Änderung der Energieverordnung und der Stromversorgungsverordnung

Die SVP lehnt die Vorlage ab. Zwar sind die vorgesehenen Reduktionen der Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) richtig und wichtig. Auch die Publikationen der Vergütungsdaten wie auch die Möglichkeit zur besseren Information über sämtliche Anlagen auf dem kantonalen Gebiet sind zu begrüssen.

Aufgrund des KEV-Systems ist es jedoch so, dass mit einer Senkung der Sätze mehr KEV-Bezüger im System sein werden. Dies ist weder ökonomisch noch energiepolitisch sinnvoll, sondern führt im Gegenteil insgesamt über die Zeitdauer zu höheren Kosten und damit Subventionen.

Die Vorlage zeigt somit exemplarisch, die Problematik der KEV an sich auf. Für den aktuellen Fall kann man deshalb nur zwischen Pest oder Cholera wählen. Die SVP fordert deshalb einmal mehr, dass die gigantische Subventionsmaschinerie KEV umgehend reduziert bzw. so schnell wie möglich abgeschafft wird.