Wir alle ärgern uns über die stark steigenden Krankenkassenprämien und die Kostensteigerung im Gesundheitswesen. Während die Löhne in den letzten 10 Jahren im Durchschnitt 6 Prozent gewachsen sind, stiegen die Kosten in der obligatorischen Krankenversicherung um sagenhafte 31 Prozent. Unser Gesundheitswesen gilt als eines der Besten der Welt. Aber wohl auch als eines der Teuersten.

Signor Presidente del partito,
Messieurs les Conseillers fédéraux,
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe SVP-Familie,

Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens 2021 arbeiten die Diplomaten in Brüssel und Bern bereits am nächsten Kolonialvertrag für unser Land. Am liebsten würden sie uns gleich ganz in die EU führen. Dabei zeigt schon ein kurzer Blick ins EU-Ausland, dass die EU eine Fehlkonstruktion ohne politischen und wirtschaftlichen Erfolg ist. Es wird Zeit, dass der Bundesrat dies endlich einsieht und den schädlichen Verhandlungsentwurf zurücknimmt. Dieser Schuh passt uns nämlich hinten und vorne nicht. Und der Schuster, die EU, trägt dazu noch selber die mit Abstand schlechtesten Schuhe!

Ich darf als Vertretung der jungen Generation heute vor Ihnen die JA-Parole zur Renteninitiative vertreten. Im Parlament muss man immer, sofern vorhanden, einen Interessenskonflikt öffentlich machen. Daher mache ich dies auch, ich werde dieses Jahr 30 und wäre somit betroffen von einem Ja zur Renteninitiative. Denn damit müsste ich länger arbeiten.

«Einer der schwersten Kämpfe ist der, zwischen dem was du fühlst und dem, was du weisst.» (Autor unbekannt). Lassen wir uns nicht locken von der «Grosszügigkeit» der Linken, die bei jeder Möglichkeit fremdes Geld leichthändig verteilen.

Die Volksinitiative, die wir jetzt vor uns haben, ist die Volksinitiative der Jungfreisinnigen „für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renten-Initiative)“. Sie wurde am 16. Juli 2021 in der Form eines ausformulierten Entwurfes eingereicht. Mit der Initiative wird verlangt, dass das Rentenalter für beide Geschlechter auf 66 Jahre erhöht und anschliessend an die durchschnittliche Lebenserwartung der schweizerischen Wohnbevölkerung gekoppelt wird.

Nach den aufschlussreichen Ausführungen meines Kollegen Lars Guggisberg zu den Bundesfinanzen möchte ich Sie nun über die Prognosen zur Entwicklung der Kosten und der Stellen des Bundespersonals informieren.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 den Entwurf eines Mandates für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Das Mandat enthält die Leitlinien für die Verhandlungen, das sogenannte «common understanding». In diesem Papier wurden die Ergebnisse der Sondierungsgespräche, die von März 2022 bis Oktober 2023 dauerten, festgehalten. Es lohnt sich, den Inhalt dieses Papiers und den Verhandlungsentwurf genau zu betrachten.