Anhörung zu den neuen Verordnungen betreffend Verkehrsregeln und Signalisation

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt die Vorlage in der vorliegenden Form ab und weist sie zur Überarbeitung zurück. Sinn und Zweck der Revision, die Vereinfachung und den Abbau von Vorschriften, werden mit den Vorschlägen klar nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Vorlage krankt an einem derart hohen Detailierungsgrad, dass stellenweise sogar eine Erhöhung der Regulierungsdichte resultiert. Dies ist nicht akzeptabel. Ob damit die Verkehrssicherheit verbessert wird, ist zudem mehr als fraglich.

Die SVP fordert, dass die Vorlage noch einmal überarbeitet wird, mit dem klaren Ziel und Auftrag, Vorschriften und Regeln abzubauen und zu vereinfachen. Bei der Überarbeitung ist zudem darauf zu achten, dass die formalen und materiellen Anpassungen eindeutig voneinander getrennt werden. Klar abgelehnt werden zudem Änderungen, welche mit dem Via-sicura-Programm verknüpft sind. Allfällige Anpassungen diesbezüglich sind – wenn überhaupt – erst dann vorzunehmen, wenn die gesetzliche Grundlage vom Parlament beschlossen wurde.