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Die Linken wollen immer höhere Einnahmen aus Steuern, Gebühren, Abgaben

Die Kampfansage der SP ist klar. Sie will einen Generalangriff auf die Einkommen und Vermögen der Schweizer Bevölkerung: «Es braucht eine Besteuerung aller Einkommen und Gewinne über dem Existenzminimum, inklusive privater Kapitalgewinne und Erbschaften sowie genügend Ressourcen für die Steuerbehörden.»

Linke und Grüne lösen die Probleme nicht, sondern decken sie nur mit dem Geld der anderen zu

Die SVP setzt sich für eine liberale Politik und für den Erhalt unserer Werte ein. Ein völlig anderes Konzept verfolgt dagegen die rot-grüne Politik: Die Öko-Sozialisten wollen höhere Steuern und Abgaben, um damit einen zunehmenden interventionistischen Staat zu finanzieren. Diese Politik der Sozialisten und Grünen befeuert eine verantwortungslose Forderungshaltung gegenüber dem Staat.

Die Politik der Linken und Grünen gegen den Mittelstand und gegen die arbeitende Bevölkerung – gegen Menschen mit tieferen Einkommen, gegen Angestellte, gegen Mieter, gegen Familien, gegen Sparer, gegen Pendler, gegen Wohneigentümer, gegen ländliche Regionen und gegen Gewerbebetriebe

Was wollen die Linken? Die Linken wollen Geld, Geld und nochmals Geld. Die Politik der Linken und Grünen zielt alle darauf ab, den Schweizerinnen und Schweizern das hart erarbeitete Geld wegzunehmen und es umzuverteilen. Dies neu unter dem Deckmantel des „Klimaschutzes“.

Die SBB im Umbau und Marschhalt beim regionalen Personenverkehr

Ohne SBB, respektive ohne Eisenbahn im weiteren Sinne, wäre die Schweiz nicht mehr die Schweiz. Unser kleines Land ist wohl das Eisenbahnland schlechthin auf der Welt. Um unser sehr dichtes Netz und die Fahrplangestaltung werden wir weltweit beneidet. Insgesamt sind die Zuverlässigkeit und die Pünktlichkeit der Züge sehr gut. Das sehen sicher auch unsere Nachbarn, als erstes Frankreich wo sehr viele Schwierigkeiten infolge Streiks und Abbau der Infrastrukturen in den Regionen auftreten.

Mehr Motorräder schaffen Platz auf den Strassen

Unter den 6,1 Millionen immatrikulierten Fahrzeugen in der Schweiz befinden sich rund 720’000 Motorräder (ohne die kleinen Motorfahrräder). Der Bestand an Motorrädern und Rollern hat sich in der Schweiz seit 2000 fast verdoppelt. Der Grund ist einfach: Zunehmende Staus bringen motorisierte Verkehrsteilnehmer dazu, auf ein Motorrad zu wechseln. Das ist mit Blick auf die Verkehrssituation und den Umweltschutz gar nicht mal schlecht.

Flugverkehr: Die Nachbarn bauen aus – bei uns herrscht baulicher Stillstand

Wie auf Strassen und Schienen so kämpft auch der Luftverkehr mit Engpässen. Die Zuwachsraten von Flugpassagieren auf den Landesflughäfen und internationale Luftfahrtprognosen sprechen eine deutliche Sprache. So werden beim Flughafen Zürich in den Spitzenzeiten heute mehr Slots nachgefragt als zur Verfügung stehen. Neue Langstreckenverbindungen ab Schweizer Flughäfen können heute kaum mehr ins Programm aufgenommen werden. Benachbarte Grossflughäfen in Frankfurt und München werden erweitert. In der Schweiz herrscht baulicher Stillstand.

Kampf den Staus, Schikanen und höheren Abgaben im Strassenverkehr

Die SVP setzt sich für ein gut ausgebautes Strassennetz mit einer guten Feinverteilung ein. Der Erfolg und die Entwicklung der Wirtschaft unseres Landes hängen im Wesentlichen von einer Steigerung der Effizienz ab, ganz besonders auch in der Logistik. Deshalb braucht es dringend eine Effizienzsteigerung im Strassenverkehr. Ein Ausbau ist unumgänglich, damit unsere Strasseninfrastruktur den Bedürfnissen unserer Gesellschaft gerecht werden kann. Die SVP akzeptiert die wachsende Abzockerei und die Schikanen gegen Autofahrer nicht mehr. Die Autofahrer sind der wohl stärkste Wirtschaftsfaktor im Land, der den ÖV zu grossen Teilen mitfinanziert.

Bedarfsgerechte Verkehrsträger ohne ideologische Scheuklappen

Im Unterschied zum Schienenverkehr, wo die Bahnbenützer lediglich 46 Prozent an ihre Gesamtkosten beitragen, bezahlen die Autofahrer 86 Prozent ihrer Kosten selber. Der für die Versorgung der Menschen und der Wirtschaft in der Schweiz unabdingbare Strassen-Gütertransport deckt seine Kosten sogar zu 91 Prozent bei schweren Lastwagen und zu 92 Prozent bei Lieferwagen. Deutlich tiefer lag die Eigenfinanzierungsquote bei der Schifffahrt mit 62 Prozent und beim Schienengüterverkehr mit nur 50 Prozent.

SVP: die einzige Partei, die noch zur Schweiz steht

Es ist das Verdienst der SVP,

Gute Rahmenbedingungen für die Schweizer KMU

Heute habe ich zum ersten Mal die Gelegenheit, mich als Wirtschaftsminister an Sie zu wenden. Ich freue mich sehr, das hier im Kanton Thurgau tun zu dürfen – einem Kanton, der meinem Waadtland sehr ähnlich ist und in dem der Puls der Schweizer Wirtschaft stark zu spüren ist. Vielen Dank an unsere Thurgauer Freunde für ihre Gastfreundschaft!

Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

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