Neue europäische Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (RL 2005/36/EG)

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt die bedingungslose Übernahme der neuen europäischen Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ab. Das schweizerische Berufsbildungssystem ist qualitativ eines der besten der Welt. Nur wenige Länder kennen ein mit der Schweiz vergleichbares duales Berufsbildungssystem. Die Übernahme der neuen Richtlinie würde zu einer massiven Verschlechterung der Ausbildungsstandards und damit zu einer Aufweichung der hohen Qualität des schweizerischen Berufsbildungswesens führen. Insbesondere muss mit der angelsächsischen Vormachtstellung in der EU-Berufsbildungspolitik eine Akademisierung der Schweizer Berufsbildung befürchtet werden, was einer praxisorientierten Ausbildung abträglich wäre.

Statt EU-Recht, welches sich noch in der Entwicklung befindet, bedingungslos zu übernehmen, könnte man allenfalls den Abschluss eines neuen Abkommens prüfen, welches den schweizerischen Gegebenheiten Rechnung trägt.

Wir weisen darauf hin, dass die Umsetzung der Bestimmung in den Mitgliedstaaten der EU erst im Gange ist. Im Verlaufe dieses Prozesses wird es mit grösster Wahrscheinlichkeit noch zu weiteren Anpassungen der Richtlinie kommen – ohne dass die Schweiz die Möglichkeit hätte, darauf Einfluss zu nehmen. Die Übernahme der Richtlinie würde uns EU-Recht unterwerfen, und wir wären bei der weiteren Ausgestaltung der Massnahmen von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes abhängig. Eine derart eklatante und nicht zwingende Abtretung schweizerischer Souveränität kann die SVP nicht akzeptieren. Wir unterstützen zwar Bestrebungen, Hemmnisse im Wirtschaftsbereich abzubauen und Schweizer Unternehmen und Berufstätigen vereinfachte Verfahren für die Ausübung ihrer Tätigkeiten auch im Ausland anzubieten. Solche Massnahmen dürfen aber weder auf Kosten der Sicherheit und der Qualität noch auf Kosten der Eigenständigkeit unseres Landes gehen.

Die SVP lehnt die unnötige Übernahme von EU-Recht ab und fordert den Bundesrat auf, die Vorlage zu überarbeiten und die Auswirkungen auf unsere Rechtssprechung und die Folgen für unser Ausbildungssystem genauer abzuklären. Bevor man sich leichtfertig fremden Gesetzen und Richtern beugt, hat man immer eine umfassende Analyse zu machen und möglichen Spielraum auszuloten.