Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Eine bedarfsgerechte, gut ausgebaute und unterhaltene Verkehrsinfrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für Wohlstand und freie Entfaltung. Die knappen Gelder für die Infrastruktur sind effizient und ideologiefrei einzusetzen. Die Strasse darf dabei gegenüber der Schiene nicht benachteiligt werden, wie dies in den letzten Jahrzehnten häufig der Fall war. Jeder Verkehrsträger soll die Mittel erhalten, die er einbringt. Umverteilung, Quersubventionierung und Zweckentfremdung sind ebenso zu stoppen wie der Raubzug auf die Automobilisten durch immer neue und höhere Abgaben, Gebühren und Bussen.

Ausschnitt aus dem Parteiprogramm (PDF)

Positionspapiere
Für eine Klimapolitik mit Augenmass (Februar 2009)
Kostenwahrheit und Effizienz statt ideologische Verkehrsverhinderung (Juni 2007)
Herstellung von Transparenz über offene Fragen zu den Eisenbahngrossprojekten (Oktober 2006)
Transparenz bei der NEAT (Mai 2004)
Zukunftsorientierte Luftverkehrspolitik für einen starken Wirtschaftsstandort (November 2004)
Aktuelles zum Thema Verkehrspolitik
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Jahr:   2000      2017
Medienmitteilungen
02.05.2016 Ungesicherte Finanzierung des NAF – Initiative für faire Verkehrsfinanzierung nötiger denn je
10.03.2015 Gesamtschau im Güterverkehr statt einseitige Förderung der Schiene
18.02.2015 Nationalstrassen-Fonds: Autofahrer werden weiter abgezockt
19.09.2014 Eckwerte zum NAF: Die Autofahrer werden weiter abgezockt
26.02.2014 Raubzug auf die Strassengelder stoppen
09.02.2014 SVP setzt auf Milchkuh-Initiative
24.11.2013 Eigenbetreuende Familien bleiben diskriminiert
22.11.2013 Zentralvorstand lehnt Mehrwertsteuererhöhung für FABI ab
13.09.2013 SVP unterstützt Vorlage zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels
07.09.2013 Eindrückliche Motorrad-Landsgemeinde „Freiheit statt Schikanen"
30.01.2013 Fonds zur Finanzierung der Nationalstrassen darf kein Etikettenschwindel sein
12.10.2012 Kein Raubrittertum zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs
15.08.2012 Bundesrat knickt erneut ein: Er unterzeichnet Luftverkehrsabkommen mit Deutschland
14.08.2012 Sistierung aller Vertragsverhandlungen mit Deutschland - Luftverkehrsabkommen nicht weiter behandeln
27.06.2012 Gotthard-Strassentunnel: Vernünftiger und sinnvoller Entscheid des Bundesrates
16.05.2012 Keine Verteuerung der Autobahnvignette
02.11.2011 Bahninfrastruktur: Stossende Zweckentfremdung der Strassengelder bleibt bestehen
11.01.2011 Ablehnung der Einführung von Umweltzonen: Erfolg der SVP
20.10.2010 Via sicura: Eigenverantwortung wird weiter zurückgedrängt
17.09.2010 Entwicklungshilfe und Verkehrsinfrastrukturen: Verantwortungslose Politik
12.05.2010 Unverständlicher SBB-Entscheid gegen die Schweizer Wirtschaft
11.11.2009 SVP Senioren: Klares Ja zum Minarett-Verbot und klare Ablehnung der GSoA-Initiative
19.01.2009 SVP Senioren: Nein zur Mogelpackung bei der Personenfreizügigkeit
24.11.2008 SVP fordert Handzeichen am Fussgängerstreifen
14.11.2008 Keine Samthandschuhe mehr für Raser, Mörder und Vergewaltiger
19.09.2008 Departement Leuenberger vergisst die echten Probleme
17.09.2008 Fehlende Transparenz in der Verkehrspolitik
06.09.2008 SVP fordert Dringliche Debatten zu Armee und Strompreisen
02.07.2008 Linker Filz hat Milliardenfolgen
27.05.2008 Kein Partikelfilterobligatorium für Dieselmotoren
11.03.2008 SBB Cargo - SVP fordert PUK
07.12.2007 Massiver Widerstand gegen Road-Pricing
25.06.2007 Stoppt die Fehlentwicklung der Verkehrspolitik
05.06.2007 SVP fordert dringliche NEAT-Debatte
06.12.2006 Hysterie gegen die Schweizer Wirtschaft
08.11.2006 NEAT: Niemand hat die Kosten mehr im Griff
18.10.2006 Warum braucht das BAV eine Lobbying-Abteilung?
17.10.2006 Schluss mit dem öV-Gewurstel
19.04.2006 LSVA reicht nicht: Jetzt muss die EU zur Kasse gebeten werden
06.02.2006 SVP fordert Abbruch der Tempo-Schikanen
13.09.2005 SVP fordert dringliche Benzinpreis-Debatte
29.06.2005 Es raucht im Hause SBB!
23.03.2005 CO2: Nein zu immer neuen Steuern und Abgaben
18.02.2005 Jetzt fehlt das Geld im eigenen Land
06.01.2005 Energiepolitische Bauernfängerei
26.11.2004 Für eine zukunftsorientierte Luftverkehrspolitik
20.10.2004 Nein zur CO2-Steuer und zum Klimarappen
10.08.2004 Massiver Eingriff in bürgerliche Freiheiten
11.06.2004 SVP lehnt CO2-Steuer entschieden ab!
30.03.2004 NEAT: Fass ohne Boden!
18.02.2004 SVP-Präsidium fordert PUK UVEK
28.01.2004 GPK muss Einmischung der SBB in Abstimmungskampf untersuchen
20.01.2004 Lügenkampagne gegen Avanti nicht tolerieren
05.12.2003 Konsequenz von mangelndem Kampfeswillen
08.11.2003 Finanzdebakel verhindern: SVP fordert NEAT-PUK
23.09.2003 Gegen noch mehr Steuergelder für Swiss
26.06.2003 Leuenberger einmal mehr über den Tisch gezogen
24.06.2003 Swiss-Lüge von FDP, SP und CVP aufgeflogen
16.06.2003 Wirtschaftspolitische Katastrophe vermeiden: Bundesrat muss vor dem 10. Juli handeln!
17.04.2003 SVP fordert Massnahmen gegen Deutschland
17.03.2003 Swissair-PUK: SVP bleibt dran
18.02.2003 Gegenmassnahmen unausweichlich
24.01.2003 FDP-Filz stürzte Swissair in den Abgrund
Referate
23.04.2016 JA am 5. Juni „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (Nadja Pieren)
24.01.2015 JA zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels! (Ulrich Giezendanner)
26.10.2013 Erhöhung um 150% - ohne Mehrwert (Walter Wobmann)
26.10.2013 Vignetten-Vorlage: Ein Ja für unsere Randregionen und Gewerbebetriebe (This Jenny)
07.10.2011 Wirtschaft und Infrastrukturfragen (Energie und Verkehr) (Jean-François Rime)
25.06.2007 Kostenwahrheit und Effizienz statt Ideologien
05.04.2007 Wenn Rot/Grün gewinnt, geht die Schweiz kaputt (Ueli Maurer)
27.01.2007 Die verheerende Schadensbilanz der rot-grünen Politik (Guy Parmelin)
17.10.2006 Wieviel werden uns die Eisenbahngrossprojekte kosten? (Pirmin Schwander)
17.10.2006 Schluss mit dem öV-Gewurstel!
17.10.2006 Keine Flucht aus der Verantwortung! (Ueli Maurer)
17.10.2006 Die Anfänge einer unendlichen Geschichte... (Pierre-François Veillon)
24.03.2006 Es ist keine Rechnung offen (Ulrich Schlüer)
26.11.2004 Die Bedeutung der Infrastruktur (Toni Bortoluzzi)
26.11.2004 Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Luftverkehrs
26.11.2004 Verkehrspolitik und Rolle des Bundes
16.10.2004 Für eine international wettbewerbsfähige Schweiz (Ueli Maurer)
26.06.2004 Nein zur Volksinitiative "Postdienste für alle" (Peter Föhn)
21.05.2004 Geht das NEAT-Konzept überhaupt auf? (Peter Föhn)
21.05.2004 Ist die Finanzierung der NEAT noch sicher? (André Bugnon)
27.03.2004 Erfolg verpflichtet! (Ueli Maurer)
20.01.2004 Avanti-Gegenvorschlag sichert Wohlstand (Jean-François Rime)
20.01.2004 Zeit zu erwachen! (Ueli Maurer)
10.01.2004 SVP stellt Weichen für Wirtschaftswachstum (Ueli Maurer)
10.01.2004 Für eine eigenständige schweizerische Verkehrspolitik: Nein zum Avanti-Gegenvorschlag
10.01.2004 Infrastrukturen für die Bedürfnisse der Volkswirtschaft und nicht für die Wünsche von Rot-Grün (Ulrich Giezendanner)
04.10.2003 Schluss mit dem internationalen Grössenwahn
04.10.2003 Mobilmachung für unsere Schweiz (Ueli Maurer)
Vernehmlassungen
03.02.2017 15.456 Pa.Iv. Maximilian Reimann. Heraufsetzung der periodischen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung für Senioren-Autofahrer vom 70. auf das 75. Altersjahr.
07.07.2016 Einführung eines Verpflichtungskredits zur Abgeltung von Leistungen im Regionalen Personenverkehr für die Jahre 2018 – 2021
27.01.2016 Botschaft zur Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur für die Jahre 2017-2020
30.11.2015 Organisation Bahninfrastruktur (OBI)
29.09.2015 Entwurf des Berichts über die Luftfahrtpolitik des Bundesrates
29.09.2015 Teilrevision 1+ des Luftfahrtgesetzes
08.09.2015 Entwurf Konzeptbericht Mobility Pricing, Ansätze zur Lösung von Verkehrsproblemen für Strasse und Schiene in der Schweiz
20.08.2015 Teilrevision der Eisenbahnverordnung
25.11.2014 Änderung des Mineralölsteuergesetzes
13.11.2014 Umsetzung der Motion 12.3979 „Verkehrserleichterungen für elektrische Mobilitätshilfen“
18.06.2014 Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerations- verkehrs-Fonds (NAF); zur Schliessung der Finanzierungslücke; zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (STEP)
29.10.2013 Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2015 für das Programm Agglomerationsverkehr
07.08.2013 2. Programm zur Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel
10.07.2013 Umsetzung der im zweiten „Via sicura“-Paket enthaltenen Massnahmen
10.07.2013 Revision der Binnenschifffahrtsverordnung
31.08.2012 Änderung des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen
08.07.2011 Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes
20.06.2011 Standesinitiative St. Gallen Bauen ausserhalb der Bauzone
23.05.2011 09.462 Parlamentarische Initiative. Liberalisierung der öffnungszeiten von Tankstellenshops
15.05.2011 Anhörung zu den neuen Verordnungen betreffend Verkehrsregeln und Signalisation
11.04.2011 Revision der Energieverordnung (EnV): überarbeitung der Energieetikette für Personenwagen
10.12.2010 Verordnung über das Starten und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen
26.11.2010 Rechtliche Grundlagen für die Errichtung von Umweltzonen
20.11.2010 Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr
31.08.2010 Änderung der Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes so
18.08.2010 Totalrevision des BG vom 6.10.2000 betreffend die überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
31.03.2010 08.520 Parlamentarische Initiative. Abschaffung der Fahrradnummer
12.02.2010 Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze in der Schweiz
16.10.2009 Zweiter Schritt der Bahnreform 2
05.10.2009 Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft über die Erleichterung der...
17.04.2009 Bundesbeschluss über das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz...
15.03.2009 Umsetzung des Handlungsprogramms des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr (Via sicura)
28.02.2009 05.309 Standesinitiative Bern. Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene
03.11.2008 Sanierung der Pensionskasse der SBB
03.10.2008 Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG; SR 748.0)
15.02.2008 Anhörung zur änderung der Luftreinhalte-Verordnung im Bereich Baustellen
29.01.2007 Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung und Schaffung einer Spezialfinanzierung Luftverkehr
30.10.2006 Gesetzgebungsvorlage für den Güterverkehr (Güterverkehrsvorlage)
27.02.2006 Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG)
18.07.2005 Fonds für Agglomerationsverkehr und Nationalstrassen (Infrastrukturfonds)
11.03.2005 Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA)
24.01.2005 Massnahmen zur Einhaltung der Reduktionsziele nach dem CO2-Gesetz
02.08.2004 Revision von Verordnungsbestimmungen im Bereich des Strassenverkehrs
03.05.2004 Bahnreform 2: Willkürlich gesetzte Schwerpunkte
30.03.2004 SVP begrüsst Seilbahngesetz
14.12.2003 SVP gegen nicht finanzierbaren Bahnausbau