Bundesgesetz über das Messwesen

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP begrüsst die vorliegende Totalrevision, welche im Wesentlichen die Überführung des Bundesamtes für Metrologie in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigener Rechnung beinhaltet. Die vorgeschlagenen Anpassungen sind geeignet, der – mit Blick auf die weitgehend nicht hoheitlichen, sondern für marktgesteuerte Interessenten erbrachten Leistungen – wünschbaren Flexibilisierung der bundesamtlichen Organisationsstruktur Rechnung zu tragen. Ebenso sinnvoll ist die Integration der Bestimmungen des Zeitgesetzes in das neue Messgesetz, womit ersteres aufgehoben werden kann. Schliesslich ist auch die Delegation der Regelungskompetenz für die Benennung und Definition der gesetzlichen Masseinheiten an den Bundesrat vertretbar, handelt es sich hierbei doch um rein formale bzw. technische Fragen.