Schaffung einer Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen zu Gunsten der Landwirtschaft

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Der Argrarfreihandel mit der EU ist für die Schweizerische Landwirtschaft vollkommen der falsche Weg. Denn diese Entwicklung bedroht die Schweizer Landwirtschaft in ihren Grundfesten. In einem völlig freien Agrarmarkt werden die Güter dort hergestellt, wo die Produktion am günstigsten ist. Die Schweizer Landwirte könnten in diesem Preiskampf nicht mithalten. Die Ausgangslage in unserem Land ist total verschieden von derjenigen in der EU, die Betriebe sind flächenmässig kleiner, die Lohnkosten höher und die Landwirtschaft durch schärfere Vorschriften und Regulierungen, beispielsweise in den Bereichen des Tier-, Umwelt- oder Gewässerschutzes, stark belastet. Diese Faktoren führen dazu, dass unsere Landwirte im internationalen Vergleich nicht konkurrenzfähig sind. Unser Bauernstand produziert qualitativ hochwertige, einheimische Nahrungsmittel und erfüllt einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Ernährungssouveränität. Angesichts der Tatsache, dass die Selbstversorgungsrate der Schweiz schon heute zu tief liegt und mit einem Freihandelsabkommen auf unter 30 Prozent sinken würde, wäre eine vollständige Marktöffnung fatal. Die komplette Aufgabe des Grenzschutzes würde das bäuerliche Einkommen um bis zu 60 Prozent einbrechen lassen und ein Bauernsterben in bislang unbekanntem Ausmass auslösen. Dies hätte katastrophale Folgen für die heute gut 170’000 in der Landwirtschaft tätigen Personen in diesem Land. Die einheimischen Bauern würden den ausländischen Grossproduzenten und damit dem Weltmarkt geopfert werden. Ausserdem könnte der in Art. 104 der Bundesverfassung saturierte Auftrag nicht mehr wahrgenommen werden. Vor diesem Hintergrund ist die hier vom Bundesrat präsentierte Vorlage nichts Anderes als eine Alibiübung, um sich die schrittweise Ausblutung des Bauernstandes zu erkaufen. Im Klartext ist diese Vernehmlassungsvorlage nichts Anderes als eine Sterbeprämie für einen Grossteil unserer Landwirtschaft. Wieso sonst wäre diese Vorlage nur befristet, wieso sonst verfügt der Bundesrat nicht einmal über ein gesichertes Finanzierungskonzept für diese Massnahmen (es soll eine zweite Botschaft folgen)?

Die SVP lehnt die Aufgabe der Ernährungssouveränität durch den Übergang zum Freihandel mit der EU ob mit oder ohne Begleitmassnahmen entschieden ab und fordert den Bundesrat auf die Verhandlungen einzustellen. Dies würde die hier präsentierten Begleitmassnahmen hinfällig machen.