest: alles Fälschungen, Lug und Trug. Mit Entscheid vom 7. September 2012 entschied das BVGer
E. des Landes zu verweisen, den Asylantrag des Ecuadorianers wies das Gericht im Jahr 2012 ab, unter anderem, weil der Mann wegen Hehlerei verurteilt worden war. Die Frau und die Tochter erhielten eine Aufenthaltsbewilligung. Begründet wurde dies damit, dass sich das Paar getrennt habe und die Tochter, die bei der Mutter lebe, in der Schweiz vollständig integriert sei. Nach Auffassung der Strassburger Richter ist die Schweiz damit zu weit gegangen. Im einstimmig ergangenen Entscheid heisst es, dass die Ausweisung mit Blick auf die relativ geringfügigen Straftaten unverhältnismässig sei. Auch gehe es darum, dass der psychisch angeschlagene Mann im Kontakt mit seiner getrennt von ihm lebenden Frau und seiner Tochter bleiben können. Diesem Aspekt habe die Schweizer Justiz zu wenig Gewicht beigemessen. Die Schweiz muss dem Mann rund 5‘500 Franken für seine Auslagen bezahlen.

7. Erläuterung zur Initiative

 

Das Ziel der Initiative ist, zu erreichen, dass die Schweiz ihr Recht und ihre Rechtsprechung wieder selber bestimmen kann. Die erwähnte Einmischung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in die Schweizer Rechtsprechung ist nur eine der Einschränkungen der Selbstbestimmung. Auch in anderen Feldern sind, wie erwähnt, entsprechende Entwicklungen im Gang. Die dynamische Praxis des EGMR, welche sich immer weiter vom ursprünglichen Verständnis der EMRK entfernt, hat auch Auswirkungen auf die Rechtsprechung und politische Debatte in der Schweiz. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben es in der Hand, den Bestimmungen der Bundesverfassung wieder zum Durchbruch zu verhelfen.

7.1. Parlamentarische Initiativen

In der Herbstsession 2013 lancierten verschiedene Parlamentarier der SVP-Fraktion parlamentarische Initiativen, in welchen sie die Kernanliegen der Volksinitiative dem Parlament unterbreiteten. Die Initiative „Verfassungsrecht vor Völkerrecht“ verlangte eine Verfassungsbestimmung, welche als oberste Rechtsquelle der Schweiz die Bundesverfassung bestimmt. Explizit soll der Vorrang vor dem Völkerrecht festgehalten werden, unter Vorbehalt dessen zwingender Bestimmungen. Die Initiative „Regelung des Verhältnisses zwischen Bundesgesetzen und Staatsverträgen“ wollte die sogenannte Schubert-Praxis des Bundesgerichts festigen. Gemäss dieser kann das Schweizer Parlament Gesetze erlassen, die völkerrechtlichen Pflichten widersprechen. Ausgenommen sind dabei menschenrechtliche Verpflichtungen, die die Schweiz eingegangen ist, insbesondere jene der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Initiative „Rechtsangleichung durch Bundesbehörden. Einhaltung demokratischer Abläufe“ wollte in der Verfassung festschreiben, dass jede Angleichung von Landesrecht oder eine Angleichung der Auslegung völkerrechtlicher Verträge an ausländisches Recht in einem referendumsfähigen Erlass vorgesehen sein müssen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates behandelte die Initiativen am 12. August 2014 und lehnte alle ab. Die Anliegen fanden über die SVP hinaus keine Unterstützung. In der Herbstsession 2014 bestätigte der Nationalrat den Entscheid der vorberatenden Kommission und versenkte die Initiativen definitiv. Die SVP musste damit zur Kenntnis nehmen, dass keine Partei gewillt ist, die Problematik angehen zu wollen und sogar eine eingehende Diskussion verweigert. Damit bleibt der SVP nur noch der Weg über eine Volksinitiative.

7.2. Der Initiativtext

Die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative) lautet:

Die Bundesverfassung4 wird wie folgt geändert:

Art. 5 Abs. 1 und 4

1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Die Bundesverfassung steht über dem Völker­recht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.

Art. 56a Völkerrechtliche Verpflichtungen

1 Bund und Kantone gehen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, die der Bundesverfassung widersprechen.

2 Im Fall eines Widerspruchs sorgen sie für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung, nötigenfalls durch Kündigung der betreffenden völkerrechtlichen Verträge.

3 Vorbehalten sind die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.

Art. 190 Massgebendes Recht

Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss dem Referen­dum unterstanden hat, sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

Art. 197 Ziff. 125

12. Übergangsbestimmung zu Art. 5 Abs. 1 und 4 (Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns), Art. 56a (Völkerrechtliche Verpflichtungen) und Art. 190 (Massgebendes Recht)

Mit ihrer Annahme durch Volk und Stände werden die Artikel 5 Absätze 1 und 4, 56a und 190 auf alle bestehenden und künftigen Bestimmungen der Bundesverfassung und auf alle bestehenden und künftigen völkerrechtlichen Verpflichtungen des Bundes und der Kantone anwendbar.

7.3. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Im Folgenden werden die vorgeschlagenen Verfassungsbestimmungen erläutert.

7.3.1. Bundesverfassung als oberste Rechtsquelle (Art. 5 Abs. 1)

Der Grundsatz, dass die von Volk und Ständen beschlossene Verfassung die oberste Rechts­quelle der schweizerischen Eidgenossenschaft ist, soll ausdrücklich in der Verfassung festgeschrieben werden. Volk und Stände sind der Souverän und Verfassungsgeber in der Schweiz. Damit wird klargestellt, was bis vor wenigen Jahren unbestritten schien und wovon die Schweizerinnen und Schweizer wie selbstverständlich ausgehen.

Die Bundesverfassung steht damit über dem internationalen Recht (unter Vorbehalt des zwingenden Völkerrechts) und zwar gleichgültig, ob eine Verfassungsbestimmung älter oder jünger als eine völkerrechtliche Norm ist.

Der Grundsatz, dass die Verfassung die oberste Rechtsquelle der schweizerischen Eidgenossenschaft ist, wird in Art. 5 Abs. 1 ohne Einschränkung festgehalten, obwohl das zwingende Völkerrecht eine Ausnahme zum Grundsatz darstellt. Der entsprechende Vorbehalt wird erst in Absatz 4 ausdrücklich angebracht, denn dort wird das Verhältnis zum Völkerrecht bereits heute angesprochen.

7.3.2. Vorrang der Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht, unter Vorbehalt des zwingenden Völkerrechts (Art. 5 Abs. 4)

Der Satz „Bund und Kantone beachten das Völkerrecht“ soll unverändert bleiben. Zwar ist er eine der Grundlagen, auf die sich das Bundesgericht und der Bundesrat bei dem von ihnen vertretenen Vorrang auch des nicht zwingenden Völkerrechts gegenüber dem Landesrecht berufen. Sie geben damit dem Wort „beachten“ eine verbindlichere Bedeutung als bis anhin. Diese Neuinterpretation ist zu korrigieren. Der erwähnte Satz muss dafür jedoch nicht gestrichen werden. Hingegen muss im Anschluss daran angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, der Praxis der Bundesbehörden und der Ansicht vieler Staatsrechtler der Vorrang der Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht ausdrücklich festgehalten werden.

Mit diesem Vorrang kann insbesondere die Umsetzung von in der Volksabstimmung angenommenen Volksinitiativen nicht mehr unter Hinweis auf angeblich widersprechendes Völkerrecht, „übergeordnetes Recht“ usw. verzögert oder verweigert werden, denn gemäss der vorgeschlagenen Verfassungsbestimmung geht die Verfassung den widersprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen vor. Die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ muss umgesetzt werden, auch wenn sie dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU widerspricht; die Ausschaffungsinitiative muss umgesetzt werden, auch wenn dies der EMRK widersprechen oder einen Konflikt mit der Praxis des EGMR provozieren sollte; und das Minarettverbot gilt in der Schweiz, auch wenn der EGMR eines Tages entscheiden sollte, dass es mit der EMRK nicht vereinbar ist; und so weiter und so fort.

Das zwingende Völkerrecht als Konsens der internationalen Staatengemeinschaft soll Vorrang haben. Das zwingende Völkerrecht leitet sich wie erwähnt insbesondere vom Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge ab und definiert das zwingende Völkerrecht als jene Bestimmungen, die von der internationalen Staatengemeinschaft als absolut erkannt werden und von denen nicht abgewichen werden darf.

7.3.3. Behebung von Widersprüchen zwischen der Bundesverfassung und dem Völkerrecht (Art. 56a)

Mit dem vorgeschlagenen Art. 56a sollen Widersprüche zwischen der Bundesverfassung und dem Völkerrecht geklärt und aufgelöst werden. Damit wird Rechtssicherheit geschaffen. Einerseits dürfen die schweizerischen Behörden (angesprochen ist vor allem der Bundesrat) gegenüber dem Ausland keine Verpflichtungen eingehen, die der Verfassung widersprechen. So darf der Bundesrat zum Beispiel kein Abkommen mit der EU betreffend den Personenverkehr mehr unterzeichnen, wenn dieses Abkommen der Verfassungsbestimmung „gegen Masseneinwanderung“ widersprechen würde. Und der Bundesrat darf kein Abkommen mit der EU abschliessen, worin sich die Schweiz zur automatischen Übernahme von EU-Recht verpflichtet (ein Rahmenabkommen zu den sogenannten institutionellen Fragen), denn unsere Verfassung hält fest, dass in der Schweiz Gesetze durch das Parlament, allenfalls mit der Mitwirkung des Volkes, beschlossen werden.

Andererseits muss die Schweiz bei einem Widerspruch zwischen der Verfassung und dem Völkerrecht den Widerspruch beseitigen. Im Fall eines Staatsvertrages muss in erster Linie versucht werden, den Staatsvertrag neu auszuhandeln oder einen Vorbehalt anzubringen, in zweiter Linie ist der Vertrag zu kündigen. Die Schweiz darf darum keine unkündbaren völkerrechtlichen Verträge abschliessen. Die Kündigung ist ein zwischen Menschen, zwischen Unternehmen und zwischen Staaten natürlicher Vorgang: Wenn eine Partei feststellt, dass sie den Vertrag nicht mehr erfüllen will oder kann, muss sie den Vertrag nötigenfalls kündigen. Sie schafft damit klare Verhältnisse. Eine Kündigung ist einem Zustand von ständigen und wiederholten Vertragsverletzungen vorzuziehen. Sollte sich beispielsweise zeigen, dass die Ausschaffungsinitiative oder die Minarettinitiative nicht mit der EMRK bzw. deren Auslegung durch den EGMR vereinbar ist und lassen sich keine entsprechenden Vorbehalte anbringen, so muss die Schweiz eine Kündigung der EMRK in Kauf nehmen.

7.3.4. Massgeblichkeit von Erlassen, die dem Referendum unterstanden haben; keine Ausdehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit (Art. 190)

Um den Grundsatz zu verwirklichen, dass die Verfassung die höchste Rechtsquelle der Schweiz ist und dem Völkerrecht vorgeht, ist es unvermeidbar, auch Art. 190 BV zu ändern.

Art. 190 BV lautet in der heute geltenden Fassung wie folgt: „Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.“ Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass Bundesgesetze und Völkerrecht von den Gerichten und Behörden auch dann angewendet werden müssen, wenn sie der Bundesverfassung widersprechen. Richter sollen insbesondere nicht ein vom Parlament, allenfalls unter Mitwirkung des Volkes, beschlossenes Gesetz mit der Begründung nicht anwenden, es widerspreche der Verfassung; sie müssen das Gesetz auf jeden Fall anwenden. Aus diesem Grund gibt es in der Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit mit Bezug auf Bundesgesetze. Während sich daran mit der vorliegenden Volksinitiative nichts ändern soll, wird Art. 190 BV aber zum Teil auch so verstanden, dass die „massgebenden“ Rechtsnormen im Konfliktfall der Verfassung vorgehen – also auch das in Art. 190 BV ebenfalls erwähnte Völkerrecht (worauf sich das Bundesgericht denn auch beruft, wenn es den Vorrang auch des nicht zwingenden Völkerrechts gegenüber der Bundesverfassung begründet). Dies würde scheinbar dafür sprechen, das „Völkerrecht“ in Art. 190 BV zu streichen. Eine solche Streichung hätte jedoch den Nachteil, dass damit die Verfassungsgerichtsbarkeit ausgebaut würde, sodass zum Beispiel vor Gericht geltend gemacht werden könnte, ein Staatsvertrag – der unter Umständen vom Volk genehmigt wurde – widerspreche der Verfassung; ein solcher Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit ist im Prinzip jedoch nicht gewollt.

Im Sinne einer vermittelnden Lösung sieht der Initiativtext darum vor, dass nur die referendumsfähigen Staatsverträge (obligatorisches oder fakultatives Referendum) für „massgebend“ erklärt werden, während alle anderen völkerrechtlichen Bestimmungen (zum Beispiel solche in Verträgen, die der Bundesrat in eigener Kompetenz abgeschlossen hat) im Fall eines Widerspruchs hinter die Verfassung zurückzutreten haben, das heisst, sie sind von den Gerichten und Behörden in diesem Fall nicht anzuwenden. Es werden mit anderen Worten jene Staatsverträge für „massgebend“ erklärt, die – auf das Landesrecht übertragen – das Verfahren der Verfassungs- oder der Gesetzgebung durchlaufen haben.

Die EMRK ist kein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne des neu vorgeschlagenen Artikels 190, denn ihr Genehmigungsbeschluss hat nicht dem Referendum unterstanden. Im Fall eines Widerspruchs zwischen der Bundesverfassung und der EMRK müssen die Gerichte und Behörden darum der Verfassung den Vorrang geben. Mit dem vorgeschlagenen Art. 190 hätte das Bundesgericht nicht den Vorrang der EMRK gegenüber der Ausschaffungsinitiative erklären dürfen, wie es dies in seinem Urteil vom 12. Oktober 2012 getan hat. Um den allfälligen Widerspruch zwischen Verfassung und EMRK zu beseitigen, muss gemäss Art. 56a des Initiativtextes ein Vorbehalt gegenüber der EMRK angebracht oder, wenn dies nicht möglich ist, die EMRK gekündigt werden.

Dass die EMRK nicht „massgebend“ im Sinne des vorgeschlagenen Artikels 190 BV ist, heisst nicht, dass sie nicht mehr gelten würde oder nicht mehr anzuwenden wäre. Angesprochen ist vorliegend nur das Verhältnis zur Bundesverfassung: Diese geht der EMRK vor. Besteht demgegenüber etwa ein Konflikt zwischen einem Bundesgesetz und der EMRK, so gilt weiterhin und unverändert, was das Bundesgericht entschieden hat: Im Prinzip geht die EMRK vor (es sei denn – eine vom Bundesgericht allerdings nur zum Teil anerkannte Ausnahme –, der Bundesgesetzgeber habe sich bewusst nicht an die Vorgaben der EMRK gehalten).

7.3.5. Übergangsbestimmungen

Die Übergangsbestimmungen sollen sicherstellen, dass das Verhältnis zwischen Bundesverfassung und Völkerrecht ab dem Datum der Annahme der Initiative (und damit mit ihrem Inkrafttreten) mit Bezug auf sämtliches Völkerrecht gilt, also nicht etwa nur für Staatsverträge, die nach diesem Datum abgeschlossen wurden. Namentlich die EMRK ist damit ausdrücklich erfasst. Die neuen Verfassungsbestimmungen sind im Übrigen allesamt direkt anwendbares Verfassungsrecht. Einer Umsetzung in Bundesgesetze bedarf es nicht.

8. Fragen und Antworten

 

„Völkerrecht muss doch über dem Landesrecht stehen, schliesslich ist es – wie es das Wort sagt – das Recht der Völker und deshalb als oberstes Recht legitimiert.“

Diese Aussage ist nicht richtig. Die Bezeichnung „Völkerrecht“ täuscht. Es ist besser, in diesem Zusammenhang von „internationalem Recht“ bzw. „internationalen Verträgen“ zu sprechen. Völkerrecht ist somit die Gesamtheit der internationalen Verträge. Das Problem sind meist nicht die völkerrechtlichen Verträge an sich, welche die Schweiz abgeschlossen hat, sondern die dynamische Auslegung dieser Verträge. Eklatant ist dabei der immer grössere Einfluss des Rechts und der Praxis von internationalen Organisationen, Behörden und Gerichten, wie zum Beispiel der UNO, der OECD, der EU oder des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg. In diesen Organisationen, Behörden und Gerichten schaffen Beamte bzw. Richter für alle Lebensbereiche immer mehr neue Regelungen, Richtlinien, Empfehlungen und Urteile. Die meisten dieser Beamten und Richter müssen sich keiner demokratischen Wahl und Wiederwahl stellen, und sie tragen keine Verantwortung für die finanziellen Lasten, die sie mit ihren Regelungen usw. den Staaten und letztlich den einzelnen Bürgern aufbürden. Man kann sie darum mit Fug und Recht als „fremde Richter“ bezeichnen. Sie operieren weitgehend in einer eigenen Welt und treiben die Globalisierung der Politik und des Rechts fast unkontrolliert voran.

„Alle sprechen von Völkerrecht. Wie entsteht denn überhaupt Völkerrecht?“

Bei der Entstehung des Völkerrechts kann man drei Quellen unterscheiden. Es besteht erstens aus den Verträgen, die die Staaten miteinander abschliessen. Zweitens ist Völkerrecht das Recht von internationalen Organisationen, Behörden und Gerichten. Und drittens gibt es einige gewohnheitsrechtliche Grundsätze des Völkerrechts. Landesrecht ist demgegenüber das Recht, das ein Staat selber geschaffen hat.

„Was passiert, wenn die Initiative nicht angenommen wird und wir weiterfahren wie bisher?“

Wird die Initiative nicht angenommen, werden Bundesrat und Parlament die Umsetzung von Volksentscheiden weiterhin mit dem Verweis auf nicht zwingendes Völkerrecht verhindern. Zudem wird der Bundesrat in seinen Bestrebungen, mit der EU ein institutionelles Rahmenabkommen abzuschliessen, das eine dynamische Übernahme des EU-Rechts und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes bei der Auslegung der bilateralen Verträge vorsieht, nicht gebremst. Schliesslich setzt sich der zunehmende Einfluss von internationalem Recht (von Organisationen wie der EU, der UNO, dem Europarat, der OECD usw.) auf unsere Rechtsordnung fort, wobei dieses internationale Recht unserer freiheitlichen Rechtstradition widerspricht.

„Sind bestehende internationale Abkommen mit der Selbstbestimmungsinitiative gefährdet, wenn das Parlament neue Gesetze oder der Bundesrat neue Verordnungen erlässt?“

Nein. Die Selbstbestimmungsinitiative regelt das Verhältnis zwischen Bundesverfassung und internationalen Abkommen. Bezüglich Erlass von Gesetzen und Verordnungen ändert die Initiative grundsätzlich nichts. Zudem ist es höchst unwahrscheinlich, dass in der Vergangenheit Verträge abgeschlossen wurden, welche im Widerspruch zur Verfassung stehen. Dieser Punkt wird von Bundesrat und Parlament ja jeweils geprüft. Ein Konflikt kann indes bei einer neuen Verfassungsbestimmung, z.B. durch die Annahme einer Volksinitiative, entstehen, welche im Widerspruch zu bestehenden internationalen Verträgen steht. Hier weist die Selbstbestimmungsinitiative den Weg zur Auflösung allfälliger Wiedersprüche.

„Kann es sich die Schweiz überhaupt leisten, die EMRK zu kündigen und aus dem Europarat auszutreten und damit die Menschenrechte abzuschaffen?“

Die Kündigung der EMRK ist nicht das Ziel der Initiative. Von Abschaffung der Menschenrechte könnte aber im Falle einer Kündigung nicht die Rede sein. Was in der EMRK steht, steht auch in der Bundesverfassung und wird von den Schweizer Gerichten angewandt. Die einzige Folge einer Kündigung wäre, dass die Schweiz nicht mehr Mitglied des Europarates sein kann und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Urteile des schweizerischen Bundesgerichts nicht mehr „überstimmen“ kann. Zu betonen ist, dass die Schweiz nie wegen einer schweren Menschenrechtsverletzung verurteilt wurde und als Rechtstaat nicht auf fremde Richter angewiesen ist. Der Menschenrechtsschutz ist in der Schweiz, auch dank ihrer direktdemokartischen Ordnung und den damit zusammenhängenden demokratischen Prozessen, tief verwurzelt und unbestritten.

„Wäre damit die Schweiz das einzige Land der Welt, welches sich nicht den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterwerfen würde?“

Nein, wie der Name es sagt, ist dieser Gerichtshof eine europäische Idee (heute 47 Staaten, inkl. Russland, Ukraine und Türkei). Länder ausserhalb von Europa können die EMRK nicht ratifizieren. Diese Länder haben in ihren Verfassungen die Menschenrechte ebenfalls kodifiziert und setzen diese mit ihren nationalen Gerichten durch. Dies wäre durchaus auch eine Variante für die Schweiz. Zudem wird die Kritik am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und seiner ausufernden Praxis auch in anderen Ländern immer lauter (z.B. Grossbritannien). Und auch die EU soll gemäss einem Gutachten des EuGH nicht der EMRK beitreten, weil damit die rechtliche Selbstbestimmung der Union über Gebühr eingeschränkt würde.

„Sind nicht alle Rechtsgelehrten der Ansicht, dass der EGMR einen Mehrwert für die Länder Europas darstellt?“

Nein, auch in der Literatur mehrt sich die Kritik am EGMR, weil er seine Kompetenzen immer mehr ausbaut und sich als letztinstanzliches ordentliches Gericht in Europa sieht, was ursprünglich nicht so gedacht war. So hat zum Beispiel Bundesrichter und Prof. Dr. Hansjörg Seiler den Einfluss des europäischen Rechts und der europäischen Rechtsprechung auf die schweizerische Rechtspflege untersucht und in der Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins (Jubiläumsheft 2014) publiziert.

„Weshalb sollte sich die Schweiz von den Menschenrechten verabschieden? Würde dies nicht weltweit für Entrüstung sorgen?“

Die Schweiz verabschiedet sich nicht von den Menschenrechten. Nur in seltenen Fällen wurde die Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof verurteilt. Dies zeigt, dass die Schweizer Gerichte durchaus in der Lage sind, eigenständig über menschenrechtliche Anliegen zu entscheiden.

„Führen die neuen Verfassungsbestimmungen dazu, dass abgeschlossene Wirtschaftsverträge - beispielsweise das Freihandelsabkommen mit China - dahinfallen, zu kündigen oder neu auszuhandeln sind?“

Nein, diese Verträge sind weiterhin gültig, weil sie mit keiner Bestimmung der Bundesverfassung kollidieren. Vor der Ratifizierung solcher Verträge wird jeweils überprüft, ob diese verfassungskonform sind. Mit dem Freihandelsabkommen mit China, dem Freihandelsabkommen mit der EU und mit dem Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) sind die Inhalte der Selbstbestimmungsinitiative vereinbar. Kein für die Volkswirtschaft zentrales Abkommen wäre gefährdet.

Grafische Übersicht

 

Literaturverweise

 

Schubarth Martin, alt SP-Bundesrichter, in: Die Weltwoche, Ausgabe 48/2012, Im kleinen Kreis der Erlauchten; Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einen neuen Präsidenten. In den letzten 25 Jahren mischten sich die Richter in Strassburg immer mehr in die Gesetze der einzelnen ­Länder ein. ­Besinnt sich das Gericht nun auf seine ursprüngliche Aufgabe zurück?

Seiler Hansjörg, Bundesrichter, in: Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins ZBJV, Jubiläumsheft, 150. Jahrgang 2014; Einfluss des europäischen Rechts und der europäischen Rechtsprechung auf die schweizerische Rechtspflege

Bundesgericht kritisiert Strassburg; Keine neuen Ansprüche für kriminelle Ausländer; Das Urteil gegen die Schweiz wegen der Ausweisung eines straffälligen Nigerianers ist ein Einzelfall und bringt kriminellen Ausländern keine neuen Ansprüche. Das sagt das Bundesgericht – und übt deutliche Kritik an den Strassburgern Richtern, in: Neue Züricher Zeitung (NZZ) vom 20. September 2013

Volk und Stände als oberste Instanz; Die SVP will den Vorrang von Landesrecht vor nicht zwingendem Völkerrecht in der Verfassung festschreiben, in: Neue Züricher Zeitung (NZZ) vom 13. August 2014

Glaser Andreas in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht (ZBl) 115/2014 S. 203; Zwingendes Völkerrecht: Wer hat die Deutungshoheit?

Dynamische Rechtsübernahme, Gastkommentar von Sabine Jenni, in: Neue Züricher Zeitung (NZZ) vom 26. November 2012

Haller Walter / Kölz Alfred / Gächter Thomas; Allgemeines Staatsrecht, Eine juristische Einführung in die Allgemeine Staatslehre; 4. Auflage, Basel 2008

Häfelin Ulrich / Haller Walter / Keller Helen, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Auflage, Zürich 2008

Müller Jörg Paul / Schefer Markus, Grundrechte in der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2008

Loewenstein Karl, Verfassungslehre, 2. Auflage, Tübingen 1969