Neue Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt die Vorlage ab. Der Entwurf macht in sich einen wenigen konsistenten Eindruck. Ziel einer solchen Vorlage sollte es sein, den betroffenen Unternehmen ein schlankes und einfaches Verfahren bezüglich der Versorgungsgebiete und der Konzessionsvergabe zu bieten. Dies würde vor allem die Rechtssicherheit stärken.

Im Weiteren besteht die Gefahr, dass einzelne Regionen und Unternehmen im Falle von übertriebenen Konzessionsauflagen und einem überdimensionierten Leistungsauftrag benachteiligt werden könnten. Dies könnte zu einer weiteren, unnötigen Privilegierung der gebührenfinanzierten SRG führen – was mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz genau verhindert werden sollte.

Diese Verordnung dokumentiert einmal mehr die verfahrende medienpolitische Situation unseres Landes. Statt eines freien Wettbewerbs unter verschiedenen Medienunternehmen herrscht eine Regulierungsdichte, welche fast jede Bewegungsfreiheit verunmöglicht. Leidtragender ist der Konsument, dessen Wahlfreiheit massiv eingeschränkt ist. In einer freiheitlichen Demokratie, in welcher die Meinungs- und damit auch die Medienfreiheit von zentraler Bedeutung sind, darf dies nicht unterschätzt werden.