Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAPG 2014)

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Für die SVP ist es zwingend, dass der Bundesrat seinem Auftrag nachkommt und mit der Botschaft Vorschläge unterbreitet, wie der Bundeshaushalt wirkungsvoll entlastet werden kann. Die Entlastungsmassnahmen im Umfang von 700 Millionen CHF pro Jahr scheinen aus Sicht der SVP noch deutlich ausbaufähig, wenn sie das Ziel einer „substantiellen Entlastung“ erfüllen sollen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat nach wie vor keine „echte“ Aufgabenüberprüfung mit einem entsprechenden strategischen Vorgehen vornimmt. Bei sich verschlechternden Rahmenbedingungen wird er um diesen seit Jahren überfälligen Schritt nicht herumkommen. Einsparungen im Umfang von mindestens 5% der gesamten Bundesausgaben sollten ohne weiteres möglich sein.

Die SVP verlangt insbesondere in jenen Aufgabenbereichen Einsparungen, die in den vergangenen Jahren ein überdurchschnittliches Ausgabenwachstum verzeichneten. Es ist in erster Linie in diesen Bereichen, wo Korrekturen dringend notwendig sind.

Mit der unterbreiteten Botschaft zum Bundesgesetz zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAPG 2014) kommt der Bundesrat einem parlamentarischen Auftrag nach, welcher in der Kommissionsmotion 11.3317 klar definiert ist. Die Entlastungen von 700 Millionen Franken pro Jahr, welche mittels 16 Sparaufträgen, einem Ausgabenplafond für die Armee für die Jahre 2014-2017 und Änderungen in weiteren Bundesgesetzen bewerkstelligt werden sollen, sind aus Sicht der SVP ein erster Schritt in die richtige Richtung, gehen jedoch viel zu wenig weit. 700 Millionen entsprechen rund einem Prozent des regulären Bundeshaushalts, dies ist aus Sicht der SVP erheblich zu wenig. Wir verlangen vom Bundesrat, echte Sparanstrengungen durchzuführen, keine Alibi-Übung mit Scheinentlastungen.

Während der Bundesrat im erläuternden Bericht betont, dass alle Departemente und Aufgabengebiete angemessen zur Haushaltentlastung beitragen würden, ist die SVP demgegenüber der Meinung, dass die geplanten Einsparungen ausgewogener ausgestaltet sein sollten. Während für das Jahr 2014 die Massnahmen bei der Armee (74,0 Mio. CHF), die Massnahmen in der Landwirtschaft (58,2 Mio. CHF) und die Priorisierungen im Bereich Nationalstrassen (95,0 Mio. CHF) von der SVP aus gesehen überproportional viel zur Entlastung des Bundeshaushalts beitragen, bestünde gemäss Einschätzung der Partei in diversen anderen Bereichen, welche demgegenüber lapidare Beiträge zusteuern, wesentlich mehr Einsparpotential, beispielsweise in den Bereichen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit (38,5 Mio. CHF), Massnahmen im Migrationsbereich (5,8 Mio. CHF) oder Massnahmen im Umweltbereich (18,5 Mio. CHF).

Die jährlichen Ausgaben für die Landesverteidigung wurden seit 1990 von mehr als 6 Mrd. CHF auf den heutigen Stand von rund 4,4 Mrd. CHF gekürzt, während sich die gesamten Bundesausgaben in der gleichen Zeitspanne mehr als verdoppelt haben. Weitere Einsparungen zulasten der Landesverteidigung sind aus diesen Gründen für die SVP nicht annehmbar. Hingegen lokalisieren wir gewaltiges Sparpotential bei einem Verzicht auf die geplante massive Aufblähung der Auslandhilfe.

Von Seite der SVP gibt also vor allem der Umstand Anlass zur Kritik, dass in bestimmten Bereichen überdurchschnittliche Einsparungen getätigt werden – und teilweise bereits vollzogen wurden -, während andernorts verhältnismässig wenige Abstriche gemacht werden. Es scheint, als ob erneut der Weg des geringsten Widerstands gewählt wurde, um dem Auftrag nachzukommen. Dabei gilt es in Erinnerung zu rufen, dass das KAPG überhaupt erst notwendig wurde, weil die Ausgabendisziplin in der Bundesverwaltung viel zu lange grob vernachlässigt wurde und die Kosten in diversen Bereichen aus dem Ruder liefen.

Insbesondere sind in diesem Zusammenhang die Aufgabenbereiche Beziehungen zum Ausland, Bildung und Forschung und Soziale Wohlfahrt aufzuführen, welche über die letzten Jahre in den Genuss von kontinuierlichen Aufstockungen kamen, während in anderen Bereichen fortlaufend Einsparungen vorgenommen wurden.

So nahmen die Ausgaben im Bereich Soziale Wohlfahrt in den zehn Jahren zwischen dem Jahr 2000 und 2010 von 14,171 Mrd. CHF um mehr als vier Milliarden Franken auf 18,454 Mrd. CHF zu. Im Bereich Bildung und Forschung wurden die Ausgaben im selben Zeitraum von 3,96 Mrd. CHF auf 6,067 Mrd. CHF gesteigert und auch die Beziehungen zum Ausland kamen in den Genuss einer Erhöhung von 2,178 Mrd. CHF auf 2,607 Mrd. CHF. Die „übrigen Ausgaben“ wurden ebenfalls von 4,433 Mrd. CHF auf 5,751 Mrd. CHF erhöht. Demgegenüber kam der Bereich Landwirtschaft und Ernährung lediglich in den Genuss einer sehr beschränkten Aufstockung der Mittel von 3,573 Mrd. CHF auf 3,666 Mrd. CHF, während bei der Landesverteidigung der Betrag von 4,815 Mrd. CHF auf 4,395 Mrd. CHF gekürzt wurde. Die SVP fordert, dass als logische Konsequenz nun auch jene Bereiche nicht geschont werden, welche in der Vergangenheit die grössten Aufstockungen ihrer finanziellen Mittel erfuhren.

Ebenso kritisiert die SVP die mit dem KAPG einhergehende Erhöhung der Tabak-steuer. Der Auftrag an den Bundesrat ist klar gefasst: Die Ausgaben sollen begrenzt werden, nicht neue (Verbrauchs-) Steuererhöhungen eingeführt werden.

Das KAPG stellt aus Sicht der SVP ein wichtiges Zeichen und ein Bekenntnis zu einer erhöhten Ausgabendisziplin dar. Allerdings erscheinen uns die geplanten Einsparungen zu gering und zu einseitig ausgeprägt. Wir fordern den Bundesrat daher dazu auf, das KAPG zu überarbeiten, Einsparungen im Umfang von mindestens 5% der gesamten Bundesausgaben zu realisieren und dabei auf eine ausbalancierte Ausgestaltung zu achten. Die Erhöhung der Tabaksteuer lehnen wir ab.